Bundesgesetze

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG)

ASVGBundesgesetzFassung seit 1. Mai 2024RIS-Stand 22. Oktober 2026

RIS-Gesetzesnummer 10008147 · BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 · 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz · Original im RIS öffnen

§ 99

§ 99 Entziehung von Leistungsansprüchen.

Fassung: 1. Mai 2024 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 99 ASVG?

  • Kernaussage§ 99 ASVG behandelt "Entziehung von Leistungsansprüchen." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Entziehung von Leistungsansprüchen.

§ 99. (1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 100 Abs. 1 ohne weiteres Verfahren erlischt.

(1a) Das Rehabilitationsgeld ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie sich nach Hinweis auf diese Rechtsfolge weigert, an den ihr zumutbaren medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation mitzuwirken.

(1b) Das Wiedereingliederungsgeld ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie die in der Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG festgelegte Arbeitszeit nach Hinweis auf diese Rechtsfolge in einem dem Zweck der Wiedereingliederungsteilzeit widersprechenden Ausmaß überschreitet. Bei der Beurteilung des Ausmaßes der Überschreitung ist der Wiedereingliederungsplan nach § 1 Abs. 2 des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes – AGG, BGBl. I Nr. 111/2010 zu berücksichtigen.

(2) Die Leistung kann ferner auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich der Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht.

(3) Die Entziehung einer Leistung wird wirksam

(4) Die Entziehung einer Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension (§§ 253 bzw. 276) nicht mehr zulässig.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuBeurteilung, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 98a
Nächster Paragraph§ 100

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 99 ASVG in einfachen Worten?

§ 99 ASVG behandelt "Entziehung von Leistungsansprüchen." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Was hat die Bestimmung mit Leistungsbeurteilung zu tun?

Die Bestimmung kann für Fragen rund um Beurteilung, Leistungsfeststellung, Noten oder Prüfungsergebnisse relevant sein. Entscheidend ist der konkrete Absatz und die dazu passende Fassung.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Mai 2024 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
30. April 2024
Fassung seit
1. Mai 2024
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 89/2026 (VfGH)
  • BGBl. I Nr. 88/2026 (NR: GP XXVIII RV 592 AB 606 S. 96. BR: 11865 AB 11871 S. 996.)
  • BGBl. I Nr. 64/2026 (NR: GP XXVIII RV 529 AB 548 S. 87. BR: AB 11853 S. 994.)
  • BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Rückverweise

Entscheidungen 42Gesetze 0Treffer 42

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 42
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 6
  • Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 2
Häufige Gerichte
  • OGH39
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)2
  • OLG Wien1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 42 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 10ObS2351/96z; 10ObS95/02x; 10ObS103/03z; 10ObS195/03d; 10ObS43/04b; 10ObS188/04a; 10ObS50/15y; 10ObS59/15x; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS111/15v; 10ObS60/15v; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS165/16m; 10ObS31/18h; 10ObS42/18a; 10ObS65/18h; 10ObS40/20k; 10ObS144/21f; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10ObS119/23g; 10Obs82/24t; 10ObS112/24d; 10ObS115/24w; 10ObS7/25i; 10ObS30/25x; 10ObS102/25k · 21. Oktober 202510ObS2351/96z; 10ObS95/02x; 10ObS103/03z; 10ObS195/03d; 10ObS43/04b; 10ObS188/04a; 10ObS50/15y; 10ObS59/15x; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS111/15v; 10ObS60/15v; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS165/16m; 10ObS31/18h; 10ObS42/18a; 10ObS65/18h; 10ObS40/20k; 10ObS144/21f; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10ObS119/23g; 10Obs82/24t; 10ObS112/24d; 10ObS115/24w; 10ObS7/25i; 10ObS30/25x; 10ObS102/25k · 21. Oktober 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106704

Auch; nur: Haben die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung keine wesentliche Änderung erfahren, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen. (T1)Beisatz: Nicht gerechtfertigt ist der Leistungsentzug, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Leistungsvoraussetzungen von Beginn an...

ASVG §99 Abs1a · ASVG §101 · BPGG §9 Abs2 · BPGG §9 Abs4 · BPGG §38 Abs1 · BPGG §39 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS40/20k; 10ObS76/21f; 10ObS43/22d; 10ObS119/23g; 10ObS112/24d; 10ObS115/24w; 10ObS7/25i; 10ObS30/25x; 10ObS102/25k · 21. Oktober 202510ObS40/20k; 10ObS76/21f; 10ObS43/22d; 10ObS119/23g; 10ObS112/24d; 10ObS115/24w; 10ObS7/25i; 10ObS30/25x; 10ObS102/25k · 21. Oktober 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133202

Vgl; Beisatz: Hier: Pflegegeldgewährung erfolgte ursprünglich aufgrund der irrtümlichen Annahme einer hochgradigen Sehbehinderung (funktionelle Einäugigkeit durch Ausfall des rechten Auges) zu Unrecht; Pflegegeldentziehung gerechtfertigt nach Besserung der im Gewährungszeitpunkt vorliegenden geringen Gesichtsfeldausfälle des linken Auges. (T1) vgl; Beisatz:...

ASVG §99 Abs1 · ASVG §99 Abs3 Z1 litb sublitaa · BPGG §9 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS63/87; 10ObS89/87; 10ObS217/88; 10ObS375/90; 10ObS358/90; 10ObS363/90; 10ObS389/90; 10ObS50/91; 10ObS332/91; 10ObS20/92; 10ObS193/92; 10ObS297/92; 10ObS330/92; 10ObS33/93; 10ObS116/93; 10ObS209/94; 10ObS2351/96z; 10ObS140/97d; 10ObS443/97p; 10ObS447/97a; 10ObS357/97s; 10ObS139/98h; 10ObS56/00h; 10ObS326/99k; 10ObS160/00b; 10ObS5/00h; 10ObS233/01i; 10ObS43/04b; 10ObS50/15y; 10ObS59/15x; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS42/18a; 10ObS40/20k; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10ObS119/23g; 10Obs82/24t; 10ObS112/24d; 10ObS115/24w; 10ObS7/25i; 10ObS30/25x; 10ObS102/25k · 21. Oktober 202510ObS63/87; 10ObS89/87; 10ObS217/88; 10ObS375/90; 10ObS358/90; 10ObS363/90; 10ObS389/90; 10ObS50/91; 10ObS332/91; 10ObS20/92; 10ObS193/92; 10ObS297/92; 10ObS330/92; 10ObS33/93; 10ObS116/93; 10ObS209/94; 10ObS2351/96z; 10ObS140/97d; 10ObS443/97p; 10ObS447/97a; 10ObS357/97s; 10ObS139/98h; 10ObS56/00h; 10ObS326/99k; 10ObS160/00b; 10ObS5/00h; 10ObS233/01i; 10ObS43/04b; 10ObS50/15y; 10ObS59/15x; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS42/18a; 10ObS40/20k; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10ObS119/23g; 10Obs82/24t; 10ObS112/24d; 10ObS115/24w; 10ObS7/25i; 10ObS30/25x; 10ObS102/25k · 21. Oktober 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0083941

Veröff: SZ 60/170 = SSV-NF 1/27 Beisatz: Die materielle Rechtskraft der Entscheidung verbietet die Entziehung der Leistung. (T1) Veröff: SSV-NF 1/43 Beis wie T1 Beis wie T1 Veröff: EvBl 1993/188 S 773 = SSV-NF 4/149 Veröff: SSV-NF 5/5...

ASGG §71 Abs2 · ASVG §99 Abs1a · GSVG §67 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS89/87; 10ObS101/87; 10ObS40/88; 10ObS55/89; 10ObS351/88; 1ObS123/90; 10ObS196/90; 10ObS358/90; 10ObS363/90; 10ObS404/90; 10ObS389/90; 10ObS413/90; 10ObS153/91; 12ObS160/91; 10ObS332/91; 10ObS349/91; 10ObS20/92; 10ObS88/92; 10ObS193/92; 10ObS330/92; 10ObS33/93; 10ObS23/94; 10ObS138/94; 10ObS209/94; 10ObS32/96; 10ObS2351/96z; 10ObS140/97d; 10ObS443/97p; 10ObS447/97a; 10ObS357/97s; 10ObS139/98h; 10ObS343/98h; 10ObS387/98d; 10ObS180/99i; 10ObS56/00h; 10ObS218/99b; 10ObS160/00b; 10ObS5/00h; 10ObS213/01y; 10ObS233/01i; 10ObS95/02x; 10ObS103/03z; 10ObS43/04b; 10ObS150/07t; 10ObS32/10v; 10ObS81/10z; 10ObS25/12t; 10ObS81/14f; 10ObS153/14v; 10ObS59/15x; 10ObS65/18h; 10ObS123/19i; 10ObS40/20k; 10ObS76/21f; 10ObS14/22i; 10ObS85/22f; 10ObS27/23b; 10Obs90/23t; 10ObS119/23g; 10Obs82/24t; 10Obs62/24a; 10ObS112/24d; 10ObS115/24w; 10ObS7/25i; 10ObS131/24y; 10ObS30/25x; 10ObS102/25k · 21. Oktober 202510ObS89/87; 10ObS101/87; 10ObS40/88; 10ObS55/89; 10ObS351/88; 1ObS123/90; 10ObS196/90; 10ObS358/90; 10ObS363/90; 10ObS404/90; 10ObS389/90; 10ObS413/90; 10ObS153/91; 12ObS160/91; 10ObS332/91; 10ObS349/91; 10ObS20/92; 10ObS88/92; 10ObS193/92; 10ObS330/92; 10ObS33/93; 10ObS23/94; 10ObS138/94; 10ObS209/94; 10ObS32/96; 10ObS2351/96z; 10ObS140/97d; 10ObS443/97p; 10ObS447/97a; 10ObS357/97s; 10ObS139/98h; 10ObS343/98h; 10ObS387/98d; 10ObS180/99i; 10ObS56/00h; 10ObS218/99b; 10ObS160/00b; 10ObS5/00h; 10ObS213/01y; 10ObS233/01i; 10ObS95/02x; 10ObS103/03z; 10ObS43/04b; 10ObS150/07t; 10ObS32/10v; 10ObS81/10z; 10ObS25/12t; 10ObS81/14f; 10ObS153/14v; 10ObS59/15x; 10ObS65/18h; 10ObS123/19i; 10ObS40/20k; 10ObS76/21f; 10ObS14/22i; 10ObS85/22f; 10ObS27/23b; 10Obs90/23t; 10ObS119/23g; 10Obs82/24t; 10Obs62/24a; 10ObS112/24d; 10ObS115/24w; 10ObS7/25i; 10ObS131/24y; 10ObS30/25x; 10ObS102/25k · 21. Oktober 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0083884

Veröff: SSV-NF 1/43 Auch; Veröff: SSV-NF 1/44 nur: Die Leistung kann nach Abs 1 nur entzogen werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. (T1) nur T1 nur T1 Beisatz: Wobei für den anzustellenden Vergleich die Verhältnisse im...

ASVG §99 · BPGG §9 Abs2 · BPGG §9 Abs4 · WPGG §7 Abs2 · WPGG §7 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS188/04a; 10ObS76/20d; 10ObS35/21a; 10ObS144/21f; 10ObS24/25i · 18. März 202510ObS188/04a; 10ObS76/20d; 10ObS35/21a; 10ObS144/21f; 10ObS24/25i · 18. März 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120568

Veröff: SZ 2006/31 Beisatz: Hier: Auch wenn im Verwaltungsverfahren in der Begründung jenes angefochtenen Bescheids, mit dem der Klägerin das Rehabilitationsgeld über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus entzogen wurde, als Entziehungsgrund allein die Besserung des Gesundheitszustands der Klägerin (§...

ASVG §99 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS286/94; 10Obs62/24a; 10ObS60/24g · 14. Januar 202510ObS286/94; 10Obs62/24a; 10ObS60/24g · 14. Januar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083960

Veröff: SZ 68/54 vgl; Beisatz: Nach § 99 Abs 2 ASVG kann die Leistung auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich der Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge unter anderem einer Beobachtung entzieht. Es handelt sich dabei um...

ASVG §99 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 9ObS13/87; 10ObS261/88; 10ObS182/89; 10ObS336/89; 10ObS184/93; 10ObS2060/96f; 10ObS333/97m; 10ObS405/97z; 10ObS232/98k; 10ObS70/01v; 10ObS320/01h; 10ObS428/01s; 10ObS78/05a; 10ObS66/05m; 10ObS184/06s; 10ObS163/09g; 10ObS15/11w; 10ObS145/12i; 10ObS87/16s; 10ObS41/17b; 10ObS78/17v; 10ObS144/17z; 10ObS57/18g; 10ObS65/18h; 10ObS181/19v; 10ObS87/22z; 10ObS14/22i; 10ObS110/24k · 17. Dezember 20249ObS13/87; 10ObS261/88; 10ObS182/89; 10ObS336/89; 10ObS184/93; 10ObS2060/96f; 10ObS333/97m; 10ObS405/97z; 10ObS232/98k; 10ObS70/01v; 10ObS320/01h; 10ObS428/01s; 10ObS78/05a; 10ObS66/05m; 10ObS184/06s; 10ObS163/09g; 10ObS15/11w; 10ObS145/12i; 10ObS87/16s; 10ObS41/17b; 10ObS78/17v; 10ObS144/17z; 10ObS57/18g; 10ObS65/18h; 10ObS181/19v; 10ObS87/22z; 10ObS14/22i; 10ObS110/24k · 17. Dezember 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0084151

Veröff: SSV-NF 3/86 Beisatz: Eine früher unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden. Eine unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit könnte nur dann von Bedeutung sein, wenn...

ASVG §99 · ASVG §183 · B-KUVG §94 Abs1 · BPGG §9 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS286/94; 10ObS188/04a; 10ObS88/07z; 10ObS134/07i; 10ObS136/07h; 10ObS93/10i; 10ObS50/17a; 10ObS21/21t; 10ObS25/23h; 10Obs62/24a · 19. November 202410ObS286/94; 10ObS188/04a; 10ObS88/07z; 10ObS134/07i; 10ObS136/07h; 10ObS93/10i; 10ObS50/17a; 10ObS21/21t; 10ObS25/23h; 10Obs62/24a · 19. November 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083949

Veröff: SZ 68/54 Beisatz: Daraus ist nach Auffassung des Senats für die Entziehung einer Leistung gemäß § 99 Abs 1 ASVG wegen Verweigerung einer zumutbaren Heilbehandlung ableitbar, dass sich für den (die) Versicherte (Versicherten) aus den Gesamtumständen im...

ASVG §99 Abs2 · ASVG §197 Abs1 · ASVG §366 Abs1 · BPGG §26 Abs1 · BPGG §26 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS330/92; 10ObS139/98h; 10ObS233/01i; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS42/18a; 10ObS65/18h; 10ObS123/19i; 10ObS40/20k; 10ObS144/21f; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10Obs90/23t; 10Obs82/24t; 10Obs62/24a · 19. November 202410ObS330/92; 10ObS139/98h; 10ObS233/01i; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS42/18a; 10ObS65/18h; 10ObS123/19i; 10ObS40/20k; 10ObS144/21f; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10Obs90/23t; 10Obs82/24t; 10Obs62/24a · 19. November 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083876

Veröff: EvBl 1993/188 S 773 = SSV-NF 7/2 Auch Auch; Beisatz: Hier: Seinerzeitige Gewährung aufgrund eines Vergleiches. (T1) Auch; Beisatz: Maßgeblicher Vergleichszeitpunkt für die Frage der Entziehung des Rehabilitationsgeldes ist jener der Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes, nicht aber jener...

ASVG §99
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS68/24h · 13. August 202410ObS68/24h · 13. August 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0135221ASVG §40 · ASVG §99 · ASVG §296 Abs3 · ASVG §298 · ASVG §368 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 10ObS286/94; 10ObS68/24h · 13. August 202410ObS286/94; 10ObS68/24h · 13. August 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083958

Veröff: SZ 68/54 nur: Die Entziehung gemäß § 99 Abs 2 ASVG wird von der Literatur auch als "Versagungsfall" bezeichnet. (T1)

ASVG §99 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS116/93; 10ObS201/94; 10ObS145/14t; 10ObS42/18a; 10Obs82/24t · 13. August 202410ObS116/93; 10ObS201/94; 10ObS145/14t; 10ObS42/18a; 10Obs82/24t · 13. August 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0099110

Veröff: SZ 66/126 Beisatz: Dies gilt auch für ein auf Weitergewährung der befristeten Leistung (hier: Invaliditätspension) gerichtetes Klagebegehren. (T1) Auch

ASGG §82 · ASVG §99 · ASVG §255 A · ASVG §273
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS25/23h · 25. April 202310ObS25/23h · 25. April 2023 · ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134345

Ist das weitere Bestehen des Leistungsanspruchs als solches etwa aufgrund vorliegender Befunde auch ohne die Untersuchung feststellbar und nur die Höhe des Leistungsbezugs strittig und dient die Untersuchung etwa nur der Feststellung einer (noch) höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit,...

ASVG §99 Abs2 · BPGG §26 Abs1 Z1 · BPGG §26 Abs1 Z2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS357/97s; 10ObS326/99k; 10ObS184/06s; 10ObS187/06g; 10ObS163/09g; 10ObS145/12i; 10ObS28/13k; 10ObS87/16s; 10ObS78/17v; 10ObS144/17z; 10ObS65/18h; 10ObS181/19v; 10ObS14/22i · 28. Juli 202210ObS357/97s; 10ObS326/99k; 10ObS184/06s; 10ObS187/06g; 10ObS163/09g; 10ObS145/12i; 10ObS28/13k; 10ObS87/16s; 10ObS78/17v; 10ObS144/17z; 10ObS65/18h; 10ObS181/19v; 10ObS14/22i · 28. Juli 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110119

Auch; nur: Grundsätzlich steht die Rechtskraft eines Bescheides der neuerlichen Prüfung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist, wie...

PO §411 Aa · ZPO §411 Ab · ASVG §99 · ASVG §183 Abs1 · B-KUVG §94 Abs1 · BPGG §9 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 9ObS13/87; 10ObS110/89; 10ObS122/92; 10ObS70/01v; 10ObS320/01h; 10ObS78/05a; 10ObS163/09g; 10ObS145/12i; 10ObS28/13k; 10ObS87/16s; 10ObS41/17b; 10ObS78/17v; 10ObS144/17z; 10ObS57/18g; 10ObS65/18h; 10ObS181/19v; 10ObS14/22i · 28. Juli 20229ObS13/87; 10ObS110/89; 10ObS122/92; 10ObS70/01v; 10ObS320/01h; 10ObS78/05a; 10ObS163/09g; 10ObS145/12i; 10ObS28/13k; 10ObS87/16s; 10ObS41/17b; 10ObS78/17v; 10ObS144/17z; 10ObS57/18g; 10ObS65/18h; 10ObS181/19v; 10ObS14/22i · 28. Juli 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0084142

Veröff: SSV-NF 1/16 Auch Beisatz: Dies gilt nicht nur dann, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit in der früheren Entscheidung zu hoch eingeschätzt wurde, sondern auch im Falle einer zu niedrigen Einschätzung. (T1) Auch Beis wie T1; Beisatz: Bei...

ASVG §99 · ASVG §183 · B-KUVG §94 Abs1 · BPGG §9 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS349/91; 10ObS88/92; 10ObS237/92; 10ObS297/92; 10ObS116/93; 10ObS188/04a; 10ObS58/11v; 10ObS169/13w; 10ObS59/15x; 10ObS65/18h; 10ObS144/21f · 14. Dezember 202110ObS349/91; 10ObS88/92; 10ObS237/92; 10ObS297/92; 10ObS116/93; 10ObS188/04a; 10ObS58/11v; 10ObS169/13w; 10ObS59/15x; 10ObS65/18h; 10ObS144/21f · 14. Dezember 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083813

Veröff: SSV-NF 6/7 Veröff: SSV-NF 6/53 Auch Veröff: SZ 66/126 nur: Den Versicherungsträger trifft die objektive Beweislast dafür, dass eine rechtlich relevante Besserung des bei Gewährung der Leistung bestandenen Zustandes eingetreten ist. (T1); Veröff: SZ 2006/31 Auch; Veröff:...

ASVG §99
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS252/90; 10ObS68/09m; 10ObS138/21y · 19. Oktober 202110ObS252/90; 10ObS68/09m; 10ObS138/21y · 19. Oktober 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0083900

Veröff: JBl 1991,400 = SSV-NF 4/103 nur: Ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Bescheides nicht verpflichtet, so steht diesem auch eine Säumnisklage nicht offen. (T1) nur T1

ASVG §99 · ASGG §67 Abs1 Z2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS406/89; 10ObS258/02t; 10ObS25/20d · 27. März 202010ObS406/89; 10ObS258/02t; 10ObS25/20d · 27. März 2020 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0083922

Vgl auch; Beisatz: Nach § 367 Abs 1 ASVG ist vom Versicherungsträger über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der Krankenversicherung ein Bescheid nur dann zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und...

ASVG §99 Abs1 · ASVG §100 Abs1, ASVG §367 Abs1 · ASGG §67 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS322/89; 10ObS423/89; 10ObS328/00h; 10ObS127/01a; 10ObS45/03w; 10ObS421/02p; 10ObS188/04a; 10ObS146/11k; 10ObS27/17v; 10ObS31/18h · 17. April 201810ObS322/89; 10ObS423/89; 10ObS328/00h; 10ObS127/01a; 10ObS45/03w; 10ObS421/02p; 10ObS188/04a; 10ObS146/11k; 10ObS27/17v; 10ObS31/18h · 17. April 2018 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085994

Veröff: SSV-NF 3/134 Vgl auch; Beisatz: Wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (etwa auch die Erreichung eines bestimmten Lebensjahres, wenn dies zur Anwendung geänderter Voraussetzungen für den Anspruch auf die begehrte...

ASGG §86 · ASVG §99 Abs1 · ASVG §255 Abs3a · ASVG §255 Abs3b
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS4/16k · 10. Mai 201610ObS4/16k · 10. Mai 2016 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130841

Beisatz: Hier: Entziehung des Rehabilitationsgeldes wegen Verweigerung der Absolvierung eines mehrwöchigen stationären Rehabilitationsaufenthalts in einem Stoffwechselzentrum zur Gewichtsreduktion. (T1); Veröff: SZ 2016/51

ASVG §99 Abs1a
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS4/16k · 10. Mai 201610ObS4/16k · 10. Mai 2016 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130842

Veröff: SZ 2016/51

ASVG §99 Abs1a
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS30/92; 10ObS116/93; 10ObS23/04m; 10ObS188/04a; 10ObS146/12m; 10ObS65/13a; 10ObS12/14h; 10ObS63/14h; 10ObS145/14t · 16. Dezember 201410ObS30/92; 10ObS116/93; 10ObS23/04m; 10ObS188/04a; 10ObS146/12m; 10ObS65/13a; 10ObS12/14h; 10ObS63/14h; 10ObS145/14t · 16. Dezember 2014 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083653

Veröff: SSV-NF 6/19 Ähnlich; Beisatz: Gilt nicht, wenn nach Besserung des Gewährungszustandes, der eine Entziehung der Leistung rechtfertigt, also nach dem Zeitpunkt der Entziehung, aber noch während des infolge einer Bescheidklage geführten Verfahrens erster Instanz ein neues leiden...

ASVG §99 · ASVG §255 Ba · ASVG §273
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS443/97p; 10ObS127/07k; 10ObS163/09g; 10ObS15/11w; 10ObS99/12z · 24. Juli 201210ObS443/97p; 10ObS127/07k; 10ObS163/09g; 10ObS15/11w; 10ObS99/12z · 24. Juli 2012 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109336

Auch Auch

ASVG §99 · ASVG §183
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS127/07k · 6. November 200710ObS127/07k · 6. November 2007 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122797

Bem: So bereits 10 ObS 359/90. (T1)

ASVG §99 · ASVG §183 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS116/93; 10ObS20/00i; 10ObS142/02h · 14. Mai 200210ObS116/93; 10ObS20/00i; 10ObS142/02h · 14. Mai 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083914

Veröff: SZ 66/126 Vgl auch; nur: Tritt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, so löst dies einen neuen Stichtag aus. (T1) Vgl auch; nur: Tritt während des Gerichtsverfahrens wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherungsunfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ein,...

ASVG §99 · ASVG §223 Abs3 · ASVG §255 A · ASVG §273 · ASGG §86
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS363/90; 10ObS389/90; 10ObS332/91; 10ObS20/92; 10ObS297/92; 10ObS208/93; 10ObS209/94; 10ObS139/98h; 10ObS218/99b; 10ObS233/01i · 4. September 200110ObS363/90; 10ObS389/90; 10ObS332/91; 10ObS20/92; 10ObS297/92; 10ObS208/93; 10ObS209/94; 10ObS139/98h; 10ObS218/99b; 10ObS233/01i · 4. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0083819

Veröff: SSV-NF 4/149 Auch; Veröff: SSV-NF 5/5 nur: Der OGH hat (SSV-NF 1/44) ausgeführt, daß die Frage, ob eine anspruchsvernichtende, also wesentliche (entscheidende) Änderung der Umstände eingetreten ist, durch Vergleich der zur Zeit der Gewährung - nicht etwa...

ASVG §99
OGH · RechtssatzOGH · 9ObS3/87; 10ObS217/88; 10ObS209/94; 10ObS2351/96z; 10ObS357/97s; 10ObS139/98h; 10ObS233/01i · 4. September 20019ObS3/87; 10ObS217/88; 10ObS209/94; 10ObS2351/96z; 10ObS357/97s; 10ObS139/98h; 10ObS233/01i · 4. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0083927

Veröff: SZ 60/113 = SSV-NF 1/7 Auch; Veröff: SSV-NF 2/96 Auch; nur: Die Herabsetzung oder Entziehung der zuerkannten Leistung wegen eines bei der Gewährung unterlaufenen Irrtums ist nicht möglich; dem steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen. (T1) Beisatz:...

ASVG §99 Abs1 · ASVG §101 · ASVG §183 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS5/00h · 27. Juni 200010ObS5/00h · 27. Juni 2000 · ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113827ASVG §99Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 97/08/0419 · 29. März 200097/08/0419 · 29. März 2000 · ECLI:AT:VWGH:2000:1997080419.X03AlVG 1977 §23 Abs1; · ASVG §99;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 97/08/0419 · 29. März 200097/08/0419 · 29. März 2000 · ECLI:AT:VWGH:2000:1997080419.X04AlVG 1977 §23 Abs1 lita; · AlVG 1977 §23 Abs1 litb; · ASVG §99;OGH · RechtssatzOGH · 10ObS151/92; 10ObS240/99p · 5. Oktober 199910ObS151/92; 10ObS240/99p · 5. Oktober 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083908

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kläger bezog bei Inkrafttreten des BPGG am 1. 7. 1993 nicht Pflegegeld, sondern die bisher gewährte pflegebezogene Leistung, bei der es sich ihrer Rechtsnatur nach um einen Hilflosenzuschuß nach § 105a ASVG handelte. (T1);...

ASVG §99 · ASVG §105a
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS447/97a; 10ObS278/98z; 10ObS381/98x; 10ObS12/99h; 10ObS64/99f · 1. Juni 199910ObS447/97a; 10ObS278/98z; 10ObS381/98x; 10ObS12/99h; 10ObS64/99f · 1. Juni 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109577

Veröff: SZ 71/16 Auch; Beisatz: Hier: Tir PGG. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Da die Herabsetzung des Pflegegeldes von der durch Mitteilung gewährten Stufe 6 auf Stufe 5 keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zur Voraussetzung hat, kann die Neufeststellung...

ASVG §99 Abs1 · BPGG §4 Abs4 · BPGG §9 Abs2 · WPGG §4 Abs4 · WPGG §7 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS330/92; 10ObS209/98b · 16. Juli 199810ObS330/92; 10ObS209/98b · 16. Juli 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083818

Veröff: EvBl 1993/188 S 773 = SSV-NF 7/2

ASVG §99
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS232/98k · 16. Juli 199810ObS232/98k · 16. Juli 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110318ASVG §99 Abs1 · ASVG §183 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 10ObS447/97a · 9. Februar 199810ObS447/97a · 9. Februar 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109575

Veröff: SZ 71/16

ASVG §99 Abs1 · BPGG §9 Abs2 · WPGG §7 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS2351/96z · 22. Oktober 199610ObS2351/96z · 22. Oktober 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106705ASVG §99 Abs1 · ASVG §101 · BPGG §9 Abs2OLG Wien · RechtssatzOLG Wien · 8Rs222/96t · 11. Oktober 19968Rs222/96t · 11. Oktober 1996 · ECLI:AT:OLG0009:1996:RW0000148ASVG §99 Abs1 · ASVG §218 Abs1 · ASVG §252 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 10ObS286/94 · 14. März 199510ObS286/94 · 14. März 1995 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0049623

Veröff: SZ 68/54

AVG §22 · ASVG §99 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS237/92 · 29. September 199210ObS237/92 · 29. September 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083810ASVG §99OGH · RechtssatzOGH · 10ObS40/88; 10ObS87/92 · 28. April 199210ObS40/88; 10ObS87/92 · 28. April 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0083802

Veröff: SSV-NF 2/43 Auch

ASVG §97 · ASVG §99 · ASVG §105a
OGH · RechtssatzOGH · 10ObS76/91 · 12. März 199110ObS76/91 · 12. März 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0083824ASVG §99OGH · RechtssatzOGH · 10ObS252/90 · 18. September 199010ObS252/90 · 18. September 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0083873

Veröff: JBl 1991,400 = SSV-NF 4/103

ASVG §99