Bundesgesetze

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG)

ASVGBundesgesetzFassung seit 1. November 2023RIS-Stand 22. Oktober 2026

RIS-Gesetzesnummer 10008147 · BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 · 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz · Original im RIS öffnen

§ 162

§ 162 Wochengeld.

Fassung: 1. November 2023 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 162 ASVG?

  • Kernaussage§ 162 ASVG behandelt "Wochengeld." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür diese Zeiten als Arbeitsverdienst jenes Wochengeld, das auf Grund des Abs. 3a Z 2.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Wochengeld.

§ 162. (1) Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Weibliche Versicherte nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen erhalten das Wochengeld nach der Entbindung durch zwölf Wochen. Über die vorstehenden Fristen vor und nach der Entbindung hinaus gebührt das Wochengeld ferner für jenen Zeitraum, während dessen Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem AlVG oder KBGG im Einzelfall bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 2 auf Grund eines fachärztlichen, arbeitsinspektionsärztlichen oder amtsärztlichen, bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 auf Grund eines fachärztlichen oder amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre. Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 2 und 4 haben weiters für den Zeitraum eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter nach § 13a Abs. 5 Tabakgesetz Anspruch auf Wochengeld.

(2) Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung gemäß Abs. 1 wird auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu einem anderen als dem vom Arzt angenommenen Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich die im Abs. 1 vorgesehene Frist vor der Entbindung entsprechend. Die Frist nach der Entbindung verlängert sich jedoch in jedem Falle bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften des Mutterschutzrechtes endet.

(3) Das Wochengeld gebührt in der Höhe des auf den Kalendertag entfallenden Teiles des durchschnittlichen in den letzten 13 Wochen (bei Versicherten, deren Arbeitsverdienst nach Kalendermonaten bemessen oder abgerechnet wird, in den letzten drei Kalendermonaten) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft gebührenden Arbeitsverdienstes, vermindert um die gesetzlichen Abzüge; die auf diesen Zeitraum entfallenden Sonderzahlungen sind nach Maßgabe des Abs. 4 zu berücksichtigen. Für Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 ist das tägliche Nettoeinkommen unter Zugrundelegung des im ersten Satz genannten Arbeitsverdienstes nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz AlVG zu berechnen. Wurde von Versicherten, deren Arbeitsverdienst nach Kalendermonaten bemessen oder abgerechnet wird, lediglich im Kalendermonat des Eintrittes des Versicherungsfalles der Mutterschaft ein Arbeitsverdienst erzielt, so gilt dieser für die Ermittlung des durchschnittlichen in den letzten drei Kalendermonaten gebührenden Arbeitsverdienstes als im letzten vollen Kalendermonat vor dem Eintritt des Versicherungsfalles erzielt. Fallen in den für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes maßgebenden Zeitraum auch Zeiten des Bezuges einer Leistung nach dem KBGG oder nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, so gilt für diese Zeiten als Arbeitsverdienst jenes Wochengeld, das auf Grund des Abs. 3a Z 2 in Verbindung mit Abs. 5 Z 3 oder auf Grund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 beim Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft während des Leistungsbezuges gebührt hätte. Bei Versicherten, deren Lehrverhältnis während des genannten Zeitraumes geendet hat, ist, wenn es für die Versicherte günstiger ist, für die Ermittlung der Höhe des Wochengeldes der Arbeitsverdienst im letzten Beitragszeitraum, vermindert um die gesetzlichen Abzüge, heranzuziehen. Fallen in den für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes maßgebenden Zeitraum

(3a) Wochengeld in Höhe des Sonderwochengeldes gebührt, sofern dies für die versicherte Person günstiger ist, wenn

(3b) Abweichend von Abs. 3 gebührt das Wochengeld

(4) Die auf die letzten 13 Wochen bzw. auf die letzten drei Kalendermonate entfallenden Sonderzahlungen sind bei der Bemessung des Wochengeldes in der Weise zu berücksichtigen, daß der nach Abs. 3 ermittelte Netto-Arbeitsverdienst um einen durch die Satzung des Versicherungsträgers allgemein festzusetzenden Hundertsatz erhöht wird; der Hundertsatz kann einheitlich oder gesondert für bestimmte Gruppen von Versicherten unter Bedachtnahme auf den Durchschnittswert der Sonderzahlungen festgesetzt werden.

(5) Vom Anspruch auf Wochengeld sind ausgeschlossen:

(_____________

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 9,30 €

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuAufnahme, Beurteilung, Rechte und Pflichten
Vorheriger Paragraph§ 161
Nächster Paragraph§ 163

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 162 ASVG in einfachen Worten?

§ 162 ASVG behandelt "Wochengeld." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Für wen ist § 162 ASVG relevant?

Für diese Zeiten als Arbeitsverdienst jenes Wochengeld, das auf Grund des Abs. 3a Z 2.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. November 2023 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

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Zuletzt geändert am
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1. November 2023
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 89/2026 (VfGH)
  • BGBl. I Nr. 88/2026 (NR: GP XXVIII RV 592 AB 606 S. 96. BR: 11865 AB 11871 S. 996.)
  • BGBl. I Nr. 64/2026 (NR: GP XXVIII RV 529 AB 548 S. 87. BR: AB 11853 S. 994.)
  • BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 45Gesetze 0Treffer 45

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 44
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 2
Häufige Gerichte
  • OGH38
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)5
  • Bundesverwaltungsgericht1
  • OLG Wien1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 45 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 10ObS83/26t · 25. August 202610ObS83/26t · 25. August 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0143801ASVG §162 · ASVG §163OGH · RechtssatzOGH · 10ObS115/17k; 10ObS91/24s; 10ObS25/26p · 19. Mai 202610ObS115/17k; 10ObS91/24s; 10ObS25/26p · 19. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131847

Veröff: SZ 2017/126 Beisatz: Enthält der Beobachtungszeitraum nur nach § 162 Abs 3 Satz 6 ASVG nicht zu berücksichtigende Zeiten, verlängert sich der Beobachtungszeitraum um diese Zeiten (das heißt um drei Monate bzw 13 Wochen), wobei diese Zeiten bei der Berechnung des...

ASVG §162 Abs3 litb · MSchG §8
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS287/02g; 10ObS107/10y; 10ObS29/10b; 10ObS16/10s; 10ObS33/11t; 10ObS22/16g; 9ObA96/16g; 10ObS76/16y; 10ObS100/17d; 10ObS113/17s; 10ObS115/17k; 10ObS110/17z; 10ObS98/18m; 10ObS60/20a; 10ObS119/22f; 10ObS101/22h; 10ObS91/24s; 10ObS98/24w; 10ObS105/25a · 24. März 202610ObS287/02g; 10ObS107/10y; 10ObS29/10b; 10ObS16/10s; 10ObS33/11t; 10ObS22/16g; 9ObA96/16g; 10ObS76/16y; 10ObS100/17d; 10ObS113/17s; 10ObS115/17k; 10ObS110/17z; 10ObS98/18m; 10ObS60/20a; 10ObS119/22f; 10ObS101/22h; 10ObS91/24s; 10ObS98/24w; 10ObS105/25a · 24. März 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117195

Veröff: SZ 2002/140 Auch Auch; Veröff: SZ 2010/130 Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Das Wochengeld ist eine Einkommensersatzleistung, die sich nach dem Durchschnittsprinzip am Einkommen vor dem Eintritt des Versicherungsfalls im maßgebenden Beobachtungszeitraum orientiert. (T1) Auch; Beisatz:...

ASVG §162
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS78/88; 1Ob11/97t; 10ObS197/03y; 10ObS33/11t; 10ObS46/12f; 10ObS22/16g; 10ObS108/16d; 10ObS84/17a; 10ObS113/17s; 10ObS115/17k; 10ObS158/17h; 10ObS91/24s; 10ObS98/24w · 14. Januar 202510ObS78/88; 1Ob11/97t; 10ObS197/03y; 10ObS33/11t; 10ObS46/12f; 10ObS22/16g; 10ObS108/16d; 10ObS84/17a; 10ObS113/17s; 10ObS115/17k; 10ObS158/17h; 10ObS91/24s; 10ObS98/24w · 14. Januar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0084112

Veröff: ZAS 1990/4 S 31 (Firler) = SSV-NF 2/40 Auch; nur: Als gebührender Arbeitsverdienst im Sinne dieser Gesetzesstelle ist grundsätzlich jeder Geldbezug und Sachbezug zu verstehen. (T1); Beisatz: Der einem Angestellten eines Energieversorgungsunternehmens, zugutekommende verbilligte Strombezug stellt im...

ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS98/24w · 14. Januar 202510ObS98/24w · 14. Januar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135280

Die Abgrenzung der Fälle des § 162 Abs 3 und des Abs 3b Z 2 ASVG richtet sich nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Wochengeld in fixer Höhe gebührt, wenn der Versicherungsfall der Mutterschaft noch während des...

ASVG §162 Abs3 · ASVG §162 Abs3b
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS76/16y; 10ObS100/17d; 10ObS91/24s · 19. November 202410ObS76/16y; 10ObS100/17d; 10ObS91/24s · 19. November 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131566

Ähnlich; Beisatz: Das Wochengeld einer nach dem B‑KUVG Versicherten, deren Krankenversicherung (anders als bei nach dem ASVG Versicherten) nach Ende des Bezugs von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der zweiten Mutterschaft noch vor Ende der...

ASVG §122 Abs1 Z1 litb · ASVG §162 Abs3 · B-KUVG §84 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS85/87; 10ObS356/88; 10ObS445/89; 10ObS216/90; 10ObS193/91; 10ObS36/95; 10ObS287/02g; 10ObS98/18m · 22. Januar 201910ObS85/87; 10ObS356/88; 10ObS445/89; 10ObS216/90; 10ObS193/91; 10ObS36/95; 10ObS287/02g; 10ObS98/18m · 22. Januar 2019 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0084099

Veröff: SZ 60/199 = SSV-NF 1/38 Veröff: SSV-NF 3/5 nur: Bei der Berechnung des Wochengeldes ist daher - von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmsfällen abgesehen - der für diesen Zeitraum gebührende, um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsverdienst...

ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS98/18m · 22. Januar 201910ObS98/18m · 22. Januar 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132476

Veröff: SZ 2019/2

ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10Obs99/15d; 10ObS64/16h; 10ObS34/16x; 10ObS63/16m; 10ObS100/17d; 10ObS29/18i · 17. April 201810Obs99/15d; 10ObS64/16h; 10ObS34/16x; 10ObS63/16m; 10ObS100/17d; 10ObS29/18i · 17. April 2018 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130645

Veröff: SZ 2016/11 Vgl; Beisatz: Das Wochengeld einer nach dem B‑KUVG Versicherten, deren Krankenversicherung (anders als bei nach dem ASVG Versicherten) nach Ende des Bezugs von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der zweiten Mutterschaft noch...

ASVG §162 Abs3 vierter Satz
OGH · RechtssatzOGH · 9ObA220/93; 8ObA42/98d; 8ObA87/05k; 9ObA68/07a; 10ObS158/17h · 14. März 20189ObA220/93; 8ObA42/98d; 8ObA87/05k; 9ObA68/07a; 10ObS158/17h · 14. März 2018 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0027994

Veröff: SZ 66/137 Vgl auch; Beisatz: Gegen die Schätzung des Wertes der Privatnutzung des PKW gemäß § 273 Abs 1 ZPO unter Berücksichtigung der Richtlinien der Finanzverwaltung besteht kein Einwand. (T1) Vgl auch; Beisatz: Den in den Steuergesetzen...

ABGB §1152 B · AngG §6 · ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS110/17z · 20. Dezember 201710ObS110/17z · 20. Dezember 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131923ASVG §138 Abs2 litb · ASVG §162 Abs5 Z1OGH · RechtssatzOGH · 10ObS33/11t; 10ObS113/17s · 14. November 201710ObS33/11t; 10ObS113/17s · 14. November 2017 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126909

Beisatz: Wurde ein Sach- oder Geldbezug vom Dienstgeber für die Zeit des Wochengeldbezugs weiter gewährt, ist er bei der Berechnung des Wochengeldes nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (T1)

ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS356/88; 10ObS445/89; 10ObS36/95; 10ObS22/16g; 10ObS76/16y · 18. Mai 201710ObS356/88; 10ObS445/89; 10ObS36/95; 10ObS22/16g; 10ObS76/16y · 18. Mai 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084115

Veröff: SSV-NF 3/5 Veröff: SSV-NF 4/19 Auch; Beisatz: Auch bei mehreren aufeinander folgenden oder einander überschneidenden Dienstverhältnissen innerhalb des Beobachtungszeitraums ist auf das Endes des letzten dieser Dienstverhältnisse abzustellen. (T1) Auch; Beisatz: Im Fall des § 122 Abs...

ASVG §162 Abs3
Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W110 2138843-1 · 20. März 2017W110 2138843-1 · 20. März 2017 · ECLI:AT:BVWG:2017:W110.2138843.1.00ASVG §162 · AVG 1950 §13 Abs3 · B-VG Art.133 Abs4 · FMGebO §47 Abs1 · FMGebO §48 · FMGebO §48 Abs4 · FMGebO §49 · FMGebO §50 Abs1 Z1 · FMGebO §51 Abs1 · RGG §2 · RGG §3 Abs1 · RGG §3 Abs5 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · RGG §6 Abs2 · VwGG §25a · VwGVG §24 Abs1 · VwGVG §24 Abs4 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §28 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 10ObS179/98s; 9ObA96/16g · 18. August 201610ObS179/98s; 9ObA96/16g · 18. August 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111043

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ergänzungsbetrag gemäß § 52 I‑VBG. (T1)

AlVG §41 · ASVG §162 · ASVG §166 Abs1 Z2 · GehKG §28 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS216/90; 10ObS65/91; 10ObS287/02g; 10ObS395/02i; 10ObS22/16g · 15. März 201610ObS216/90; 10ObS65/91; 10ObS287/02g; 10ObS395/02i; 10ObS22/16g · 15. März 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084105

Veröff: SSV-NF 4/131 Beisatz: Auch dann, wenn zwischen dem Ende des Karenzurlaubsgeldbezugs (hinsichtlich des ersten Kindes) und des Beginns der Schutzfrist (hinsichtlich des zweiten Kindes) infolge eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MuttSchG die die Versicherungspflicht begründende...

ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS133/06s; 10ObS189/06a; 10ObS123/15h · 19. Januar 201610ObS133/06s; 10ObS189/06a; 10ObS123/15h · 19. Januar 2016 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121331

Vgl auch

ASVG §122 Abs3 · ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS77/11p; 10ObS103/11m; 10ObS165/11d; 10ObS68/12s · 5. Juni 201210ObS77/11p; 10ObS103/11m; 10ObS165/11d; 10ObS68/12s · 5. Juni 2012 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127197

Auch Auch Auch

ASVG §162 Abs1 Satz3 · MSchG §3 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS13/92; 10ObS41/99y; 10ObS77/11p; 10ObS165/11d · 13. März 201210ObS13/92; 10ObS41/99y; 10ObS77/11p; 10ObS165/11d · 13. März 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0070630

Vgl auch Auch Auch

ASVG §162 · MuttSchG §3 Abs1 · MuttSchG §3 Abs3
OLG Wien · RechtssatzOLG Wien · 10Rs38/11y · 12. Mai 201110Rs38/11y · 12. Mai 2011 · ECLI:AT:OLG0009:2011:RW0000512ASVG §120 · ASVG §162 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 10ObS179/10m · 1. Februar 201110ObS179/10m · 1. Februar 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126533

Veröff: SZ 2011/13

AlVG §41 Abs1 · ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS36/95; 10ObS179/10m · 1. Februar 201110ObS36/95; 10ObS179/10m · 1. Februar 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0084152

Auch; Veröff: SZ 2011/13

ASVG idF 50.ASVGNov BGBl 1991/676 (01.01.1992) §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS107/10y · 14. September 201010ObS107/10y · 14. September 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126247ASVG §162 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2005/15/0166 · 1. März 20072005/15/0166 · 1. März 2007 · ECLI:AT:VWGH:2007:2005150166.X01ASVG §162 Abs3; · EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2005/15/0166 · 1. März 20072005/15/0166 · 1. März 2007 · ECLI:AT:VWGH:2007:2005150166.X0511997E039 EG Art39; · ASVG §162 Abs3; · EStG 1988 §3 Abs1 Z4 lita; · EWR-Abk Art28;OGH · RechtssatzOGH · 10ObS133/06s; 10ObS189/06a · 5. Dezember 200610ObS133/06s; 10ObS189/06a · 5. Dezember 2006 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121330

Auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall fällt die Klage nicht unter die Ausschlussbestimmung des § 162 Abs 5 Z 3 ASVG. (T1)

ASVG §122 Abs3 · ASVG §162 Abs1 · ASVG §162 Abs5 Z3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS86/05b · 24. Januar 200610ObS86/05b · 24. Januar 2006 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120485

Veröff: SZ 2006/5

ASVG §162 Abs5 Z3
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 96/08/0271 · 20. Juni 200196/08/0271 · 20. Juni 2001 · ECLI:AT:VWGH:2001:1996080271.X01ASVG §11 Abs1; · ASVG §122 Abs2; · ASVG §162 Abs1; · MSchG 1979 §14 Abs3;OGH · RechtssatzOGH · 10ObS181/89; 10ObS13/92; 10ObS269/92; 10ObS242/94; 10ObS260/94; 10ObS41/99y · 4. Mai 199910ObS181/89; 10ObS13/92; 10ObS269/92; 10ObS242/94; 10ObS260/94; 10ObS41/99y · 4. Mai 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0070615

Veröff: SSV-NF 3/85 Auch; Beisatz: Mit ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes. (T1) Veröff: SSV-NF 6/32 Auch Beisatz: Von dieser Rechtsprechung abzugehen bietet auch die Neufassung des § 5 Abs 1 Satz 3 MuttSchG durch Artikel I...

MuttSchG §3 · MuttSchG §5 · ASVG §162
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS2248/96b; 10ObS2249/96z; 10ObS41/99y · 4. Mai 199910ObS2248/96b; 10ObS2249/96z; 10ObS41/99y · 4. Mai 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106548

Veröff: SZ 69/185 Vgl auch; nur: Nach Wortlaut und Normzweck ist § 5 Abs 1 Satz 3 MSchG so auszulegen, daß die Schutzfrist nach der Entbindung seit 1.1.1993 (Novellierung durch das ArbBG, BGBl 1992/833) höchstens 16 Wochen beträgt....

ASVG §162 · MuttSchG §3 Abs1 · MuttSchG §5 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS2248/96b; 10ObS2249/96z; 10ObS41/99y · 4. Mai 199910ObS2248/96b; 10ObS2249/96z; 10ObS41/99y · 4. Mai 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106550

Veröff: SZ 69/185 Vgl auch

ASVG §162 · MuttSchG §3 Abs1 · MuttSchG §5 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS2248/96b; 10ObS2249/96z; 10ObS41/99y · 4. Mai 199910ObS2248/96b; 10ObS2249/96z; 10ObS41/99y · 4. Mai 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106549

Veröff: SZ 69/185 Vgl auch

ASVG §162 · MuttSchG §3 Abs1 · MuttSchG §5 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS36/95 · 11. April 199510ObS36/95 · 11. April 1995 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053826ASVG §162 Abs3 · B-VG Art7OGH · RechtssatzOGH · 10ObS213/92 · 30. Juni 199310ObS213/92 · 30. Juni 1993 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0070680ASVG §162 Abs1 Z2 · ASVG §162 Abs1 · MuttSchG §3 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 90/12/0326 · 20. Mai 199290/12/0326 · 20. Mai 1992 · ECLI:AT:VWGH:1992:1990120326.X01ASVG §162; · BDG 1979 §50b; · BKUVG §79; · GehG 1956 §13 Abs10; · GehG 1956 §15 Abs5; · MSchG 1979 §14; · MSchG 1979 §3 Abs1; · MSchG 1979 §5 Abs1;OGH · RechtssatzOGH · 10ObS194/91 · 8. Oktober 199110ObS194/91 · 8. Oktober 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0084090

Veröff: SZ 64/136 = SSV-NF 5/101

ASVG §162 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS194/91 · 8. Oktober 199110ObS194/91 · 8. Oktober 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0084754

Veröff: SZ 64/136 = SSV-NF 5/101

ASVG §120 Abs1 Z3 · ASVG §162 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS193/91 · 24. September 199110ObS193/91 · 24. September 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0084108

Veröff: SSV-NF 5/95

ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS193/91 · 24. September 199110ObS193/91 · 24. September 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0084117

Veröff: SSV-NF 5/95

ASVG §162 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS445/89; 10ObS216/90 · 23. Oktober 199010ObS445/89; 10ObS216/90 · 23. Oktober 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0083701

Veröff: SSV-NF 4/19 Auch

ASVG §11 Abs3 lita · ASVG §162 Abs3 lita
OGH · RechtssatzOGH · 9ObA221/89 · 30. August 19899ObA221/89 · 30. August 1989 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0070964

Veröff: RdW 1990,55

ASVG §125 Abs3 · ASVG §162 Abs4 · MuttSchG §14 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS17/88 · 20. Juni 198910ObS17/88 · 20. Juni 1989 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084756

Veröff: JBl 1990,336 = SSV-NF 3/75

ASVG §120 Abs1 Z3 · ASVG §162 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS17/88 · 20. Juni 198910ObS17/88 · 20. Juni 1989 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0070933

Veröff: JBl 1990,336 = SSV-NF 3/75

ASVG §122 Abs1 · ASVG §162 Abs1 · MuttSchG §14
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob158/77 · 17. Januar 19784Ob158/77 · 17. Januar 1978 · ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0070920

Veröff: Arb 9643

ASVG §162 · MuttSchG §14 · MuttSchG §15
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0250/65 · 23. Februar 19660250/65 · 23. Februar 1966 · ECLI:AT:VWGH:1966:1965000250.X02ASVG §162 Abs3;