Vereinsgesetz 2002

Veröff: SZ 2006/136 Beisatz: Siehe nunmehr Formvorschriften des § 583 Abs 1 ZPO idF SchiedsRÄG 2006. (T1)Beisatz: Der auf die §§ 611 und 615 ZPO gestützte grundsätzliche Ausschluss des Rechtswegs in Vereinsstatuten ist unwirksam, wenn das vereinsinterne „Schiedsgericht“...

Veröff: JBl 1948,17 Beisatz: Wortlaut des Klagebegehrens und Natur des geltend gemachten Anspruches. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 44/40 Veröff: SZ 44/65 (falsch zitiert SZ 44/64) = EvBl 1971/295 S 547 = JBl 1971/482 Beisatz: Es kommt...

Veröff: SZ 44/165 Veröff: EvBl 1972/204 S 399 Veröff: SZ 45/117 nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. (T1) ÄhnlichVeröff:...

Veröff: ÖBl 1972,42 Veröff: EvBl 1974/54 S 128 Veröff: SZ 47/108 nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruches. (T1)Veröff: SZ 48/3 nur T1; Beisatz:...

Vgl Vgl auch nur: Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet nach nunmehr herrschender Rechtsprechung (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und...

Veröff: MietSlg 25501 Auch; Beisatz: Wildschaden - Ersatzansprüche sind privatrechtlicher Natur. (T1) nur: Für die Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens entscheidend, es muss...

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung. (T1); Veröff: SZ 2007/140 nur: Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben. (T2) Beisatz: Auch in Streitigkeiten, in denen ein früheres...

Veröff: JBl 1955,501 Beisatz: Ausschluss eines Vereinsmitgliedes. (T1) Beisatz: Überprüfung vereinsschiedsgerichtlicher Ausschließungsbeschlüsse. (T2) Veröff: SZ 13/218 Ähnlich Beisatz: Verwarnung eines Vereinsmitgliedes. (T3) Veröff: JBl 1968,432 Beis wie T1 Beisatz: Die Satzung - die auch das Verfahren beim Ausschluss...

Veröff: SZ 2007/140 Auch; Beis: Hier: Auch in Streitigkeiten, in denen ein früheres Mitglied den Verein auf Rückersatz von vermögenswerten Leistungen, die in Zeiten der Vereinsmitgliedschaft erbracht wurden, in Anspruch nimmt, ist die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung vor einer Anrufung...

Veröff: SZ 2005/41 Beisatz: Hier: Bekämpfung von Beschlüssen einer außerordentlichen Generalversammlung. (T1)Beisatz: Einer ohne vorherige Anrufung des Vereinsschiedsgerichts als Schlichtungseinrichtung im Sinn des § 8 VereinsG 2002 eingebrachten Klage steht die materiellrechtliche Einwendung der mangelnden Klagbarkeit entgegen. (T2)...

Veröff: SZ 69/23 Vgl auch; Veröff: SZ 73/199 Auch; Beisatz: Die Regelung über die Besetzung des Schiedsgerichtes bei Nichteinigung durch Ernennung eines Vorsitzenden durch ein Organ einer Partei des Schiedsverfahrens verstößt eklatant gegen die Grundsätze des fair trial...

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung. Vgl aber RS0119982 T2 und RS0114603 T1, wo nur mangelnde Klagbarkeit angenommen wird. (T1); Veröff: SZ 2007/140 Gegenteilig; Bem: Siehe auch RS0120837. (T2) Vgl; Beisatz: Hier: Die Anfechtung der Satzungsänderungen durch die Generalversammlung ist...

Veröff: SZ 73/199 Auch; Beisatz: Es liegt weder eine Unzulässigkeit des Rechtsweges noch sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, sondern ein Grund für die Abweisung des Klagebegehrens vor. (Hier: Schiedseinrichtung im Sinne des § 8 Abs 1 VerG 2002.)...

Veröff: SZ 2006/136 Vgl aber; Beisatz: Als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung" iSd § 8 VerG ist schon der nach den Statuten erste Antrag, etwa auch auf Konstituierung einer Schlichtungseinrichtung oder Namhaftmachung von Schiedsrichtern, zu werten, sodass ab diesem Zeitpunkt...

Veröff: SZ 47/78 = NZ 1975,75 = RZ 1974/114 S 210 Beisatz: Regulativ der Wihup Genossenschaft (Taxiunternehmen). (T1) Veröff: SZ 54/16 = EvBl 1981/129 S 392 = JBl 1982,41 = GesRZ 1981,102 Auch; Beisatz: Hier: Vereinsinterne Wahlordnung; Lückenfüllung,...

Veröff: SZ 2020/93

Beisatz: Im vorliegenden Fall ist die Disziplinierung des Klägers deshalb erfolgt, weil er ein Arbeits- und Sozialgericht angerufen hat. Im Zusammenhang mit seinem Protest gegen eine über ihn verhängte Sperre von drei Pflichtspielen wurde ihm nahe gelegt, die...

Veröff: SZ 51/154 = EvBl 1979/85 S 269 = JBl 1981,212 (zustimmend Bydlinski) Auch; Beisatz: Den Rechtsweg ausschließende Satzungsbestimmungen sind so zu verstehen, dass davon bloß die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichtes betroffen ist und der Rechtszug an die...

Veröff: SZ 2006/59 Gegenteilig; Beisatz: Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs begründet Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parteien von Amts wegen geprüft und aufgegriffen werden. (T1) Gegenteilig; Beis wie T1

Beisatz: Hier: In der Außerstreitstellung der Klageforderung dem Grunde und der Höhe nach kann kein Verzicht auf die Anrufung der Schlichtungseinrichtung nach § 8 VerG 2002 durch den Beklagten gesehen werden, ist dieser doch kraft der eingewendeten Gegenforderung eben nicht...

Vgl Auch; nur: Nur in Fällen, in denen ein Vereinsbeschluss ausnahmsweise im Anfechtungszeitpunkt unrevidierbar wäre, erschiene eine Anrufung der Schlichtungseinrichtung unzumutbar. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Die in den Vereinsstatuten nach der Berufung an die Generalversammlung vorgesehene Zuständigkeit des...

Veröff: SZ 2015/45

Veröff: SZ 2015/7

Veröff: SZ 2011/134

Veröff: SZ 2011/121

Auch

Beisatz: Die auch nach dem Inkrafttreten des VerG aufrecht erhaltene Rechtsprechung, dass das Erfordernis der vorherigen Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges bezweckt, dass nicht voreilig in die Selbstverwaltung eines Vereins eingegriffen und auch eine unnötige Anrufung der ordentliche Gerichte...

Veröff: SZ 2005/57