OGH · 4Ob415/77 (4Ob416/77); 4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob345/81 (4Ob346/81); 4Ob301/89; 4Ob34/91; 3Ob12/91; 4Ob79/95; 4Ob2055/96a; 4Ob214/97t; 4Ob216/98p; 4Ob170/99z; 3Ob168/99y (3Ob169/99w; 3Ob170/99t; 3Ob241/99h); 3Ob162/00w; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob198/02t; 3Ob97/04t; 3Ob47/04i; 3Ob109/04g; 4Ob202/05t; 17Ob24/09t; 17Ob13/09z; 3Ob120/10h; 4Ob158/11f; 4Ob43/11v; 3Ob240/11g; 3Ob8/12s; 6Ob160/12s; 4Ob63/13p; 4Ob209/13h; 6Ob129/14k; 3Ob256/15s; 7Ob81/16m; 4Ob257/16x; 5Ob76/23x · 3. Juli 2023

Auch; Beisatz: Bleibt die Gesellschaft trotz Aufforderung (und Androhung einer Zwangsstrafe) säumig, hat das Firmenbuchgericht eine Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens so zu bemessen, dass einerseits die Gesellschaft und ihre Geschäftsführer (Vorstandsmitglieder) nicht über Gebühr belastet werden, die...

Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung...

Beisatz: Daraus ergibt sich aber, dass bei der Online‑Einreichung des Jahresabschlusses auf wirksame Weise zu kontrollieren ist, ob die Übermittlung auch tatsächlich zustandegekommen ist. Dies setzt als Mindesterfordernis die Einsichtnahme in ein entsprechendes Übermittlungsprotokoll voraus. (T1) Beis wie...

Veröff: SZ 73/44 Vgl auch Vgl auch Auch nur: Die detaillierten Regelungen der 1. und 4. gesellschaftsrechtlichen Richtlinien ließen dem nationalen Gesetzgeber einen nur sehr geringen Umsetzungsspielraum; er hat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Offenlegungsverpflichtungen durch...

Vgl aber; Beisatz: Ein Löschungsanspruch wegen § 10 MSchG kann nur bestehen, wenn schon das Halten des Domain Namens für sich gesehen Rechte des Klägers verletzt. (T1); Veröff: SZ 2007/152 Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Das...