OGH · 4Ob103/88 · 10. Januar 1989

Veröff: MR 1991,102 = ÖBl 1991,101 = WBl 1991,330 Auch; Beisatz: Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab. (T1) Veröff: MR 1993,28 Vgl Beisatz: Hier: Zweitbeklagte hat keinerlei...

Veröff: MR 1993,28 Auch Auch; Beisatz: Nach § 18 UWG haftet ein Unternehmer, wenn er die rechtliche Möglichkeit hat, die ihm zugute kommenden Handlungen Dritter abzustellen. (T1) Vgl auch Beisatz: Für die Haftung einer „Muttergesellschaft“ des unmittelbaren Täters...

Veröff: DZ-Leserdienst (T1) Veröff: ÖBl 1974,137 Veröff: ÖBl 1980,73 Veröff: WBl 1988,197 = MR 1988,99 = ÖBl 1988,128 vgl; Beisatz: Die Haftung des Unternehmers nach § 81 Abs 1 Satz 2 UrhG setzt keine Kenntnis des Unternehmers vom Verstoß voraus. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung...

Vgl aber; Beisatz: Ein Löschungsanspruch wegen § 10 MSchG kann nur bestehen, wenn schon das Halten des Domain Namens für sich gesehen Rechte des Klägers verletzt. (T1); Veröff: SZ 2007/152 Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Das...

Veröff: SZ 44/142 = RZ 1972,87 nur: Die Klage gegen die Gesellschaft unterbricht die Verjährung gegen den nicht mitgeklagten Gesellschafter nicht. (T1) Veröff: SZ 52/133 nur T1; Veröff: SZ 61/102 = WBl 1988,305 = RdW 1988,422 = GesRZ...

Veröff: ÖBl 1978,28 Beisatz: Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen...

Veröff: EvBl 1971/54 S 98 Beisatz: Durch Parteienvereinbarung kann von dieser Regelung abgegangen werden, doch wird dies, falls das Abfindungsguthaben nur von den verbleibenden Gesellschaftern und nicht von der Gesellschaft bezahlt werden soll, als Verzicht des Ausscheidenden auf...