OGH · 10Ob112/15s · 15. März 2016

Auch nur: Ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, hindert die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht. (T1) Auch Beisatz: Im Unterhaltsvorschussverfahren werden alle für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse bei allen Vorschussformen...

Beisatz: Hier. Behauptete Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses infolge eines Identitätsmissbrauchs. (T1); Veröff: SZ 2015/136 Auch; nur: Die eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft (oder Nichtvaterschaft) als Vorfrage im Unterhaltsvorschussverfahren ist ausgeschlossen. (T2)Beisatz: Hier: Verfahren zur Festellung der Vaterschaft noch nicht...

nur: Bloße Schwierigkeiten, sei es bei der Unterhaltsbemessung oder der Unterhaltshereinbringung beim primär Unterhaltspflichtigen, rechtfertigen die Inanspruchnahme der sekundär unterhaltspflichtigen Großeltern nicht. (T1)Beisatz: Solange über die Unterhaltspflicht der primär Unterhaltspflichtigen nicht entschieden ist, kann noch nicht über die...

Veröff: EvBl 1993/79 S 345 = ÖA 1993,113

Veröff: RZ 1992/19 S 43 = ÖA 1992,28 Vgl aber; Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = EFSlg XXVIII/7 = ÖA 1992,26 Vgl aber; Veröff: ÖA 1992,93 Auch Vgl aber Vgl aber Vgl aber; Verstärkter Senat; Veröff: SZ 65/114...

Auch; Veröff: SZ 2009/148

nur: Auch im außerstreitigen Regelungsverfahren ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. (T1) Beisatz: Dadurch, dass der Ausspruch über...