Laienrichter sind Schöffen und Geschworene, die an Strafverfahren mitwirken. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Strafgerichtsbarkeit ist verfassungsrechtlich vorgesehen und ergänzt die Entscheidung durch Berufsrichter.
Rechtliche Grundlage
- Verfassung Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen Art 91 Bundes Verfassungsgesetz.
- Einfaches Recht Auswahl, Eintragung in Listen, Heranziehung und Entschädigung regelt das Geschworenen und Schöffengesetz. Verfahrensfragen ergeben sich aus der Strafprozessordnung.
Auswahl und Pflicht zur Mitwirkung
- Auswahl Gemeinden führen Vorschlagslisten, aus denen periodisch und nach Zufall die Geschworenen und Schöffenlisten erstellt werden.
- Eignung Gesetzlich festgelegte Voraussetzungen und Ausschlussgründe etwa fehlende Eignung oder Befangenheit. Bei Vorliegen von Hinderungsgründen kann Befreiung beantragt werden.
- Pflicht Herangezogene Personen sind zur Mitwirkung verpflichtet und erhalten Aufwandsersatz sowie Ersatz des Verdienstentganges.
Mitwirkung im Strafverfahren
- Schöffengericht In der Regel ein Berufsrichter als Vorsitz und zwei Schöffen. Sie entscheiden gemeinsam über Schuld und Strafe.
- Geschworenengericht Drei Berufsrichter als Schwurgerichtshof und acht Geschworene. Die Geschworenen entscheiden über die Schuldfrage, der Schwurgerichtshof über Rechtsfragen und über die Strafe.
Rechte und Pflichten im Verfahren
- Gleiches Stimmrecht Schöffen haben bei Schuld und Strafe volles Stimmrecht.
- Unabhängigkeit und Verschwiegenheit Unparteiliche Amtsausübung und Geheimhaltungspflicht.
- Entschädigung Ersatz notwendiger Kosten und des Verdienstentganges nach den gesetzlichen Vorgaben.
Quellen
- RIS Art 91 Bundes Verfassungsgesetz Mitwirkung des Volkes
- RIS Geschworenen und Schöffengesetz
- RIS Strafprozessordnung
- BMJ Schöffen und Geschworene
- oesterreich.gv.at Schöffen und Geschworene
Fachbücher und Kommentare
- Fuchs Helmut Ratz Eckart Hrsg Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung MANZ laufende Lieferung
- Bertel Christian Venier Andreas Tipold Alexander Strafprozessrecht 15. Auflage MANZ 2022
Hinweis Alters und Befreiungsgrenzen sowie Entschädigungssätze sind detailliert gesetzlich geregelt. Wo konkrete Zahlen ohne sichere amtliche Angabe variieren können, ist bewusst allgemein formuliert.
