Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung...

Vgl aber; Beisatz: Ein Löschungsanspruch wegen § 10 MSchG kann nur bestehen, wenn schon das Halten des Domain Namens für sich gesehen Rechte des Klägers verletzt. (T1); Veröff: SZ 2007/152 Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Das...

Veröff: ÖBl 1978,28 Beisatz: Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen...

Veröff: SZ 2005/13 Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Übertragung einer Domain entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. (T1)Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Judikatur und Literatur. (T2) Vgl auch; Beisatz: Die Übertragung, hilfsweise die Löschung einer Domain ist im jeweiligen...

Veröff: SZ 34/86 Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 330/61 Veröff: ÖBl 1963,72 Beisatz: Für die Vergangenheit kann kein Beschäftigungsverbot erlassen werden. (T1) Veröff: ÖBl 1965,63 Veröff: ÖBl 1978,28 Ähnlich; Beisatz: Hier: Verwendung durch Abgeworbene widerrechtlich hergestellter Kopien wichtiger...

Veröff: SZ 2002/178 nur: Bei einer auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung ist mit einem Unterlassungsgebot (auch in Fassung eines Verbots) mangels analoger Anwendbarkeit des § 15 UWG damit nicht auch schon die Verpflichtung zur Vornahme bestimmter...

Veröff: SZ 2014/29

Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132 nur: Der Verletzte kann auf Grund eines nur auf Unterlassung lautenden Exekutionstitels (jedenfalls) wegen Zuwiderhandelns gegen die Unterlassungspflicht Zwangsvollstreckung nach § 355 EO führen, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des...

Veröff: ÖBl 1976,27 Vgl Anm: Veröff: WBl 1989,343 = MR 1990,26 = ÖBl 1990,134 Vgl auch Veröff: ÖBl 1991,115 Auch; Beisatz: Der Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass eine Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegt. Die...

Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132 nur: Wo die Nichtbeseitigung gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist, läuft der Beseitigungsanspruch mit dem Unterlassungsanspruch parallel. (T1) Beisatz: Wenn der Verpflichtete einen dem Verbot widersprechenden Zustand nicht behebt, handelt er...

Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132 Auch; Veröff: SZ 2002/178 Vgl auch Vgl Auch Vgl auch

Auch; Beisatz: Die zur Sicherung des Beseitigungsanspruchs beantragte Maßnahme kann auch in einem Unterlassungsgebot bestehen. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Gerichtliches Drittverbot. (T2); Veröff: SZ 2009/126

Veröff: SZ 33/133 Auch; Beisatz: Der Beseitigungsanspruch setzt einen durch das widerrechtliche Verhalten des Störers geschaffenen Dauerzustand voraus und umfasst insbesondere auch die Pflicht zur Beseitigung andauernder Störungen, die auf einem Verhalten des Verpflichteten beruhen, das vor der...

Veröff: Klimaschränke (T1) Veröff: ÖBl 1971,122 Auch; Beisatz: Nach dem UWG kann auch die Erfüllung eines Vertrages mit einem Dritten verboten werden. (T2); Beisatz: Hier: Ein auf der Grundlage einer offenkundig rechtswidrigen Direktvergabe geschlossener Vertrag. (T3); Veröff: SZ...

Veröff: ÖBl 1978,28 nur: Von Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes sollen nur wirklich unbeteiligte Dritte nicht betroffen werden. (T8)

Ähnlich; Beisatz: Durch eine einstweilige Verfügung darf kein Beschäftigungsverbot geschaffen werden, wenn dies dazu führen müsste, dass das Beschäftigungsverhältnis gelöst wird. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ein Beschäftigungsverbot muss aber nicht in jedem Fall zu einer Lösung...

Veröff: ÖBl 1976,24 Ähnlich Vgl auch; Veröff: SZ 63/109 = ÖBl 1991,113 Auch; nur: Der Unterlassungsanspruch im weiteren Sinne umfasst auch den Beseitigungsanspruch. (T1); Veröff: SZ 2002/178

JBl 1958/21,551 = ÖBl 1959/1,15 Beisatz: Bei bloßem Unterlassungsbegehren kein Beseitigungsanspruch.(T1) = ÖBl 1973,139 = JBl 1974,529 Vgl; Beisatz: Schon wegen des zeitlichen Unterschiedes umfaßt weder ein Beseitigungsanspruch einen Unterlassungsanspruch noch umgekehrt. (T2) nur: Der Unterlassungsanspruch ist im...

Veröff: SZ 74/153 Vgl auch; Beistz: Das Rechtsschutzziel des Beseitigungsanspruchs liegt in der Entfernung der das Recht störenden Einrichtungen. Dies gilt auch im Bereich des Markenrechts. (T1) Beisatz: Hier: § 52 MSchG. (T2)

Veröff: SZ 74/153

Veröff: WBl 1989,343 = MuR 1990,26 = ÖBl 1990,134 Vgl auch Veröff: ecolex 1991,863 nur: Der Verstoß liegt dabei in der Unterlassung geeigneter Maßnahmen, den zB durch Zeitschriftenhändler erfolgenden Vertrieb einzustellen; diesfalls liegt an jedem Tag des weiteren...

Veröff: ÖBl 1976,24 nur: Der Beseitigungsanspruch kann auch zur Vernichtung der davon betroffenen Gegenstände führen, sofern die Beseitigung nicht anders möglich ist. (T1)

Veröff: ÖBl 1976,24 Veröff: MR 1991,209 Vgl auch; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch...

Veröff: ÖBl 1965,38 Auch; Beisatz: Besteht der gesetzwidrige Zustand darin, daß in einer Prüfplakette eine zur Irreführung geeignete Angabe liegt, so muß, um diesen Zustand zu beseitigen, die Prüfplakette von den Waren entfernt werden; die Waren aus dem...

Veröff: ÖBl 1978,28

Veröff: ÖBl 1991,115

Veröff: RdW 1989,192

Veröff: ÖBl 1985,8

Veröff: ÖBl 1980,97

Veröff: ÖBl 1966,139 Veröff: ÖBl 1978,28

Veröff: ÖBl 1978,28

Veröff: ÖBl 1976,24

Veröff: SZ 12/312 Veröff: ÖBl 1976,27

Veröff: ÖBl 1954/6,67