OGH · 5Ob237/09b · 2. Dezember 2010

Vgl auch; Veröff: SZ 68/95 nur: Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (Abs 3) - ist primär der gesetzliche Vertreter (wenn der Behinderte minderjährig ist) beziehungsweise eine dem Behinderten nahestehende...

Veröff: RZ 1991/35,124 Veröff: SZ 63/202 = JBl 1991,309 (Apathy) nur: Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien...

Veröff: SZ 58/142 = JBl 1986,444 (kritisch Schantl) nur: Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur...

Veröff: SZ 2018/52 Auch Vgl vgl; Beisatz: Hier: Beschluss über nach Errichtung des Inventars gestellten Antrag auf Aufnahme bestimmter Sachen in das Inventar. (T1)Anm: Veröff: SZ 2020/41 Vgl Vgl; Beisatz: Anfechtbare Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichts können erst aufgrund von...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Auftrag zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses und Abweisung des Antrags auf Fristerstreckung als verfahrensleitende Beschlüsse. (T2)Beisatz: Sachentscheidung im Verlassenschaftsverfahren ist im Regelfall die Einantwortung....

nur: Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichtes zu ersehen sind. (T1) Auch; nur: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden...

Auch; Beisatz: Der gerichtlichen Erhebungspflicht sind durch die Mitwirkungspflicht der Parteien Grenzen gesetzt. (T1) Vgl; Beisatz: Die im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte...

Beisatz: Hier: Aktenrückstellung an das Erstgericht zur Zustellung der Rekursentscheidung. (T1) Vgl Vgl; Bem: Weiterer Rechtsgang zu 3 Ob 192/07t. (T2) Beis wie T1; Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T3) Auch Auch Vgl auch Beisatz: Hier: Mangelnde Beteiligung des...

Veröff: SZ 2005/84 Auch; Beisatz: Es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder des bisher unvertretenen Kindes eingegriffen würde. (T1) Vgl; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs...

Veröff: JBl 1976,96 = NZ 1981,78 nur: Den Mangel der Vollmacht hat das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Die damit vorgeschriebene Prüfung der Vollmacht hat sich allerdings auf den in § 30...

Auch; Veröff: SZ 2010/153

Veröff: SZ 2010/153

Veröff: SZ 63/125 = WoBl 1990,165 (Würth) = MietSlg XLII/23 Veröff: WoBl 1993,77 Vgl auch; Beisatz: Hier: Beteiligung sämtlicher Miteigentümer an einem Verfahren nach § 2 Abs 3 MRG, weil ihnen in allen gültig zustandegekommenen Mietverhältnissen über nicht...

Veröff: SZ 62/209 = WoBl 1990,163 Vgl; Beisatz: Die neue, durch das AußStrG 2005 geschaffene Rechtslage steht der Aufrechterhaltung der bisherigen Judikatur des erkennenden Senats, die die in der Nichtbeteiligung eines Hauptmieters gelegene Verletzung des Parteiengehörs dann als saniert...