OGH · 4Ob79/95 · 5. Dezember 1995

Beisatz: In die vorzunehmende Gesamtschau ist - neben der bisherigen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers und seinen allfälligen Verdiensten - das Verhalten der Mitgesellschafter miteinzubeziehen; auch deren allfällige Verfehlungen sind zu berücksichtigen. (T1) Beisatz: Ein wichtiger Grund ist insbesondere grobe...

Veröff: SZ 63/86 = RdW 1990,444 = GesRZ 1990,219 = WBl 1990,383 (Aicher) = ecolex 1990,686 vgl

Veröff: SZ 63/86 = RdW 1990,444 = GesRZ 1990,219 = ecolex 1990,686 = WBl 1990,383 (Aicher) Ähnlich; Beisatz: In die vorzunehmende Gesamtschau ist - neben der bisherigen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers und seinen allfälligen Verdiensten - das Verhalten der...

Veröff: SZ 63/86 = RdW 1990,444 = GesRZ 1990,219 = ecolex 1990,686 = WBl 1990,383 (Aicher) Auch nur: Ein wichtiger Grund ist im allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn das weitere Verbleiben des Gesellschafters in seiner Stellung als Geschäftsführer...

Veröff: RdW 1986,42 = GesRZ 1987,101 Veröff: WBl 1989,339 = RdW 1990,48 Vgl auch; Beisatz: Nach § 24 Abs 1 GmbHG sind Aktivitäten der Geschäftsführer im gleichen Geschäftszweig verboten, worunter nicht nur der im Gesellschaftsvertrag umschriebene Unternehmensgegenstand, sondern...

Veröff: JBl 1967,257 nur: Eine Zerlegung des Gesellschaftsvertrages in entgeltliche und unentgeltliche Bestandteile kommt als mit seinem Wesen unvereinbar nicht in Betracht. (T1) Vgl; Beisatz: Das Aktionärsverhältnis als solches ist kein „Geschäft zur privaten Geldanlage“, sondern entgeltfremd. Die...

Veröff: SZ 33/82 Beisatz: Klage auf Rückzahlung unbefugter Entnahmen einer Gesellschafterin; "aktiv legitimiert die Gesellschaft oder alle Gesellschafter". (T1) Auch; Veröff: SZ 51/16 = EvBl 1978/204 S 632 = GesRZ 1978,79 Veröff: GesRZ 1979,118 Veröff: GesRZ 1980,214 Auch;...

Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung...

Veröff: ÖBl 1973,131 nur: Der Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG setzt kein Verschulden voraus. (T1) Beisatz: Fernschule - Steuerbegünstigung § 6 Z 11 UStG 1972. (T2) Veröff: ÖBl 1977,30 (mit Glosse von Schönherr) nur T1; Beisatz: Patentschutz -...

Veröff: ÖBl 1978,28 Beisatz: Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen...

Veröff: ÖBl 1976,27 Vgl Anm: Veröff: WBl 1989,343 = MR 1990,26 = ÖBl 1990,134 Vgl auch Veröff: ÖBl 1991,115 Auch; Beisatz: Der Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass eine Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegt. Die...

Veröff: ÖBl 1965,38 Auch; Beisatz: Besteht der gesetzwidrige Zustand darin, daß in einer Prüfplakette eine zur Irreführung geeignete Angabe liegt, so muß, um diesen Zustand zu beseitigen, die Prüfplakette von den Waren entfernt werden; die Waren aus dem...