Mietrechtsgesetz

Vgl; Beisatz: Die lange Verjährungszeit gemäß § 1479 ABGB ist die Regel. Die Analogie zu den die Ausnahme darstellenden besonderen Verjährungszeiten darf somit nur sehr vorsichtig gehandhabt werden. (T1) Beis wie T1 nur: Die Analogie zu den die...

Beisatz: Hier: Anspruch auf Betriebskostenabrechnung nach § 21 Abs 3 MRG. (T1) Beisatz wie T1Beisatz: Hier: Anspruch des Bestandnehmers im Teilanwendungsbereich des MRG auf Betriebskostenabrechnung nach § 1012 ABGB. (T2)

vgl; Beisatz: Zum Anspruch des Bestandnehmers im Teilanwendungsbereich des MRG auf Betriebskostenabrechnung nach § 1012 ABGB. (T1)

Veröff: ImmZ 1989,433 = MietSlg XLI/31 Vgl aber; Beisatz: Im Regelfall genügt dazu eine Auflistung der Ausgabenposten, die der Hauptmieter an Hand der ihm zur Einsicht offerierten Belege überprüfen kann. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei besonders großen...

Veröff: EvBl 1962/414 S 521 = ImmZ 1962,367 Veröff: SZ 52/158 = NZ 1980,147 Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt erst in dreißig Jahren. (T1) Auch Auch Auch; Veröff: SZ 2017/28 Beisatz wie T1Beisatz: Der Herausgabeanspruch...

Auch; Beisatz: Im Gegensatz zu § 4 Abs 3 MG folgt aus § 20 Abs 3 MRG, dass der Vermieter seiner Verpflichtung, die Abrechnung über das vorangegangene Kalenderjahr zur Einsicht aufzulegen, dann nachgekommen ist, wenn diese an einer...

Veröff: SZ 23/219 Beisatz: Die Grundsteuer ist gemäß § 21 Abs 2 MRG nach wie vor auf die Mieter (anteilig) überwälzbar. Gegen diese Rechtslage bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T1) Beisatz: Hier: Klauselentscheidung: Eine Klausel, die die Kosten...

Veröff: SZ 64/155 = ImmZ 1992,74 = WoBl 1992,83 (Würth / Call) Auch; Beisatz: Für die rechtzeitige Geltendmachung der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinne des § 21 Abs 3 und 4 MRG, also für die Verhinderung des...

nur: Ob Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T1) Vgl auch; Beisatz: An dem Grundsatz, dass eine unvertretbare Handlung, die dem Verpflichteten zu erbringen unmöglich ist, nicht erzwingbar ist, hat...

Vgl auch Beisatz: Dies gilt auch für den Rechnungslegungsanspruch selbst. (T1)

Veröff: SZ 64/155 = ImmZ 1992,74 = WoBl 1992,83 (Würth / Call) Beisatz: Sie werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, also nicht "entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 MRG geleistet...

Veröff: WoBl 1992,111 (Würth) Vgl auch; Beisatz: Die Pauschalraten werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, also nicht "entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 MRG geleistet beziehungsweise vereinnahmt", solange die Voraussetzungen...

Veröff: WoBl 1988,45 Beisatz: Nicht maßgebend ist, ob die Abrechnung im Sinne des § 21 Abs 3 Satz 2 MRG schon erfolgte beziehungsweise welches Ergebnis sie zeitigte. (T1) Veröff: WoBl 1992,111 (Würth) Vgl auch; Beisatz: In die Jahrespauschalverrechnung...

Veröff: WoBl 1989,72 (Würth) Auch; nur: Betriebskostenpauschalraten als Abschlagszahlungen auf die zu erstattenden Betriebskosten, deren Höhe im Gesetz festgelegt wird. (T1) Beisatz: Der Zweck der Betriebskostenpauschalverrechnung ist nur der, den Vermieter von der Vorfinanzierung überwälzbarer Betriebskosten zu entlasten,...

Veröff: RdW 1986,269 = ImmZ 1986,455 Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Mieter einer Eigentumswohnung steht nur mit dem betreffenden Wohnungseigentümer als seinem Vertragspartner in Rechtsbeziehung. Entscheidungen über die Zulässigkeit des Zinsausmaßes (hier: der Überwälzbarkeit bestimmter Kosten als Betriebskosten...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Mietvertragsklausel, welche die Überwälzung der Kosten für eine Glasbruch- und Sturmschadenversicherung vorsieht, verstößt im Hinblick auf § 21 Abs 1 Z 6 MRG gegen das Transparenzgebot. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Das...

Veröff: EvBl 1984/140 S 546 = ImmZ 1985,194 Beisatz: Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden, eine extensive Auslegung des Gesetzes ist ausgeschlossen. (T1) Veröff: ImmZ 1993,151 = WoBl 1993,171 Vgl auch; Beisatz: Die...

Vgl; Beisatz: Schädlinge im gesetzlichen Sinn sind tierische Organismen, von denen eine Gefahr der Beschädigung des Hauses oder eine Gesundheitsgefahr für dessen Bewohner ausgeht, worunter - jedenfalls im Stadtgebiet - auch Tauben zu zählen sind. Auf die behördliche...

Auch; nur: Nur die unmittelbar der Rattenvertilgung dienenden Auslagen selbst, wie zum Beispiel die Aufwendungen für das Auslegen von Ködern durch ein dazu befugtes Unternehmen, sind Betriebskosten nicht jedoch auch die Kosten für die Behebung der durch Wühlarbeit...

Beisatz: Im Fall eines Dienstnehmers ist nicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen abzustellen, sondern abstrakt auf die Angemessenheit des Entgelts. (T1) Vgl; Beisatz: Stets ist die Prämisse zu beachten, dass die Höchstgrenze für die Überwälzbarkeit als Betriebskosten iSd...

Beisatz: Die Kernelemente der zu erbringenden Leistungen bilden daher die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung des Hauses bezogen auf Arbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft und die Betreuungspflicht des Liegenschaftseigentümers gemäß § 93 StVO für die Gehsteige (so schon...

Beisatz: Der Vermieter hat aber Belege zur Betriebskostenabrechnungbetreffend die „tatsächliche Bezahlung" bestimmter Betriebskostenpositionen herzustellen und den Mietern gegen Kostenersatz zu übergeben. (T1) Beis wie T1 Vgl

Vgl auch; Beisatz: Rufbereitschaftskosten eines „Call-Centers“ zählen nicht zu den Kosten der „Beaufsichtigung des Hauses“. (T1) Veröff: SZ 2017/147 Vgl; Beisatz: Hier: Fiktive Mietkosten eines Hausbetreuungszentrums und Kosten der Internetverbindung. (T2)

Veröff: JBl 1986,316 = ImmZ 1986,151 Auch; nur: Die Frage, ob er seiner aus dem Mietvertrag abzuleitende Pflicht nachgekommen ist, die überwälzbaren Betriebskosten dadurch möglichst gering zu halten, daß er das Entstehen solcher Kosten verhindert gehört nicht mehr...

Auch; nur: Im Mietzinsbereich sind ausschließlich Feststellungsansprüche ins außerstreitige Verfahren verwiesen. (T1) Auch; nur: § 37 Abs 1 Z 12 MRG eröffnet den außerstreitigen Rechtsweg nur zur Feststellung, dass durch die Vorschreibung bestimmter Positionen als Betriebskosten das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten...

Vgl auch; Beisatz: Die in einem Urteil über das Hausbesorgerentgelt gegen den Vermieter ausgesprochene Verpflichtung, den Kapitalbetrag samt Zinsen binnen einer Leistungsfrist von 14 Tagen zu bezahlen, ist unter dem Aspekt einer rein prozessualen Leistungsfrist (§ 409 ZPO)...

Beisatz: Davon zu unterscheiden ist, dass der Bestandgeber verpflichtet ist, die tatsächliche Zahlung von Betriebskosten in der jeweiligen Betriebskostenabrechnung nachzuweisen. Dafür hat der Gesetzgeber dem Vermieter in § 21 Abs 3 MRG eine Frist von zwölf Monaten ab...

Auch; Beisatz: Der Vermieter kann Betriebskosten innerhalb der Frist des § 1486 Z 4 ABGB einklagen, wenn er sie innerhalb der Präklusivfrist des § 21 Abs 3 und 4 MRG abgerechnet hatte. (T1) Beisatz: Wurde die ordnungsgemäße Abrechnung...

Veröff: SZ 2019/108

Beisatz: Hier: § 21 Abs 1 Z 6 MRG. (T1) nur: Nach dem Gesetz ist nicht die Zustimmung der Mieter zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen Vermieter und Versicherer erforderlich. Es genügt vielmehr die Erklärung der Mieter einverstanden...

Auch; nur: Der Beklagte kann zwar gegen die Mietzinsforderungen außergerichtlich aufrechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung wirksam bestreiten, der behauptete Zinsrückstand bestehe damit nicht, dies jedoch zeitlich nur vor und nicht erst nach der Fassung des Feststellungsbeschlusses...

Veröff: SZ 64/155 = ImmZ 1992,74 = WoBl 1992,83 (Würth / Call) Vgl auch; Beisatz: Die Gefahr eines Missbrauches bei einer Betriebskostenabrechnung in einem Miethaus ist bei nicht von vornherein gesichertem Zusammenhang zwischen einer bestimmten Abrechnungsposition und einem...

Vgl; Beisatz: Auch Energiekosten, die in den als Arbeitsplatz für Hausbetreuer bereitgestellten Räumlichkeiten auflaufen, und die durch diese Einrichtung verursachten Kommunikationskosten sind nicht überwälzbar. (T1) Veröff: SZ 2017/147

Auch; nur: Die Kosten der für solche Dienstleistungen erforderlichen Geräte und Materialien sind zu den überwälzbaren Betriebskosten zu zählen, wenn es sich um nicht besonders ins Gewicht fallende Ausgaben handelt. Anschaffungskosten für teures technisches Gerät oder für Gegenstände,...

Beisatz: Die Zulässigkeit einer solchen Mischform steht unter der stets zu beachtenden Prämisse, dass die Höchstgrenze für die Überwälzbarkeit als Betriebskosten iSd § 21 MRG in jedem Fall die Angemessenheit der Hausbetreuungskosten bildet. (T1) Veröff: SZ 2017/147

Auch Vgl auch; Beisatz: Da der Kiosk gegenüber dem auf der Liegenschaft errichteten Wohnhaus wirtschaftlich selbständig ist, ist die getrennte Vorschreibung der Betriebskosten gerechtfertigt. (T1) Auch; Beis wie T1

Mehrheitsbeschluß; Veröff: SZ 58/106 = ImmZ 1985,276 = MietSlg XXXVII/23 = RdW 1985,267 (siehe auch Iro) Beisatz: Unter Ablehnung der Ausführungen Iros in RdW 1985,267: auch für Heizkostenverrechnung § 24 Abs 1 und 3 MRG. (T1) Veröff: ImmZ...

Auch Beisatz: Ansprüche eines Mieters, die auf konkrete Leistungen des Vermieters gerichtet sind und deren unmittelbare Erfüllung eine Verfügungsberechtigung im weiteren Sinn über die gesamte Liegenschaft voraussetzt, kann der „Altmieter“ ungeachtet der Rechtsstellung des Wohnungseigentümers als Vermieter (§...

Auch; Beisatz: Reinigung der Dachrinne von Laub, Schutt und Taubenkot. (T1)

Auch; Beisatz: Reinigung der Dachrinne von Laub, Schutt und Taubenkot. (T1)

Veröff: RZ 1957,159 = ImmZ 1960,60 Vgl; Beisatz: Die Feuerversicherung ist angemessen im Sinn des § 21 Abs 1 Z 4 MRG, wenn die Versicherungssumme dem üblichen Neubauwert des Wohnhauses bzw dem im Schadensfall zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag...

Veröff: WoBl 1991,35 (Würth) = ImmZ 1991,127 = MietSlg XLII/33 Vgl; Beisatz: Die Feuerversicherung ist angemessen im Sinn des § 21 Abs 1 Z 4 MRG, wenn die Versicherungssumme dem üblichen Neubauwert des Wohnhauses bzw dem im Schadensfall...

Vgl auch; nur: Die dem Mieter einer Eigentumswohnung gegenüber zu erfüllende Abrechnungspflicht nach § 20 Abs 3 (Hauptmietzins) und § 21 Abs 3 MRG (Betriebskosten) fällt unabhängig davon, ob das Mietverhältnis vor oder nach der Begründung des Wohnungseigentums...

nur: Der Vermieter ist daher zur Herausgabe der Kopie nur Zug um Zug gegen Kostenersatz verpflichtet. (T1); Beisatz: Herausgabe von Kopien der Abrechnung und der Belege. (T2); Beisatz: Die Bereitschaft des Mieters zur Kostenübernahme ist ausreichend, eine Kostenvorschussverpflichtung...

Vgl aber; Beisatz: Rufbereitschaftskosten eines "Call-Centers" zählen nicht zu den Kosten der "Beaufsichtigung des Hauses". Dient die "Rufbereitschaft" nur dazu, von den Mietern bekannt gegebene Gebrechen an Professionisten weiterzuleiten, liegt darin keine Tätigkeit, die auch nur im weitesten...

Vgl auch; Beisatz: Die Kosten der Anschaffung eines Rasenmähers und einer Heckenschere samt Kabel gehören nicht zu den Kosten für den Betrieb gemeinschaftlicher Anlagen im Sinne des § 14 Abs 1 Z 7 WGG in Verbindung mit §...

Vgl auch; Beisatz: Innerhalb dieses Zeitraums von 12 Monaten steht ihm auch noch die Möglichkeit einer Korrektur bzw Ergänzung der bereits vorher (spätestens zum 30. Juni) zu legenden Abrechnung offen (vgl WoBl 1998, 140/93). (T1) Beis wie T1...

Auch; Veröff: SZ 2010/153

Veröff: SZ 2010/153

Veröff: SZ 2010/153

nur: Für Altmietverträge gilt, dass die Betriebskosten nicht erst dann den einzelnen Wohnungseigentümern als „aufgewendet“ iSd § 21 Abs 1 MRG zuzurechnen sind, wenn sie von der Eigentümergemeinschaft auf jene überbunden werden. Ein neuer Fristenlauf für die Präklusion nach § 21...

Beisatz: Da § 7 Abs 2 HbG unter den Entgeltsbestandteilen auch den Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration aufzählt, bilden aliquote Sonderzahlungen für die Urlaubs‑ und Krankenvertreterentschädigungen im Sinne des § 17 Abs 2 HbG Betriebskosten gemäß § 23 MRG...

Beisatz: Hier: Entgelt nach Pkt II.C und II.G des Mindestlohntarifs für Hausbesorger‑Wien vom 3. 12. 2002. (T1)

Vgl; nur: Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten gehört auch das "anderwertige Entgelt" nach § 12 HBG. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs...

Vgl auch Vgl auch Vgl; Beisatz: Für die Verpflichtung des Vermieters, Betriebskosten in die Abrechnung eines bestimmten Jahres aufzunehmen, und damit für den Beginn der Präklusivfrist ist grundsätzlich die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderungen, nicht aber...

KurztitelKundmachungsorganTypV§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex32/02 Steuern vom Einkommen und ErtragBeachtezum Bezugszeitraum vgl. § 8 Abs. 12Text§ 2. (1) Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Wohnraum kostenlos oder verbilligt zur Verfügung, ist als monatlicher Quadratmeterwert der jeweils am 31. Oktober...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextMietverträge ausgegliederter Verwaltungseinrichtungen§ 20. (1) Ausgegliederte Verwaltungseinrichtungen (§ 1 Abs. 2) können bis zum 30. Juni 2001, mit Rechtswirksamkeit per 1. Jänner 2001, insoweit sie im genannten Zeitraum Nutzer in Objekten gemäß Anlage A.1...