OGH · 3Ob12/91 · 10. April 1991

Veröff: SZ 2004/26 nur: In dritter Instanz ist das Rechtsmittelverfahren an sich gleichfalls einseitig, sofern nicht der Oberste Gerichtshof im Einzelfall (vgl 3 Ob 92/03f) eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält. (T1) nur: Unter Bedachtnahme auf die E des...

nur: Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. (T1) Auch nur: Bestreitet er hingegen, den als...

Veröff: ÖBl 1978,75 Beisatz: Hier: Lautet das titulierte Verbot auf Unterlassung von Werbemaßnahmen, die einen Saisonschlussverkauf ankündigen, so ist damit die Ankündigung von allenfalls saisonschlussverkauf ähnlichen Veranstaltungen nicht mitumfasst. (T1) Veröff: ÖBl 1983,149 Auch Auch Beisatz: Unklarheiten darüber,...

Veröff: SZ 51/19 = ÖBl 1978,106 Beisatz: Dieser Pflicht ist die betreibende Partei durch die Behauptung ausreichend nachgekommen, dass der Verpflichtete an einem durch Datum bestimmten Tag einen genau bezeichneten Gegenstand (Etikettenbänder) verbotswidrig feilgehalten und verkauft habe. Konkrete...

nur: Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht über den konkreten Anlassfall nicht hinaus. (T1) nur T1 nur T1 Auch nur T1 Vgl auch; Beisatz: Die Auslegung des...

Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung...

Vgl aber; Beisatz: Ein Löschungsanspruch wegen § 10 MSchG kann nur bestehen, wenn schon das Halten des Domain Namens für sich gesehen Rechte des Klägers verletzt. (T1); Veröff: SZ 2007/152 Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Das...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausspruch über die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines allgemeinen Zugabenverbots durch den EuGH. (T1); Veröff: SZ 2012/79 vgl

Veröff: SZ 45/84 = EvBl 1973/9 S 19 Ähnlich; Beisatz hier: Unterlassung eines Eigentümers einer Liegenschaft, ihm erkennbare Eingriffe in das Eigentumsrecht eines anderen durch den Lenker eines Fahrzeuges hintanzuhalten. (T1) nur: Der Verpflichtete aus einem Unterlassungstitel hat...

Veröff: ÖBl 1978,28 Beisatz: Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen...

Veröff: ÖBl 1976,27 Vgl Anm: Veröff: WBl 1989,343 = MR 1990,26 = ÖBl 1990,134 Vgl auch Veröff: ÖBl 1991,115 Auch; Beisatz: Der Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass eine Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegt. Die...

Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132 nur: Wo die Nichtbeseitigung gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist, läuft der Beseitigungsanspruch mit dem Unterlassungsanspruch parallel. (T1) Beisatz: Wenn der Verpflichtete einen dem Verbot widersprechenden Zustand nicht behebt, handelt er...

Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132 nur: Der Verletzte kann auf Grund eines nur auf Unterlassung lautenden Exekutionstitels (jedenfalls) wegen Zuwiderhandelns gegen die Unterlassungspflicht Zwangsvollstreckung nach § 355 EO führen, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des...