Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

Auch Vgl auch; Beisatz: Bei jeder einstweiligen Maßnahme ist sorgfältig abzuwägen, inwieweit zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung in das Recht der Berufsausübung eines Rechtsanwaltes eingegriffen werden darf. Ein solcher Eingriff muss so behutsam wie möglich erfolgen, um dem...

Beisatz: Hier: Absehen von der Verhängung einer einstweiligen Maßnahme nach § 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt 1990 im Hinblick auf die vom Disziplinarbeschuldigten abgegebene und an die Oberstaatsanwaltschaft zugestellte „Selbstverpflichtungserklärung", bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

Vgl auch; Beisatz: Sinngemäße Anwendung des § 410 Abs 1 StPO durch Berücksichtigung einer nachträglich bekanntgewordenen einstweiligen Maßnahme in einem anderen Disziplinarverfahren. (T1) Auch; Beisatz: Nach Maßgabe der sinngemäß anzuwendenden Grundsätze des § 38 Abs 1 Z 2...

Auch; Beisatz: Der angefochtene Bescheid basiert auf dem Umstand, dass gegen den Disziplinarbeschuldigten ein konkreter Tatverdacht besteht. Es bedarf keiner näheren Begründung dass schwere Nachteile für das Ansehen des Standes zu besorgen sind, wenn ein Rechtsanwalt, gegen den...

Bemerkung: Helmut Blum gg. Österreich (T1); Veröff: NL 2016,129 vgl; Beisatz: Hier: Verhängung der einstweiligen Maßnahme nach § 19 Abs 3 Z 1 lit d DSt aus dem Grunde des § 19 Abs 1 Z 3 DSt ohne...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: § 19 Abs 1 Z 1 DSt stellt allein auf die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens ab und nicht auf die Begründung eines Prozeßverhältnisses. (T1) Vgl; Beisatz: Laut Entscheidung B 902/96 des VfGH bedarf...

Vgl auch nur: Eine abschließende Beurteilung der gegen den Disziplinarbeschuldigten im gerichtlichen Strafverfahren erhobenen Vorwürfe wird im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens zu treffen sein. (T1)nur: Die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens bringt zumindest die Möglichkeit mit sich, dass der vom...

Vgl auch; Beisatz: Da sich die angelastete Handlung auf fremdenrechtliche Angelegenheiten erstreckt, hat der Disziplinarrat mit Recht dem Disziplinarbeschuldigten die Vertretungsberechtigung auch vor allen, mit diesem Rechtsgebiet befassten Behörden und Gerichten entzogen, weil es nicht zu rechtfertigen ist,...

Auch; nur: Der Nachweis einer zugleich ein Disziplinarvergehen verwirklichende gerichtlich strafbaren Handlung ist keine Prämisse für die Zulässigkeit einer einstweiligen Maßnahme gemäß § 19 DSt. (T1)Beisatz: Eine Beschränkung der Dauer der einstweiligen Maßnahme auf die Dauer des Strafverfahrens...

Vgl auch Auch Vgl

Auch; Beisatz: Bei den Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen bzw deren Verlängerung gemäß § 19 DSt handelt es sich nicht um Strafverfahren, in denen den Standesangehörigen der Unrechtsgehalt einer allenfalls begangenen strafrechtlichen Handlung vorgeworfen und nachgewiesen wird, sondern um...

Auch Vgl auch Vgl auch Auch Vgl Vgl

Bem: So bereits 12 Bkd 12/97 und VfGH 21. 6. 2000, B537/98. (T1) Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beweisaufnahme des Disziplinargerichts für Richter und Staatsanwälte im Verfahren über einen Antrag gemäß § 145 RStDG. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Stellungnahme zu einer einstweiligen Maßnahme gemäß § 19 Abs 2 DSt im Disziplinarverfahren gegen...

Veröff: AnwBl 1960,24 nur: § 427 StPO ist analog anzuwenden. (T1); Beisatz: Hier: § 427 Abs 3 StPO. (T2) Vgl; Beisatz: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der Disziplinarbeschuldigte von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, zum Antrag des...

Auch Auch; Beisatz: Der angefochtene Bescheid basiert auf dem Umstand, dass gegen den Disziplinarbeschuldigten ein konkreter Tatverdacht besteht. Es bedarf keiner näheren Begründung dass schwere Nachteile für das Ansehen des Standes zu besorgen sind, wenn ein Rechtsanwalt, gegen...

Vgl; Beisatz: Mangels Anklageerhebung kann von einer Entziehung des Vertretungsrechtes (noch) abgesehen werden. (T1) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hatten die der Disziplinarbeschuldigten vorgeworfenen Fehlverhalten ihre Wurzeln in umfangreichen, vor allem zivilrechtlichen advokatorischen Tätigkeiten, so würde ein Berufsverbot...

Auch Auch

Auch; Beisatz: Die Verlängerung der mit sechs Monaten limitierten einstweiligen Maßnahme ist grundsätzlich auch mehrmals möglich und kann ausnahmsweise die Gesamtdauer von einem Jahr dann überschreiten, wenn mit der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste mit großer Wahrscheinlichkeit...

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nicht rechtskräftige Verurteilung. (T1) Auch; nur: Es ist objektiv und subjektiv keinem Klienten zumutbar, sich von einem, der selbst unter Anklage steht, vor einem Strafgericht verteidigen zu lassen. (T2) Auch

Bem: So bereits 2 Bkd 2/94. (T1) Beisatz: § 19 Abs 1 DSt lässt den Zeitpunkt, zu welchem eine einstweilige Maßnahme zu verhängen ist, offen und räumt dem Disziplinarrat die Möglichkeit zu deren Verhängung während der gesamten Dauer...

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft wegen auch nach mehreren Monaten nicht erfolgter Sanierung der finanziellen Verhältnisse des Disziplinarbeschuldigten verlängert. (T1)

Vgl; Beisatz: Die (auch nach Ansicht der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission zu lange) Dauer des vom Disziplinarrat geführten Disziplinarverfahrens hat mit der Frage, ob eine einstweilige Maßnahme berechtigt und notwendig ist, nicht zu tun. Dieser Umstand wird erst...

Auch; Beisatz: Das Verfahren über die vorläufige Untersagung ist kein Strafverfahren und die einstweiligen Maßnahmen des §19 DSt sind keine Strafen im Sinn des Art6 MRK, sondern sichernde Maßnahmen. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (T1) Beisatz: So schon Bkv 5/78; dasselbe gilt für das (hier kummulativ vorliegende) Vergehen der Urkundenfälschung. (T2) Vgl auch; Beisatz:...

Veröff: RZ 1994/50 S 164

Veröff: SSt XVII/27