Vereinsgesetz 2002

Veröff: JBl 1987,650 Beisatz: Das schutzwürdige Interesse eines einzelnen Teilhabers an der Einhaltung dieses Vorganges ist zu verneinen, wenn er nicht einmal behauptet, die Abstimmung hätte bei Einhaltung des genannten Erfordernisses ein anderes, ihm günstigeres Ergebnis bewirkt (so...

Veröff: SZ 69/23 Vgl auch; Veröff: SZ 73/199 Auch; Beisatz: Die Regelung über die Besetzung des Schiedsgerichtes bei Nichteinigung durch Ernennung eines Vorsitzenden durch ein Organ einer Partei des Schiedsverfahrens verstößt eklatant gegen die Grundsätze des fair trial...

Veröff: SZ 73/199 Auch; Beisatz: Es liegt weder eine Unzulässigkeit des Rechtsweges noch sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, sondern ein Grund für die Abweisung des Klagebegehrens vor. (Hier: Schiedseinrichtung im Sinne des § 8 Abs 1 VerG 2002.)...

Veröff: SZ 51/154 = EvBl 1979/85 S 269 = JBl 1981,812 (zustimmend Bydlinski) Auch; nur: Soweit ein Verein die Mitglieder berührender Entscheidungen und Verfügungen trifft, geschieht dies im Rahmen des durch Vereinsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen Verein...

Veröff: SZ 51/154 = EvBl 1979/85 S 269 = JBl 1981,212 (zustimmend Bydlinski) Auch; Beisatz: Den Rechtsweg ausschließende Satzungsbestimmungen sind so zu verstehen, dass davon bloß die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichtes betroffen ist und der Rechtszug an die...

Beisatz: An den Ausschluss aus einem Verein dürfen nicht dieselben strengen Maßstäbe angelegt werden wie an gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren. (T1) Auch Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Die Frage, ob das Nachschieben von Ausschließungsgründen zulässig ist, wurde...

Veröff: SZ 37/31 = EvBl 1964/365 S 521 Auch; Beisatz: Ein Vereinsschiedsgericht ist dann als Schiedsgericht gemäß § 599 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn sich das Vereinsmitglied den Satzungen durch "einseitige schriftliche Erklärung" unterwirft. (T1) Vgl Auch; Beis...

Veröff: SZ 58/15 = GesRZ 1985,38 nur: Nach Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes eines Vereines kann dieser eine Generalversammlung zur Durchführung der Neuwahl des Vorstandes einberufen. (T1) Veröff: SZ 68/58 Vgl; nur ähnlich T1; Beisatz: Bei einem Verlangen...

Beisatz: Hier: Rechtswidrige Aufgabe der Reallast der Führung eines Gastronomiebetriebes ohne Befassung der Vereinsversammlung im Rahmen eines Time-Sharing-Vereins. (T1) Ähnlich; Beisatz: Hier: Schadenersatzanspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsanwaltskammer wegen rechtswidrigem Ausschluss aus dem anwaltlichen Treuhandbuch; der Schadenersatzanspruch wurde...

Veröff: SZ 51/154 = EvBl 1979/85 S 269 = JBl 1981,212 (zustimmend Bydlinski) nur: Ein statutenmäßig festgesetztes Vereinsschiedsgericht stellt keinerlei Hindernis für die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zur Entscheidung von privatrechtlich zu beurteilenden Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis dar....

Vgl auch; Veröff: SZ 2008/47

Veröff: SZ 46/71 Vgl; Beisatz: Dies ist jedoch insofern einzuschränken, als durch mittlerweile ergangene General- oder Vollversammlungsbeschlüsse nicht in Sonderrechte oder in zum Kernbereich der Mitgliedschaft gehörende Rechte des für ausgeschlossen erklärten Mitgliedes eingegriffen wurde. (T1)

Veröff: SZ 2006/59

Veröff: SZ 63/156 = JBl 1991,784 Veröff: SZ 66/13

Veröff: SZ 65/104 Beisatz: Die von der Sicherheitsbehörde gemäß §9 VereinsG1951 ausgestellte Bestandsbescheinigung des Vereins stellt zwar eine widerlegbare Vermutung für dessen rechtliche Existenz auf, eine konstitutive Wirkung wird der Nichtuntersagung jedoch nicht zuerkannt. (T1)

Veröff: SZ 58/15 = GesRZ 1985,38 Veröff: GesRZ 1990,47 Beisatz: Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder,sind möglichst genau, jedenfalls aber erschöpfend und positiv zu regeln. (T1) Beis wie T1

Veröff: SZ 70/206 Vgl auch; Veröff: SZ 73/199 Auch

Veröff: JBl 1981,812 (zustimmend Bydlinski) = SZ 51/154 = EvBl 1979/85 S 269 Vgl auch; Veröff: SZ 73/199

Veröff: GesRZ 1990,47 = ecolex 1990,170 Vgl aber; Beisatz: Hingegen fällt der im Falle der Verhinderung des Obmannes nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Schriftführer unter die Ausschlußbestimmung, ohne daß es darauf ankommt, ob...

Veröff: ecolex 1991,338 = SZ 63/233 Vgl auch; Beisatz: Hier: Kleingartenverein. (T1); Beisatz: Verweigerung der Einsicht in einzelne Geschäfts- und Rechnungsunterlagen. (T2)

Veröff. SZ 68/58

Veröff: SZ 63/156 = JBl 1991,784 Veröff: SZ 66/13

Veröff: SZ 46/71 Vgl auch; Veröff: GesRZ 1990,47

Veröff: GesRZ 1990,47 = ecolex 1990,170

Veröff: GesRZ 1990,47 = ecolex 1990,170

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 600/87; Beisatz: Hier: Zur aufrechten Organstellung nach innerkirchlichen Vorschriften muß der im § 9 OrthG umschriebene Vorgang hinzutreten, wenn die Organstellung auch für den staatlichen Bereich wirksam sein soll. (T1) = SZ 61/96

Veröff: NRsp 1988/71

Veröff: GesRZ 1985,38

Veröff: JBl 1981,212 (zustimmend Bydlinski) = SZ 51/154 = EvBl 1979/85 S 269 Beisatz: Tennisverein Schärding. (T1)

Veröff: EvBl 1979/228 S 607 = NZ 1980,88 = GesRZ 1979,126

Veröff: SZ 46/71

Veröff: SZ 46/71

Veröff: SZ 46/71

Veröff: SZ 46/71

Veröff: MietSlg 19503 = EvBl 1968/263 S 440 Vgl auch; Beisatz: Hier: Beurteilung der Vertretungsbefugnis von Vereinsorganen zur Erhebung der Subsidiaranklage. (T1) Veröff: RZ 1970,145 Auch