LG Innsbruck · 4R327/13m · 31. Oktober 2013

Veröff: EvBl 1985/110 S 557 Auch; Veröff: SZ 68/204 nur: Ob die Prozessvoraussetzung gegeben ist oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die...

nur: Das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO, das auch grundsätzlich im Rekursverfahren gilt, bezieht sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auch von Amts wegen zu beachtende Umstände. (T1) Beisatz: Für...

Veröff: ecolex 1990,370 = SZ 63/11 Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 71/175 Vgl auch; Beisatz: Gegenteilig zu 4 Ob 103/14x: kein Wegfall der sukzessiven Kompetenz in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren. (T1); Veröff: SZ 2014/85 Auch; Beis wie...

Beisatz: Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz:...

Ähnlich; Beisatz: § 482 ZPO gilt nicht für von Amts wegen zu beachtende Umstände, zu denen auch die Zulässigkeit des Rechtswegs gehört. (T1)Veröff: SZ 2009/4 Auch Beis wie T1 Beisatz: Gemäß § 42 Abs 1 JN ist aber...

Veröff: SZ 2008/163 Vgl auch vgl

Veröff: SZ 49/126= EvBl 1977/130 S 271 Beisatz: Dies trifft auch dann zu, wenn das Exekutionsverfahren wegen Konkurses unterbrochen ist. (T1) Auch vgl; Beisatz: Die Unzulässigkeit des Rechtswegs in der Ausprägungsform der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs stellt den...

Vgl aber Vgl; Beisatz: Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der...