OGH · 5Ob93/01i · 24. April 2001

Auch Auch; nur: Wird aber ausdrücklich nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) beantragt, dann ist einem derartigen Antrag keinesfalls eine auf Einleitung eines Zivilprozesses und Sachentscheidung über einen Urteilsantrag gerichtetes Rechtsschutzziel...

Auch Auch Auch Auch Auch Auch Beisatz: Sowohl aus § 86a Abs 1 ZPO als auch aus § 10 Abs 4 bis 6 AußStrG ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Behandlung beleidigender bzw verworrener, unklarer und sinn-...

Veröff: EvBl 1971/296 S 548 nur: Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar II S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. (T1)Beisatz: Hier: Auftrag zur Bescheinigung von Zuständigkeitsvoraussetzungen. (T2)...

Veröff: RZ 1992/56 S 152 Auch; Beisatz: Unterbleibt eine Fristsetzung, dann kann die Verbesserung solange erfolgen, als das Gericht nicht eine Verbesserungsfrist setzt. (T1) Auch Ähnlich; Beisatz: Hier: Auch nachdem zufolge § 43 KartG die §§ 6 Abs...

Veröff: SZ 58/17 = AnwBl 1985,547 = JBl 1985,684 (zustimmend Pfersmann) Auch Auch Auch Auch; Beisatz: Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften...

Veröff: JBl 1965,475 Veröff: EvBl 1966/406 S 521 Veröff: EvBl 1971/139 S 240 Auch Auch Auch Vgl auch Ähnlich; Beisatz: Hier: Ablehnungssache (T1) Auch Beisatz: Die Bestimmung der ZPO über die Möglichkeit der Verbesserung von Formgebrechen haben den...

Beisatz: Die Einhaltung der gemäß § 37 Abs 2 ZPO gesetzten Frist hat grundsätzlich die Wirkung, dass die Klage in dem Zeitpunkt als eingebracht gilt, in dem sie bei Gericht eingelangt ist. Die nachträgliche, aber rechtzeitige Bestellung eines...

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 21/80 Vgl nur: Das Gesetz (§ 520 Abs 1 ZPO) ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen. (T1)Beisatz: Zur Behebung dieses Formmangels ist ein...

nur: Aufgrund des Schutzzwecks des § 36 Abs 1 ZPO ist aber eine Partei, die die Gewährung der Verfahrenshilfe erfolglos begehrte, im weiteren Verfahren so zu behandlen, als hätte sie keinen Verfahrenshilfeantrag gestellt. (T1) nur: Aufgrund des Schutzzwecks...

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der Anwaltspflicht durch die Parteien hat nicht die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge, sondern bewirkt bei schriftlichen Prozesshandlungen deren Zurückstellung zur Verbesserung (bei fristgebundenen Prozesshandlungen die Setzung einer Verbesserungsfrist: § 85 ZPO), bei...