OGH · 7Ob31/94 · 23. November 1994

Veröff: SZ 27/207 = EvBl 1954/330 S 482 nur: Sie wird durch die endgültige Ablehnung ohne Rücksicht auf die Richtigkeit der Ablehnung in Lauf gesetzt. (T1); Beisatz: Die Wirkung des Fristablaufs ist die Leistungsfreiheit des Versicherers. (T2) Veröff:...

nur: Der Zweck des § 12 Abs 3 VersVG liegt darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die...

Veröff: VersR 1977,630 Veröff: ZVR 1977/138 S 183 vgl

Veröff: SZ 56/23 Auch; Beisatz: Hier: Schlüssiger Verzicht verneint trotz Anforderung von Unterlagen und Zustimmung zur Einholung eines weiteren Gutachtens seitens des Versicherers. (T1) Vgl; Beisatz: Aus dem Verzicht auf den Einwand einer Obliegenheitsverletzung kann nicht zugleich auch...

Veröff: VersR 1973,143 = ZVR 1973/224 S 390 nur: Die Fristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG birgt für den Versicherungsnehmer die Gefahr des Verlustes erworbener Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch Versäumung der Klagefrist, weil der Verlust des...

Beisatz: Dies gilt auch für qualifizierte Deckungsablehnungen iSd § 12 Abs 3 VersVG. (T1)

Veröff: SZ 50/110 nur: Zusage, eine Schuld zu bezahlen, wenn sie noch offen sein sollte, ist Verzicht auf Verjährungseinrede. Sie ist nach Eintritt der Verjährung abgegeben wirksam. (T1) nur T1 nur T1; Beisatz: Außer wenn dem Verzichtenden der...

Veröff: VersR 1979,169 = ZVR 1979/44 S 52 Auch; Beisatz: Anders als die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland hat der Oberste Gerichtshof den Rechtsverlust als Folge der Versäumung einer Ausschlussfrist nicht davon abhängig gemacht, ob die Frist schuldhaft...