OGH · 7Ob224/99p; 2Ob274/99d; 1Ob347/99g; 1Ob319/99i; 1Ob290/99z; 1Ob270/99h; 1Ob258/99v; 1Ob243/99p; 1Ob323/99b; 1Ob327/99s; 3Ob292/99h; 10Ob307/99s; 3Ob7/00a; 9Ob27/00m; 8Ob340/99d; 1Ob348/99d; 10Ob67/18b · 13. September 2018

nur: Grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit der Versagung von Unterhaltsvorschüssen nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG ist jedenfalls, dass die Unterbringung "auf Grund einer Maßnahme" der Jugendwohlfahrtspflege (oder Sozialhilfe), somit einer entsprechenden Anordnung mit Kostenfolgen erfolgt....

Veröff: SZ 59/98 = EvBl 1987/148 S 536 = RZ 1986/60 S 217 Ähnlich; Beisatz: Entscheidend für die Beurteilung der Frage der Haftung der als besonderer Sachwalter bestellten Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 22 UVG ist aber, ob dem Sachbearbeiter...

Auch nur: Ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, hindert die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht. (T1) Auch Beisatz: Im Unterhaltsvorschussverfahren werden alle für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse bei allen Vorschussformen...

Veröff: SZ 2014/113 Vgl auch

Veröff: ÖA 1991,22 Auch Beisatz: Eine Einstellung von Unterhaltsvorschüssen wegen Unterbringung aufgrund einer Maßnahme der Sozialhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn das Land als Sozialhilfeträger rechtlich zur Gewährung der Unterbringung verpflichtet war und eine entsprechende Anordnung getroffen...

Beisatz: Nicht schon die Aufnahme in ein Krisenzentrum führt demnach zum Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss, sondern erst die Übernahme in volle Erziehung. (T1) Vgl aber;Beisatz: Gegenteilig: Analoge Anwendung des § 2 Abs 2 Z...

Gegenteilig; Beisatz: Die Gewährung eines Verwandtenpflegegeldzuschusses nach § 27 Abs 6 Wr JWG an die Großmutter stellt keinen Einstellungsgrund für die dem Kind gewährten Unterhaltsvorschüsse nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG dar. (T1) Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz:...