OGH · 25Os8/14k; 2Ds8/17z; 2Dg3/18m (2Dg4/18h); 24Ds2/18f · 10. Dezember 2018

Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Statt einer im Gesetz nicht vorgesehenen Kassation eines mangelhaften Beschlusses kann das Rechtsmittelgericht Aufklärungen der Art und des Umfangs verlangen, die es für seine meritorische Entscheidung erforderlich erachtet. Das notwendige rechtliche Gehör sichert...

Beisatz: Nur im Fall der Zustellung eines Abwesenheitsurteils ist gemäß § 152 Abs 3 Geo eine (schriftliche) Rechtsmittelbelehrung (bei Sprachunkundigen samt Übersetzung) anzuschließen. (T1)Beisatz: Eine Pflicht zur Wiederholung einer bereits erteilten Belehrung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen....

Veröff: SSt XXXII/112 = RZ 1962,59 Beisatz: Unterlassen der Belehrung ist nichtigkeitsbedroht. (T1) Veröff: RZ 1974/6 S 12 Beisatz: Dem Gericht obliegt es nicht, dem (unvertretenen) Angeklagten eine Handhabe für seine materielle Verteidigung zu geben; § 3 StPO...

Beisatz: Wiederholt im Kollegenkreis gegen Kollegen oder Vorgesetzte erhobene ungerechtfertigte Vorwürfe von Pflichtverletzungen (hier: iSd § 57a RStDG, „Mobbing“) stellen ein Verhalten des Richters dar, das gerade nicht als tadellos anzusehen ist. (T1)Beisatz: Aus dem Recht eines Betroffenen, wegen...

Vgl auch; Beisatz: Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf Grundlage und im Rahmen des jeweiligen Wiederaufnahmeantrags amtswegig zu führen. Dies bedeutet, dass durch den Wiederaufnahmeantrag der Verfahrensgegenstand festgelegt wird, dessen Rahmen auch im Beschwerdeverfahren nicht überschritten werden darf. (T1)Beisatz: Keine...