OGH · 4Ob316/75; 4Ob2055/96a · 30. April 1996

Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung...

Vgl aber; Beisatz: Ein Löschungsanspruch wegen § 10 MSchG kann nur bestehen, wenn schon das Halten des Domain Namens für sich gesehen Rechte des Klägers verletzt. (T1); Veröff: SZ 2007/152 Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Das...

Veröff: ÖBl 1978,28 Beisatz: Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen...

Veröff: SZ 2005/13 Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Übertragung einer Domain entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. (T1)Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Judikatur und Literatur. (T2) Vgl auch; Beisatz: Die Übertragung, hilfsweise die Löschung einer Domain ist im jeweiligen...

Veröff: SZ 34/86 Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 330/61 Veröff: ÖBl 1963,72 Beisatz: Für die Vergangenheit kann kein Beschäftigungsverbot erlassen werden. (T1) Veröff: ÖBl 1965,63 Veröff: ÖBl 1978,28 Ähnlich; Beisatz: Hier: Verwendung durch Abgeworbene widerrechtlich hergestellter Kopien wichtiger...

Veröff: SZ 2002/178 nur: Bei einer auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung ist mit einem Unterlassungsgebot (auch in Fassung eines Verbots) mangels analoger Anwendbarkeit des § 15 UWG damit nicht auch schon die Verpflichtung zur Vornahme bestimmter...

Veröff: SZ 2014/29

Veröff: ÖBl 1976,27 Vgl Anm: Veröff: WBl 1989,343 = MR 1990,26 = ÖBl 1990,134 Vgl auch Veröff: ÖBl 1991,115 Auch; Beisatz: Der Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass eine Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegt. Die...