Meldung und Abfrage von Daten und die Einsichtnahme in Daten bei der RTR-GmbH als Zentrale Stelle für Infrastrukturdaten

Bescheidmäßige Erledigung

§ 15. (1) Die RTR-GmbH hat Anträge auf Zugänglichmachung von Informationen nach diesem Abschnitt mit Bescheid zurückzuweisen, wenn

Parteistellung im Verfahren hat nur der Antragsteller.

(2) Die RTR-GmbH hat Anträge auf Zugänglichmachung von Informationen nach diesem Abschnitt insoweit mit Bescheid abzuweisen, als der Antragsteller das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht glaubhaft gemacht hat. Parteistellung im Verfahren hat nur der Antragsteller.

(3) Die RTR-GmbH hat über Anträge gemäß § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 mit Bescheid zu entscheiden,

Parteistellung in den Verfahren nach diesem Absatz haben der Antragsteller und der Netzbereitsteller, dessen Daten im Sinne des § 80 Abs. 3 oder Abs. 4 TKG 2021 den Gegenstand des Verfahrens bilden. Sind im Abfragegebiet Daten betreffend mehrere Netzbereitsteller vorhanden, sind über die Daten jedes dieser Netzbereitsteller gesonderte Verfahren zu führen. Die RTR-GmbH hat, soweit ein Bedarf als gegeben erachtet wird, Dritte, auf die sich das Ergebnis eines Verfahrens nach diesem Absatz beziehen kann, als Beteiligte im Sinne des § 8 AVG beizuziehen. Im Fall der Zugänglichmachung von Informationen in diesen Verfahren sind § 13 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 zweiter und dritter Satz, sowie Abs. 4 letzter Satz anzuwenden.