Recht & Judikatur - Seite 15 von 31 - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk

Ist Geschlechtergleichstellung messbar?

Österreichs Jurist:innen orten Nachholbedarf bei Gender Diversity in der Rechtsbranche Wien (OTS) – Gender Diversity und Geschlechtergleichstellung sind derzeit in aller Munde, dennoch ist die Umsetzung gerade in der Rechtsbranche (noch) lange nicht erreicht. Woran liegt das? Immerhin arbeiten Unternehmen anhand vielfältiger Strategien auf dieses Ziel hin. Hier wird auf den unterschiedlichsten Ebenen angesetzt – sei es […]

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20 Jahre modernes Kartellrecht in Österreich

Branchennews, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Mit der Kartellnovelle 2002 haben die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt die Sozialpartner als primäre Aufgriffsorgane im Kartellrecht abgelöst. Seit 20 Jahren ist es damit die Aufgabe der neuen Amtsparteien, Verstöße gegen das Kartellrecht vor das Kartellgericht zu bringen. Zur Vermeidung von Doppelbelastungen für die Unternehmen kommt dabei der Bundeswettbewerbsbehörde die alleinige Ermittlungskompetenz zu. Der

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Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Unter diesem Titel hatten die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele und die Walter Haslinger Privatstiftung am 27.09.2022 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2022 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart Holzinger. In drei Vorträgen beleuchteten der ehemalige Präsident des

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Datenschutz: ISPA passt Verhaltenskodex an neue Herausforderungen an

Digital & Legal Tech

Anpassung an das novellierte Telekommunikationsgesetz schafft Klarheit und Rechtssicherheit Wien (OTS) – „Die österreichischen Internet Service Provider engagieren sich aktiv für den Datenschutz“, sagt ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Deshalb haben wir den DSGVO Code of Conduct für ISPs weiterentwickelt und an die neu hinzugekommenen praktischen Herausforderungen angepasst. Damit schaffen wir nicht nur Klarheit, wie mit personenbezogenen Daten korrekt

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Irreführende Werbung: VKI gewinnt Verfahren gegen Neuro Socks

Verbraucherrecht

Werbung mit wissenschaftlich nicht bewiesenen Gesundheitsangaben ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Neuro Socks GmbH (Neuro Socks) wegen irreführender Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben geklagt. Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Frühjahr 2020 kam es beim VKI vermehrt

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VKI: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung von D.A.S. unzulässig

Verbraucherrecht

Versicherung verweigerte Deckung bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten der Stadt Linz: Swap 4175 war nicht rechtsgültig

Recht & Judikatur

Bürgermeister Klaus Luger: „Rechtsposition der Stadt Linz wurde heute endgültig bestätigt, der Swap-Vertrag hatte nie Bestand“ Linz / Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof hat heute die Stadt Linz in ihrer Rechtsposition zum Zustandekommen des Swap 4175 endgültig bestätigt. Demnach ist der Vertrag zu dem Zins-Swap im Februar 2007 definitiv nicht rechtsgültig zustande gekommen. Damit bestätigte der

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September: VfGH-Normenprüfung des Vollspaltenbodens in VO zur Schweinehaltung

Recht & Judikatur

Das von der Burgenländischen Landesregierung Doskozil eingeleitete Verfahren ist für die September Session des Verfassungsgerichtshofs unter GZ V137/2022 angekündigt Wien (OTS) – Der einstreulose Vollspaltenboden in der Schweinehaltung, der in der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung erlaubt ist, führt zu Verletzungen, und damit zu Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Tieren. Doch das Tierschutzgesetz verbietet das. Die Verfassung

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Live-Webinar-Tipp am 28.09.2022: Green Public Procurement: Nachhaltig in jeder Phase

Nachhaltigkeit

Teil 4 der Webinarreihe „Nachhaltiges Österreich“ von ANKÖ und Heid & Partner RAe: Zur Anmeldung Grundlagen schaffen Die Grüne Vergabe, das sogenannte Green Public Procurement, ist seit dem BVergG 2018 als Vergabegrundsatz festgelegt. Wir führen durch die neue gesetzliche Grundlage und erklären die Zusammenhänge zwischen Nachhaltigkeit und Vergaberecht. Tools nutzen Die Produkte des ANKÖ helfen

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Anwaltstag: Rechtsanwaltschaft fordert sofortige Tarifanpassung

Recht & Judikatur

Kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ wird ab Montag, 26.09.2022, ausgesetzt. Andau (OTS) – Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zeichnet Armenak Utudjian, neu gewählter Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), im Rahmen des im burgenländischen Andau stattfindenden Anwaltstages einen klaren Weg für Rechtsstaat und Anwaltschaft. „Eine starke, in allen Bereichen vom Staat unabhängige Rechtsanwaltschaft ist das Fundament unseres Rechtsstaates“,

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Abmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein. Wien (OTS) – In Österreich wurden erst kürzlich tausende Unternehmen mit einem Abmahnschreiben kontaktiert mit dem angeblichen Vorwurf eine Datenschutzverletzung begangen zu haben. Ausgangspunkt dafür ist der gängige Einsatz der Schrift von Google Fonts auf den Webseiten der Unternehmen. Jener Anwalt, der solche Abmahnungen und

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30 Jahre Kinderrechte in Österreich

Branchennews, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Heute am 5. September vor 30 Jahren wurde mit dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention ein Meilenstein für die Kinderrechte in Österreich gesetzt. Damit wurden Grundsätze aufgestellt, die auch heute noch den zentralen Grundstein der Kinderrechte in Österreich darstellen und die Basis für die Arbeit der Österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften bieten. Die UN-Kinderrechtskonvention regelt von dem Recht auf Bildung, über

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VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Bund will nicht haften – Klage gegen Land Tirol droht

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

VSV schlägt Landeshauptmann Platter Verjährungsverzicht vor, um Klage zu vermeiden Wien (OTS) – Die Finanzprokuratur (FinProk) hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die klagsabweisenden Ersturteile in den Amtshaftungsklagen wegen des Behördenversagens von Ischgl im März 2020 aufzuheben und neu zu verhandeln, erhoben. „Wir und unsere Gutachter sehen das nicht so, und auch das

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Millionen-Urteil gegen Online-Plattform „PokerStars“ – Illegaler Betreiber widersetzt sich Gerichten

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Wien (OTS) – PokerStars wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu einer Rückzahlung in Höhe von über 1.600.000,- EUR verurteilt. Im Prozess, finanziert von der österreichischen TOM ORROW Prozessfinanzierung und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Peschel aus Wien, forderte ein österreichischer Spieler 1,6 Mio Euro Spielverlust ein. Der Spielsüchtige war auf die Online-Pokerseite www.pokerstars.eu geraten, in Österreich widerrechtlich und ohne Lizenz betrieben von TSG

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VSV/Kolba: Prozess gegen Philips/Respironics am HG Wien

Recht & Judikatur

Schadenersatz für fehlerhafte Beatmungsgeräte für Schlafapnoe Wien (OTS) – Heute findet in einem ersten Musterprozess gegen Respironics (Tochterfirma von Philips), den der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt, am Handelsgericht Wien die erste vorbereitende Verhandlung statt. Es geht um rund 151.000 Euro Schadenersatz für Lungenschäden, die auf fehlerhafte Heim-Beatmungsgeräte von Respironics zurückzuführen sind. Vor diesen Geräten hat Respironics im Sommer

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Start-up Zugang zu globaler Rechtsberatung: equIP-Programm startet neue Bewerbungsrunde

Digital & Legal Tech

Die internationale Start-up-Initiative von CMS nimmt wieder neue Kandidaten:innen in das equIP-Programm auf. Die Bewerbungsphase startete am 15. September 2022. Innovative Start-ups sind mit komplexen Rechtsfragen konfrontiert, die viele unterschiedliche Rechtsbereiche betreffen und oft auch internationale Dimensionen aufweisen. Hinzu kommen technologische Innovationen, die völlig neue rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Ist das der Fall, ist es für

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VKI: HG Wien beurteilt Handy-Werbung von A1 als irreführend

Verbraucherrecht

Werbung enthielt keinen ausreichenden Hinweis auf den Tarif und die zusätzlichen Kosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen diverser Werbeschaltungen mit einem „Null-Euro“-Handy geklagt. In der Werbung war nach Ansicht des VKI nicht oder nicht ausreichend auf die Servicepauschale, die Aktivierungsgebühr, die 24-monatige

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Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2022

Digital & Legal Tech

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.332 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“)

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VKI erzielt Einigung mit Universal Versand GmbH

Verbraucherrecht

Kundinnen und Kunden mit Teilzahlungsvereinbarungen erhalten Zinsen zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine kostenlose Sammelaktion gestartet, um Konsumentinnen und Konsumenten dabei zu unterstützen, die bei Teilzahlungsvereinbarungen mit der Universal Versand GmbH (Universal) unzulässig in Rechnung gestellten Zinsen zurückzubekommen. Der VKI konnte jetzt mit Universal eine außergerichtliche Einigung für

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Eine Liebesbekundung an das “Es kommt darauf an”

Recht & Judikatur, RechtEasy, Studium & Karrieretipps

Für diejenigen, die gerade ihr Jus-Studium beginnen: Willkommen in der Welt der Unsicherheit. Von Kindheit an wurde uns allen beigebracht, dass es Regeln gibt – absolute Wahrheiten wenn man so will, die unser Verständnis der von uns studierten Fächer leiten. Wir haben uns Daten, Namen und andere wichtige Fakten für den Geschichtsunterricht gemerkt: Der österreichische

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