Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

Ähnlich; Beisatz: Hier: Verbale Beleidigung eines Gläubigers durch einen Masseverwalter. (T1) auch; nur: Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen seiner berufsmäßigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich ist. (T2)Beisatz: Er hat die Klienteninteressen zügig...

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Verfehlungen einem größeren Personenkreis bekannt geworden sind, stellt für sich allein keinen besonderen Erschwerungsgrund dar, weil er im Sinne der herrschenden Judikatur bereits für die Beurteilung des Fehlverhaltens als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung...

Auch vgl

Auch Auch Auch Auch Auch; nur: Bei einer Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes muss die Verfehlung so schwerwiegend sein, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung des Ansehens,...

Veröff: AnwBl 1989,274 nur: Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seit jeher auch auf die Angestellten und Hilfskräfte des Rechtsanwalts. (T1) Beisatz: Hier: Die ehemalige Sekretärin zweier Anwälte gab Namen, Anschrift und bestimmte Zahlungsflüsse der Steuerbehörde bekannt - einstweilige Verfügung...

Beisatz: Ein Rechtsirrtum ist dem Disziplinarbeschuldigten als berufsmäßigem Parteienvertreter vorwerfbar. (T1) nur: Das Disziplinarvergehen der Doppelvertretung kann auch durch bloße Fahrlässigkeit begangen werden. (T2) nur T2; Beisatz: Im Falle einer Doppelvertretung genügt es, wenn der Disziplinarbeschuldigte die widerstreitenden...

nur: Der Rechtsanwalt hat die Verpflichtung, nach Abschluss einer Tätigkeit eine Abrechnung zu erstellen und diese dem Klienten in Form einer Honorarnote zukommen zu lassen. (T1); Beisatz: Der Rechtsanwalt ist zur Legung einer detaillierten, das heißt überprüfbaren, Kostennote...

Vgl auch; Beisatz: Ein Rechtsanwalt hat bei der Einforderung von Kosten besondere Sorgfalt dahingehend anzuwenden, dass diese richtig berechnet und bekanntgegeben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn für den Fall der Nichtbezahlung dieser Kosten Klagsschritte angekündigt werden, im...

Auch; Beisatz: Nach gefestigter Standesauffassung ist bei Honorarnoten peinlichste Genauigkeit und Sorgfalt anzuwenden. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze stellt eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. (T1) Auch; Beisatz: Gerade in Kostensachen hat der Anwalt mit...

Vgl auch Vgl; Beisatz: Bei rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen Begehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach den §§ 12, 289 StGB ist die Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gerechtfertigt. (T1) Veröff: AnwBl 1986,466 Vgl; Beisatz:...

Veröff: EvBl 1972/19 S 40 Beisatz: Insbesondere ist derjenige, auf dessen Konto ein bestimmter Geldbetrag mit dem übereinstimmenden Auftrag zweier Vertragspartner, diesen Betrag bestimmungsgemäß zu verwenden, überwiesen wurde, offener Treuhänder beider Vertragspartner. (T1) Veröff: EvBl 1980/162 S 488...

Vgl; Beisatz: Ein Verstoß gegen das Doppelvertretungsverbot stellt nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt dar. Die Anwendung des § 3 DSt ist jedoch bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen, so auch nicht im Fall der unechten Doppelvertretung (AnwBl...

Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung bejaht. (T1) Vgl auch; nur: Die mangelnde Aufklärung der Mandantin des Disziplinarbeschuldigten durch diesen über die von ihm gewählte Abrechnungsart und die Höhe der zu erwartenden Kosten stellt ein Dauerdelikt dar. Bei einem...

Vgl; Beisatz: Vgl SSt V/73. Hier: Nahverhältnis nur mit einer Partei. (T1) Veröff: AnwBl 1968,44 Vgl; Veröff: AnwBl 1969,93 Beisatz: Bei der Vertragsverfassung oder bei der Verfassung einer Urkunde erschöpft sich die Wahrung der Interessen der unvertretenen Gegenpartei...

Auch; nur: Das Begehren offensichtlich überhöhter Kosten verstößt nur dann gegen Ehre und Ansehen des Standes, wenn dem betreffenden Rechtsanwalt zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. (T1) Auch Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: In‑den‑Streit‑Ziehen des gegnerischen Rechtsanwalts. (T2)...

Auch Auch Auch; nur: Es entspricht gefestigter Standesauffassung und der Judikatur der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission, dass ein Rechtsanwalt dann ein Disziplinarvergehen begeht, wenn er maßlos (ganz beträchtliche, stark, grob) überhöhte Kosten verrechnet, wobei von der Rechtsprechung auch...

Auch; Beisatz: Schon die Verrechnung eines knapp doppelt so hohen wie das höchstens angemessene Honorar stellt eine beträchtliche und damit disziplinäre Kostenüberziehung dar. (T1) Vgl auch Beisatz: Hier: Überschreitung um mehr als das 8‑fache. (T2) vgl

Auch Vgl auch; Beisatz: Der Ablehnungsantrag ist die schärfste Waffe der Prozesspartei gegen den Verhandlungsrichter. Einem solchen Antrag kann nur dann Erfolg beschieden sein, wenn die darin dargetanen Gründe so gewichtig sind, dass die Unbefangenheit des abgelehnten Richters...

Beisatz: Schon die bloße Ankündigung der Möglichkeit einer solchen Maßnahme ist verpönt. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Information der Öffentlichkeit muss kein unzulässiges Druckmittel sein, wenn sie nicht als Mittel der Anspruchsdurchsetzung angewendet wird. (T2) Auch; Beisatz: Eine...

Vgl auch; nur: Der Rechtsanwalt hat die Vertretung nach § 9 RAO dem Gesetz gemäß zu führen und daher Klientenaufträge nur insoweit zu befolgen, als sie dem Gesetz nicht widerstreiten. (T1) Vgl auch; nur: Einen Rechtsanwalt unnötig in...

Auch Auch Auch Auch vgl vgl

Veröff: AnwBl 1976,455 Vgl auch; nur: Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, in jedem einzelnen Fall seinem Klienten über den Ausgang der Sache zu berichten. (T1)Beisatz: Es gehört zu den unabdingbaren Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, soferne er sich zu bestimmten...

Veröff: AnwBl 1976,230 Vgl auch; Beisatz: Es gehört zu den unabdingbaren Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, soferne er sich zu bestimmten Erledigungen bereit gefunden hat, zu berichten (Bkd 30/74, Bkd 15/75 und anderes mehr). (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz:...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der Berichtspflicht (hier im Fall des § 60 (Abs 5 lit a) KFG, Art 8 Abs 1 Z 3 AKHB gegenüber dem Versicherten) stellt eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre...

Vgl; Beisatz: Es ist dem Ansehen des Rechtsanwaltstandes abträglich, wenn ein Rechtsanwalt übernommene Verpflichtungen oder ihm auferlegte Verbindlichkeiten nicht erfüllt. (T1); Beisatz: Hier: Exekutionsführung gegen Rechtsanwalt. (T2) Auch; Beisatz: Ein Rechtsanwalt, der es bis zur zwangsweisen Eintreibung eines...

Vgl auch; Beisatz: Bereits durch eine Exekutionsführung gegen einen Anwalt wird das Ansehen der Anwaltschaft im Gesamten schwer geschädigt. (T1) Vgl auch vgl vgl

Beisatz: Hier: Keine Aufklärung über die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten. (T1) Vgl Vgl; Beisatz: Dem Disziplinarbeschuldigten ist anzulasten, dass es trotz entsprechender mehrfacher Nachfragen seiner Mandantin, trotz des Umstands, dass bereits sehr kostenintensive Vertretungstätigkeit aufgelaufen war, er...

Veröff: EvBl 1993/173 S 704 = MR 1993,175 (Kienapfel) Auch; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Hier: Zur...

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsanwalt soll zum Schutz des Vertrauens, das der Klient in den Rechtsanwalt setzt, in keinem Fall auch nur den Anschein erwecken, die Interessen seines Mandanten auf Grund einer Interessenkollision nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen zu...

Vgl auch; Beisatz: Auch die „uneigentliche" Doppelvertretung, bei der ein Anwalt eine Partei vertritt oder berät, nachdem er die Gegenpartei in der selben oder der damit zusammenhängenden Sache vertreten oder beraten hatte. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Hier:...

Vgl auch vgl

Auch Vgl; Beisatz: Zugunsten strittiger Honorarforderungen besitzt der Rechtsanwalt kein Zurückbehaltungsrecht, sodass im Falle der Bestreitung seiner Honorarforderung, er nur zwischen Rückzahlung oder dem gerichtlichen Erlag wählen kann. (T1) Vgl; Beis wie T1 Vgl auch Auch; Beis ähnlich...

Vgl; Beisatz: Die kollegiale Pflicht, dass der Rechtsanwalt Briefe eines Standeskollegen zu beantworten hat, bezieht sich auf die Beantwortung von allen Briefen, mit welchen Anfragen an den Rechtsanwalt gestellt werden oder die aus anderen Gründen eine Beantwortung gebieten....

nur: Ein Rechtsanwalt hat mit besonderer Sorgfalt auf die Richtigkeit seiner Erklärungen zu achten. (T1) Beisatz: Hier: Inaussichtstellen einer weit überhöhten Freiheitsstrafe zur Erwirkung einer Abschlagszahlung. (T2) Auch Auch Vgl auch Vgl Vgl auch Vgl auch Vgl Vgl...

nur: Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu,...

Veröff: AnwBl 1991,98 nur: § 18 RL-BA 1977, der es dem Rechtsanwalt untersagt, den Vertreter der anderen Partei zu umgehen, dient in erster Linie dem Schutz des rechtsunkundigen Mandanten. (T1); Beisatz: Zu dem durch das Umgehungsverbot geschützten gegnerischen...

Ähnlich; Beisatz: Gleiches muss für die aktive Geltendmachung einer Forderung gelten. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bestreitet ein Rechtsanwalt wider besseres Wissen eine gegen ihn geltend gemachte Darlehensforderung, um seine finanziellen Probleme zu verschleiern, so schreitet er in eigener...

Ählich; Beisatz: Gleiches muss für die aktive Geltendmachung einer Forderunggelten. (T1) Vgl; Beisatz: Nicht auf guten Glauben gegründete mutwillige Prozessführung zieht ebenso wie ungerechtfertigtes, gegen Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes verstoßendes Mutwilliges oder auf unvertretbarer Rechtsansicht beruhendes Vorbringen...

Vgl auch; Beisatz: Die Grenzen des unumwundenen Vorbringens sind schon im Hinblick auf das Recht der freien Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 MRK) weit zu ziehen. (T1) Beisatz: Der Rechtsschutzauftrag an einen Verteidiger im Zusammenhalt mit dem...

Auch; nur: Die Interessenswahrung des Anwalts für seinen Klienten kann niemals so weit gehen, daß er Mittel anwendet, die mit Gesetz, Anstand und Sitte nicht mehr vereinbar sind. (T1) vgl; nur T1

nur: Rechtsanwälte dürfen bei bedenklichen Rechtsgeschäften nicht mitwirken. (T1) Beisatz: Eine solche Mitwirkung kann auch im Rat zur Vornahme solcher Rechtsgeschäfte bestehen. (T2) Vgl; Beisatz: Ein Rechtsanwalt erweckt den Eindruck, an einem bedenklichen Rechtsgeschäft mitzuwirken, wenn er einem...

Bemerkung: So bereits 1 Bkd 9/99. (T1)Beisatz: Hier: Nahm der Disziplinarbeschuldigte in die Treuhandvereinbarung den Verzicht auf die Abwicklung nach dem Statut des Treuhandverbandes der Rechtsanwaltskammer auf, ohne die Treugeber nachweislich über die möglichen Folgen dieses Verzichtes zu...

Beisatz: Inhalt einer Dienstaufsichtsbeschwerde über einen Polizeijuristen. (T1) Ähnlich Ähnlich Vgl auch Beisatz: Vorwurf unkorrekter Verhandlungsführung gegen einen Richter. (T2) Veröff: AnwBl 1987,77 Vgl auch Vgl auch Beisatz: So schon AnwBl 1960,37. (T3) Vgl auch; Beisatz: Das Maß...

Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Formelle (unechte) Doppelvertretung. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch nur: Neben diesen Fällen der echten oder materiellen Doppelvertretung wegen offensichtlicher Interessenkollision erblickt die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission den...

vgl

vgl

Beisatz: Hier: Der Disziplinarbeschuldigte beruft sich zur Legitimation seines Einschreitens auf die Bevollmächtigung einer verstorbenen Person und beantragt in Verschweigung dieses Umstandes behördliche Sachentscheidungen. (T1) Beisatz: Die durch § 30 Abs 2 ZPO und insbesondere § 8 Abs...

Veröff: SSt 59/83 Beisatz: Es schadet nicht, wenn Tatsachenfeststellungen disloziert erst im Rahmen der Beweiswürdigung oder der rechtlichen Beurteilung getroffen werden. (T1) Vgl vgl; Beisatz wie T1 vgl

nur: Wird ein Vertrag unter der alleinigen Intervention nur eines Rechtsanwaltes abgeschlossen und formuliert, hat dieser beide Vertragsteile unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue zu behandeln und vor Interessengefährdungen zu bewahren. Er darf dann auch in der Folge...

Auch; Beisatz: Die gemäß § 9 RAO übernommene Verpflichtung beinhaltet auch die Anforderung an den Rechtsanwalt, seine Aufgabe ohne Verzug zu erfüllen. (T1)Beisatz: Hier: Grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers, allerdings Unterlassen der pfandrechtlichen Sicherstellung des Kaufpreises. (T2)...

Beisatz: Jedoch muss ein offenkundiger Verstoß gegen eine klare Berufspflicht vorliegen. (T1)Beisatz: Hier: Soweit der Beschuldigte im Schreiben an seinen Mandanten, mit dem er sein Honorar einforderte und die Verrechnung weiterer Kosten androhte, sollte der Letztgenannte den Geldbetrag...

Vgl auch Vgl auch nur: Es entspricht den gefestigten Standesauffassungen und der ständigen Judikatur in Disziplinarsachen, dass die Geltendmachung überhöhter Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes mit Ehre und Ansehen des Standes unvereinbar ist und daher ein Disziplinarvergehen gemäß § 1...

Auch vgl

nur: Von einem Anwalt muss einerseits wegen seiner hohen Bildung und andererseits wegen der Mittätigkeit in der Rechtspflege verlangt werden, sich gegenüber einer Behörde eines sachlichen und korrekten Tones zu bedienen (AnwBl 1986,139). (T1); Beisatz: Dies besagt aber...

vgl

Auch; Beisatz: Doppelvertretungsverbot durch Parteienvereinbarung nicht abdingbar. (T1) Auch; Beisatz: Auch nicht die Zustimmung beider vertretenen Teile. (T2) Auch; Beisatz: Das Einverständnis des Klienten entlastet den Rechtsanwalt - auch ohne Schädigung oder Gefährdung materieller Interessen des Klienten -...

Auch; Beisatz: Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift unterliegt nicht der Parteiendisposition. (T1)

Beisatz: vgl aber RS0016458. (T1) vgl

Veröff: AnwBl 1978,314 Beisatz: Verstoß gegen § 2 RL-BA 1977. (T1)Veröff: AnwBl 1987,76 Beisatz: Noch dazu, wenn die Durchsetzung eines solchen Anspruchs (immaterieller Schadenersatz nach fahrlässiger Tötung) nach der herrschenden Rechtsübung nicht möglich ist. (T2) Beisatz: Von einem...