Versicherungsvertragsgesetz

Teilweise abweichend; Beisatz: Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist. (T1)

Veröff: ZVR 1961/255 S 210 = VersR 1961,814 (mit Anmerkung von Wahle) Veröff: EvBl 1970/129 S 212 = VersR 1971,752 nur: Unter schriftlicher Entscheidung die abschließende Stellungnahme zur Entschädigungspflicht. (T1) Veröff: VersR 1975,362 nur: Unter einer Anmeldung gemäß...

Veröff: SZ 48/121 = EvBl 1976/181 S 356 Veröff: VersR 1978,955 Beisatz: In der Regel (T1) Veröff: SZ 51/32 Beisatz: Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchen die Leistung verlangt werden kann. Da Geldleistungen des...

Veröff: VersR 1977,99 Ähnlich; Veröff: EvBl 1976/181 S 356 Veröff: VersR 1978,454 Veröff: VersR 1978,955 Veröff: SZ 51/32 Veröff: VersR 1979,95 nur: Entscheidend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der...

Vgl auch; Beisatz: Bei der Hemmungsbestimmung des § 12 Abs 2 VersVG handelt es sich um die Regelung einer Fortlaufshemmung in der Weise, dass nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes die bei Eintritt des Hemmungsgrundes (der Anspruchsanmeldung) noch nicht...

Veröff: RdW 1986,110 = ZVR 1986/116 S 277 = VersRdSch 1987,65 nur: In der Rechtsschutzversicherung kann der Versicherungsnehmer die Leistung spätestens dann verlangen, wenn sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für ihn so konkret abzeichnet, dass er mit der...

Veröff: SZ 27/207 = EvBl 1954/330 S 482 nur: Sie wird durch die endgültige Ablehnung ohne Rücksicht auf die Richtigkeit der Ablehnung in Lauf gesetzt. (T1); Beisatz: Die Wirkung des Fristablaufs ist die Leistungsfreiheit des Versicherers. (T2) Veröff:...

nur: Der Zweck des § 12 Abs 3 VersVG liegt darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die...

Veröff: VersR 1977,630 Veröff: ZVR 1977/138 S 183 vgl

Veröff: SZ 56/23 Auch; Beisatz: Hier: Schlüssiger Verzicht verneint trotz Anforderung von Unterlagen und Zustimmung zur Einholung eines weiteren Gutachtens seitens des Versicherers. (T1) Vgl; Beisatz: Aus dem Verzicht auf den Einwand einer Obliegenheitsverletzung kann nicht zugleich auch...

Veröff: VersR 1973,143 = ZVR 1973/224 S 390 nur: Die Fristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG birgt für den Versicherungsnehmer die Gefahr des Verlustes erworbener Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch Versäumung der Klagefrist, weil der Verlust des...

Veröff: SZ 27/206 Veröff: ZVR 1963/98 S 106 Beisatz: Hier: Bestreitung der Leistungspflicht seitens des Versicherers, die den Erfordernissen des § 12 Abs 3 VersVG nicht entspricht. (T1) Ähnlich; Beisatz: Hier: ARB, ERB 1965. (T2)Veröff: SZ 46/125 Beisatz:...

Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: SZ 62/143 = JBl 1990,115 (Eypeltauer) = EvBl 1990/14 S 84 = NZ 1990,126 Ausdrücklich gegenteilig Gegenteilig; Beisatz: Die Vorschriften über die Hemmung der Verjährungsfrist sind auch auf Präklusivfristen anzuwenden, insbesondere auch zugunsten des ruhenden...

Beisatz: Dies gilt auch für qualifizierte Deckungsablehnungen iSd § 12 Abs 3 VersVG. (T1)

Veröff: VersR 1975,1166 = VersRdSch 1976,88 Veröff: JBl 1975,374 = EvBl 1975/208 S 469 = VersR 1976,867 = VersRdSch 1978,168 Vgl; Veröff: VersR 1977,630 Beisatz: Sie setzt für einen wirksamen Zugang die Geschäftsfähigkeit des Empfängers voraus. (T1)

Auch Beisatz: Hier: vorangegangenes stillschweigendes Überlassen der Verfolgung an den Mitversicherten (T1)

Vgl auch Vgl auch vgl; Beisatz: Hier: vorangegangenes stillschweigendes Überlassen der Verfolgung an den Mitversicherten (T1)

Veröff: SZ 65/34 = EvBl 1992/159 S 659 = RdW 1992,306 = RdW 1992,366 Auch Beisatz: Zugang der Klagebeantwortung in der doch dort bereits jener Schaden, der durch die nicht vertragskonforme Architektenleistung der Klägerin verursacht worden ist, kompensando...

Veröff: VersR 1977,99 Auch; Veröff: VersR 1984,1195 Vgl Auch; Veröff: SZ 2010/107 Auch Auch; Veröff: SZ 2015/44 Auch

Vgl auch; nur: Der richtige Ansatz für die Kontrolle derartiger Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen wie die hier verfahrensgegenständliche ist daher nicht in den Verjährungsvorschriften, sondern in der Inhaltskontrolle, Geltungskontrolleund Transparenzkontrolle zu suchen. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Hier: §...

Veröff: ZVR 1988/157 S 342 = VersR 1989,419 Auch; Veröff: SZ 61/48 = VersR 1989,421 = VersRdSch 1989,90 Auch; Beisatz: Außerdem kann die Berufung auf den Fristablauf treuwidrig sein, wenn sich der Versicherer nach Fristablauf noch auf Verhandlungen...

Beisatz: Hier: Der Versicherungsnehmer hat offensichtlich nur aufgrund des Übersehens einer Nachtragspolizze in der Klage irrtümlich eine niedrigere Anspruchshöhe angenommen. (T1) Beisatz: Hier: Teileinklagung mit Vorbehalt der Ausdehnung nach Gutachtenserstellung zur Höhe des Invaliditätsgrads. (T2) Vgl aber; Beisatz:...

Vgl Vgl aber; Beisatz: Kann der Versicherer nach Lage der Dinge erkennen, dass vom Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht wurde und kann er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen, besteht kein Grund, die fristwahrende Wirkung...

Veröff: SZ 61/276 = VersR 1989,1071 = VersRdSch 1989,349 Auch; Veröff: SZ 66/88 Vgl Auch

Beisatz: Hier: Rückforderung von Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung nach ABHV, EBHV 2000 idF 2009. (T1) Vgl

Veröff: SZ 2016/33

Veröff: SZ 59/73 = VersR 1987,1126

Auch

Veröff: SZ 53/28 nur: Vor Erhebung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag ist eine Ablehnung im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG unwirksam, der Versicherer kann den Versicherungsnehmer, der solche Ansprüche noch gar nicht gestellt hat, nicht zu...

Veröff: VersR 1978,955 Auch

Auch nur: § 11 VersVG hat nur reine Geldleistungen zum Gegenstand. (T1) Auch; Veröff: SZ 2013/91

Veröff: VersRdSch 1991,141 Vgl auch; Veröff: SZ 2012/145

Veröff: SZ 2012/59

nur: Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung und unterliegt damit auch den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Vorschriften des VersVG. (T1) Veröff: VersR 1979,95 Auch; nur T1 nur T1 Vgl auch; nur ähnlich T1Veröff: SZ 2012/21

Beisatz: Hier: Schlüssiger Verzicht bejaht angesichts der Erklärung des Versicherers, eine Fortsetzung des Schiedsgutachterverfahrens durch Benennung eines Obmanns (im Hinblick auf die bisherigen Verfahrensergebnisse) als „nicht mehr notwendig" anzusehen und dabei festzuhalten, dass der Akt „nunmehr aus der...

Veröff: SZ 2011/87

Veröff: SZ 2011/87

Veröff: SZ 2010/107

Auch; Beisatz: Die Frage, ob die Fristen zu laufen begonnen haben, ist nach § 12 VersVG in der Fassung vor der VersVGNov 1994 zu beurteilen. (T1) Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Vgl;...

Veröff: VersR 1979,95

Veröff: SZ 27/207 = EvBl 1954/330 S 482 = Vers 1954,301 = VersSlg 55 Beisatz: Auch der einfache Mann aus dem Volke muß dem Ablehnungsschreiben entnehmen können, in welchem Umfange er durch Versäumung der Klagefrist seinen Anspruch auf...

Veröff: SZ 52/3 = VersR 1979,755 Auch; Beisatz: Dabei braucht der Wortlaut des § 12 Abs 3 VersVG nicht verwendet zu werden. Eine selbständige Formulierung reicht aus, wenn mit ihr zum Ausdruck kommt, daß der Versicherungsnehmer seinen Anspruch...

Veröff: VersR 1966,248 (mit ablehnender Kritik von Wahle) Beisatz: Das ungenützte Verstreichenlassen der dem Versicherungsnehmer gemäß § 12 Abs 3 VersVG gesetzten Frist bedeutet kein stillschweigendes Anerkenntnis der Regressansprüche des Versicherers durch den Versicherungsnehmer. Zum Beginn der Verjährung...

Veröff: VersR 1979,95

Veröff: ZVR 1969/214 S 181 Veröff: VersR 1973,143 = ZVR 1973/224 S 390 Vgl auch; Beisatz: An die Erfordernisse des Inhalts eines Ablehnungsschreibens sowohl im Sinne des § 27 Abs 2 KHVG als auch im Sinne des §...

Veröff: SZ 53/27 = JBl 1980,660 nur: Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann. (T1); Beisatz: § 12 VersVG gilt auch für vertragliche Rückforderungsansprüche des Versicherers. (T2)

Veröff: VersR 1967,791 (mit Anmerkung von Wahle) = ZVR 1968/205 S 320 nur: Nicht jede nach den Administrativvorschriften verspätete Anzeige eines Unfalls an die Polizeibehörde ist eine Obliegenheitsverletzung, wenn dadurch nichts versäumt wurde, was zur Aufklärung des Sachverhaltes...

Veröff: SZ 19/108 nur: Führt der Versicherungsnehmer in einer Haftpflichtversicherungssache mit dem Beschädigten über den Bestand und die Höhe seiner Ansprüche einen Rechtsstreit, so beginnt die Verjährung der Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrage mit...