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ÖAMTC: Seit März 2024 Beschlagnahme von Fahrzeugen nach Raserei möglich

Mobilitätsclub bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Wien (OTS) – Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der:die Fahrer:in eine einschlägige Vorstrafe, […]

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Schönherr berät Caverion Österreich GmbH bei Erwerb von Climacraft’s Kälte- und Klimatechnikbetrieb

Schönherr hat die Caverion Österreich GmbH, ein Anbieter für technische Gebäudeausrüstung, beim Erwerb des Kälte- und Klimatechnikbetriebs der Climacraft GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich der Kälte- und Klimatechnik, im Zuge eines Asset Deals beraten. “Es freut uns sehr, dass wir ein weiteres Mal die Gelegenheit hatten, Caverion bei einer Transaktion zu beraten“, sagt Rechtsanwalt

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Sicherheitsleck bei europäischer Polizeibehörde Europol

Geheime Polizeiakten lagen mitten auf der Straße Wien (OTS) – Gleich mehrerer streng geheime Personalakten von Europol-Mitarbeitern sollen bereits im vergangenen Jahre aus einem Tresorraum der Personalabteilung der europäischen Polizeibehörde verschwunden sein. Dies belegen KURIER-Recherchen. Gemeldet wurde dies von der zuständigen Abteilung aber offenbar nicht. Wenig später tauchten die Akten wieder auf: Gefunden mitten auf der Straße

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Neu bei MANZ: „Flexible Kapitalgesellschaft“ und „FlexKapGG-ON“

Wien (OTS) – Mit der Schaffung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber nach umfangreichen Vorarbeiten dem Markt eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG zur Verfügung gestellt. Gleich zwei einschlägige Publikationen zur neuen Rechtsform sind soeben im MANZ Verlag erschienen. Die Gesellschaftsrechtsexpert:innen Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Dr. Alexander Reich-Rohrwig, Dr. Philipp Kinsky und Dr.in Angelika Kurz beantworten in ihrem

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Österreich: Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 500 Mio. Nachrangigen Schuldverschreibungen (Tier 2) durch VOLKSBANK WIEN AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager – darunter Danske Bank, Erste Group, ING, NATIXIS und UBS – bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 500 Mio 5.750% Fixed to Fixed 10.25NC5.25 Subordinated Notes (Tier 2) durch die VOLKSBANK WIEN AG beraten. Die Schuldverschreibungen, die Instrumente des Ergänzungskapitals (Tier 2) gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr.

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VKI: Mehrere Klauseln in „zupfdi.at“-AGB laut HG Wien unzulässig

Rechtswidrigkeit wurde von den gewerblichen „Besitzschützern“ teils selbst zugegeben Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die „Fumy – The Private Circle GmbH“ (Fumy), welche die Website „zupfdi.at“ betriebt, wegen der Verwendung mehrerer rechts- und sittenwidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI in

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Experten fordern: Korruptionsbekämpfung durch gezielte Schulungen

AML-Compliance Officer Schulungen als geeignetes Instrument zur Korruptionsbekämpfung Wien (OTS) – „Aufklärung bezüglich der Vermeidung von korruptions- und geldwäschegeneigten Geschäften kann nur erfolgreich sein, wenn erfahrene Rechtsexperten sich laufend weiterbilden und dieses erworbene Wissen verständlich in ihre Beratung miteinfließen lassen“, sagen HSP.law Partner und Rechtsanwälte, Mag. Nikolaus Becker, MBL, und Dr. Peter Wagesreiter, LL.M. (UPenn), die zuletzt

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VKI: OGH bestätigt irreführende Werbung bei „Gröbi Waldbeere“

Werbung mit Waldbeeren, für Getränk ohne Waldbeeren, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt. Konkret ging es um das Erfrischungsgetränk „Gröbi Waldbeere“, das keinen Furchtsaftanteil von Waldbeeren enthielt, obwohl auf dem Flaschenetikett Waldbeeren naturgetreu abgebildet waren. Bereits das Handelsgericht (HG) Wien

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apf informiert: Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte

Die Belegschaft des fliegenden Personals der Austrian Airlines hatte eine Betriebsversammlung. Die apf informiert über Fluggastrechte. Wien (OTS) – Davon betroffen sind mehr als 100 Flüge von und nach Österreich. Die Austrian Airlines haben angegeben, alle Fluggäste bereits entsprechend umgebucht zu haben, doch stehen auch in diesen Fällen Fluggastrechte zu. Was es für Reisende besonders zu beachten

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Erfolg im EU-Sanktionenrecht

Yandex Gründer Arkadi Wolosch von der EU-Sanktionsliste gestrichen Wien (OTS) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 vom 12. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union den bekannten russisch-israelischen Unternehmer Arkady Volozh von der Sanktionsliste gestrichen. Arkadi Wolosch hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gegen die EU-Sanktionen geklagt. Die Juristen des Rates hatten aufgrund

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VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime

Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht laut HG Wien intransparent Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Die vom VKI eingeklagten Klauseln betreffen in erster Linie Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) beurteilte

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Über 10.000 Fälle für die Internet Ombudsstelle im Jahr 2023

Wien (OTS) – Streitigkeiten rund um das gesetzliche Widerrufsrecht, ausbleibende Lieferungen und Gewährleistungsfragen zählten zu häufigsten Problemen beim Online-Shopping, bei denen Betroffene im Jahr 2023 Hilfe suchten. Insgesamt 10.036 Fälle bearbeitete das Team der Internet Ombudsstelle. Exakt 3.234 Schlichtungsverfahren wurden durchgeführt, in weiteren 5.690 Fällen konnten Konsumentinnen und Konsumenten beraten werden. Probleme mit online gebuchten Dienstleistungen nehmen

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fwp begleitet die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter erfolgreich beim Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG

Wien, 9. April 2024: Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät unter der Federführung von Peter Stiegler die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter bei der Änderung der Gesellschafterstruktur und dem Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG. Die philoro Holding GmbH ist die Konzernholdinggesellschaft der philoro-Unternehmensgruppe, einem unabhängigen Edelmetall-Handelshaus und Produzent von Anlagebarren mit einem modernen, europaweiten

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Schönherr berät swisspor Holding AG zu den kartellrechtlichen Aspekten des Erwerbs von 100% der Anteile an Creaton Polska sp. z o.o, Creaton South-East Europe Kft. und der Creaton Steildach GmbH

Schönherr hat die swisspor Holding AG erfolgreich beim Erwerb von 100% der Anteile an Creaton Polska sp. z.o.o., Creaton South East Europe Kft und Creaton Steildach GmbH, die zusammen das “Creaton Eastern Business” bilden, von ihrer bisherigen Eigentümerin, der Terreal Holding S.A.S, beraten. Die Geschäftsbetriebe von Terreal in Frankreich, Italien, Spanien und den USA sowie

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Schönherr erreicht rechtskräftige UVP-Genehmigung für ImWind bei Windpark Loidesthal II

Schönherr hat für “ImWind” einen wichtigen Meilenstein erzielt: Die UVP-Genehmigung für den Windpark Loidesthal II in Zistersdorf (NÖ) ist rechtskräftig. Das Schönherr-Team hat ImWind während des UVP-Verfahrens und der Erlangung der Genehmigung rechtlich betreut. Damit kann der Bau von insgesamt elf Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 73 MW beginnen. Die Inbetriebnahme ist für Ende

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Schönherr berät Hartree Partners bei länderübergreifendem Energie-Joint-Venture mit Botres Group

Ein internationales Schönherr-Team hat Hartree Partners Ltd., ein globales Energie- und Rohstoffunternehmen, bei einer länderübergreifenden Energietransaktion, die sich über fünf Jurisdiktionen erstreckt, sowie bei der Gründung eines Equity-Joint-Ventures im Energiesektor, umfassend rechtlich beraten. Hartree hat 50 % der Anteile an der Botres Group, einem führenden Anbieter von hochmodernen, industriellen Biogasanlagen und Bioraffinerien in Österreich, Tschechien,

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Österreichische Sporthilfe und Innenministerium vereinbaren enge Zusammenarbeit

Kooperation bei Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von Spitzensportlern nach der Karriere Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner und die Präsidentin der Österreichischen Sporthilfe Susanne Riess-Hahn haben am 28. Februar 2024 in Wien eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Ziel: Gemeinsame Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern sowie gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, Doping, Wettbetrug und Korruption in der Sportwelt hintanzuhalten. Innenminister

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Aus SCWP wird SAXINGER

Die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner (SCWP Schindhelm) hat einen neuen und zugleich vertrauten Namen: „Sagen Sie einfach SAXINGER zu uns.“ Linz/Wels/Wien/Graz (OTS) – Warum ist leicht erklärt: Seit der Gründung der Gesellschaft hat sich viel bewegt. Mit Stolz blickt die Kanzlei auf ihre Wurzeln zurück, die mittlerweile fast 80 Jahre zurückreichen. Diese beachtliche Zeitspanne

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Schönherr gewinnt EU-Markenlöschungsverfahren vor Gericht der EU

Schönherr hat Tehnoexport, einen serbischen Hersteller von Heizungs-, Lüftungs- und Klimatisierungsprodukten, erfolgreich in einem Markenlöschungsverfahren gegen vier Marken vor dem Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten. In dem Verfahren brachte Tehnoexport vor, dass dessen Konkurrent mehrere Marken bösgläubig angemeldet habe, da diese Zeichen enthielten, die von Tehnoexport benutzt worden seien. Das EUIPO entschied,

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Ein Kurzkommentar und ein Praxishandbuch geben Antworten zur neuen FlexKap

Wien (OTS) – Was die neue Flexible Kapitalgesellschaft bringt, darauf fokussieren sich gleich zwei Neuerscheinungen des Linde Verlages: Mit dem Kurzkommentar „Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz“ und dem „Praxishandbuch FlexCo | FlexKapG“ sollen keine Fragen zur neuen Gesellschaftsform offenbleiben. GmbH + AG = FlexKap Seit dem 1. Jänner 2024 steht Gründer:innen die neue Rechtsform zur Verfügung, die Elemente von GmbH

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