F&E-Statistik-Verordnung

nur: Die Kasuistik des Einzelfalls schließt in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus. (T1) nur: Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Der Rechtsmittelwerber wird daher immer zu überlegen haben, ob sein...

Ähnlich; Beisatz: Nur zum Transport verwendete Fahrzeuge unterliegen dem Verfall. (T1) Ähnlich; Beisatz: Einziehung gemäß § 26 Abs 1 StGB (hier: Schriften zum Suchtgiftanbau) bei Fehlen der Verfallsbedingungen nach dem SGG. (T2); Veröff: EvBl 1980/9 S 17 =...

Veröff: SZ 51/2 = EvBl 1978/101 S 299 nur: Für die Hoheitsverwaltung ist kennzeichnend, daß die öffentliche Gewalt dem Staatsbürger mit Befehlgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet gegenübertritt. (T1) Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 nur T1; Veröff: ZVR 1980/78...

Veröff: MietSlg 4598 Beisatz: Zur Berücksichtigung von Illustrationsfakten. (T1) Veröff: MietSlg 15263 Veröff: MietSlg 15264 Veröff: MietSlg 15265 Veröff: MietSlg 17376 Veröff: MietSlg 18371 Auch; Beisatz: Es ist dem Vermieter nicht verwehrt, sich zum Beweis für das bis...

vgl

Veröff: SZ 68/243 Vgl auch; Beisatz: Es kommen nur besonders schwere Verfehlungen in Betracht. (T1) Auch; Beisatz: Der gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB erloschene Unterhaltsanspruch kann - ebenso wie der nach § 74 EheG vernichtete...

Auch Auch

Veröff: MietSlg 8081/XII(24) Beisatz: Ehegatten als Mitmieter. (T1) Auch; Veröff: SZ 16/123 Veröff: MietSlg 23336 Auch; Beis wie T1 Auch Auch; Beisatz: Der von einem Mitmieter verwirklichte Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens wirkt auch gegenüber dem anderen Mitmieter. (T2)...

Beisatz: Hier: Gänzliche Verlegung des Parteienverkehrs mit psychischen Behinderten in die Wege geleitet, so dass diese wenige Tage nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz abgeschlossen sein sollte. (T1) Veröff: SZ 67/236 Auch Auch Auch; Beisatz: Hier: Stabilisierung...

Veröff: MietSlg 17385 Veröff: ImmZ 1971,254 = MietSlg 23332 Veröff: MietSlg 25269 Veröff: MietSlg 26235 Auch; Veröff: MietSlg 26234 Veröff: MietSlg 27351 Vgl; Beisatz: Die Einstellung eines dem Mieter zum Vorwurf gemachten Verhaltens nach der Kündigung hebt den...

Beisatz: Jede außerordentliche Revision muss daher eine Zulassungsbeschwerde enthalten. (T1) Vgl auch; Beisatz: Sind Gründe im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO nicht gesondert angeführt, so ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf der Grundlage der...

Beisatz: Andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen. (T1) Auch; Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie T1 Vgl aber; Beisatz: § 65 Abs 3 Z 6...

Auch; Beisatz: Die strafbare Handlung nach § 241e Abs 1 StGB tritt hinter jene des durch die Benützung dieses Zahlungsmittels qualifizierten Betrugs (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB) als stillschweigend subsidiär zurück. (T1) Auch; Beisatz: Gleiches gilt...

Ähnlich; Beisatz: Hier zur Rauschtat. (T1) Veröff: RZ 1983/29 S 102 (mit Anmerkung von Wegscheider) Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1983/51 S 187 Vgl auch; Beisatz: Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit sind nicht Vorsatzerfordernisse. (T2) Vgl auch; Beisatz:...

Veröff: EvBl 1989/125 S 464 Vgl auch; Beisatz: Echte Konkurrenz bei Zusammentreffen von gewerbsmäßig schwerem Betrug nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB mit dem Grundtatbestand des § 302 Abs 1...

Veröff: SZ 2004/26 nur: In dritter Instanz ist das Rechtsmittelverfahren an sich gleichfalls einseitig, sofern nicht der Oberste Gerichtshof im Einzelfall (vgl 3 Ob 92/03f) eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält. (T1) nur: Unter Bedachtnahme auf die E des...

Veröff: SZ 2002/12 Beisatz: Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach...

Beisatz: Teilweiser Erfolg des Hauptbegehrens. (T1) Vgl; Beisatz: Nicht so bei teilweiser Stattgebung (entgegen 8 Ob 54/64). (T2) Auch; Beisatz: Bei Abweisung des Hauptbegehrens bedarf es keiner formalen Erledigung des Eventualbegehrens, wenn es sich um ein "unechtes" Eventualbegehren...

vgl; Beisatz: Infolge der Abweisung des Hauptbegehrens ist auch über das Eventualbegehren abzusprechen. (T1)

Auch; nur: Der Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution ist soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung beziehungsweise Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen nicht realisierte. (T1); Veröff: SZ 2002/30 Vgl auch; Beisatz: Eine Impugnationsklage kann auch teilweise (und nicht...

Veröff: SZ 45/84 = EvBl 1973/9 S 19 Vgl auch Veröff: SZ 57/137 = RdW 1985,42 = ÖBl 1985,85 Veröff: SZ 68/151 Auch Auch; Beisatz: Hier: Einwand des Verpflichteten im Rekurs, er habe das verbotene Verhalten nicht beziehungsweise...

Vgl auch; Beisatz: Die Erwerber sind nach § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG verpflichtet, ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Ist der Erwerber aber - wie hier - eine juristische Person, genügt nach § 5 Abs 3 Satz 2 leg...

nur: Gemäß §§ 877, 1487 ABGB muss das Anfechtungsrecht seitens des Irrenden gerichtlich geltend gemacht werden, doch kann dies auch in der Form geschehen, dass der Irrende unter der Behauptung der Ungültigkeit des Geschäftes auf Rückstellung der von...

Auch Auch Vgl; Beisatz: Es wäre aber ein überflüssiger, weil sinnloser Formalismus, dem Rekursgericht vorerst die bei isolierter Betrachtung des § 528 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit § 526 Abs 3 ZPO erforderlichen Aussprüche nach § 500...

Veröff: VersRdSch 1990,315 Auch; Veröff: SSV - NF 5/96 Veröff: SZ 64/191 = WBl 1992,166 Vgl auch Auch Vgl auch Auch; Veröff: SZ 68/175 Auch Auch; Veröff: SZ 68/204 Vgl; Veröff: SZ 69/75 Vgl auch Auch Vgl Ähnlich;...

Veröff: RZ 1977,40 Vgl; Beisatz: Mitrauchen von Haschischzigaretten ist Erwerb und Besitz desselben. (T1) Veröff: EvBl 1977/200 S 444 Beisatz: Hier: Wasserpfeife (T2) Veröff: RZ 1978/80 S 174 Beisatz: Wasserpfeife und Holzpfeife. (T3) Beis gegen T1; Beisatz: Auch...

Veröff: SZ 68/2 Auch; Beisatz: Dies dann, wenn zwar keine Identität der Begehren vorliegt, aber gewisse Fälle der Präjudizialität gegeben sind. (T1)Beisatz: Hier: War das Klagebegehren im Vorprozess auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses gerichtet, stellt die...

Auch; Beisatz: Aufgrund der für den konkreten Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung kann der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten auch als ein Werkvertrag, zum Beispiel über die Erstattung eines Rechtsgutachtens oder die Errichtung eines Vertrags anzusehen sein. (T1);...

Auch vgl; Beisatz: Hier: Es hängt allein von der inneren Tatseite ab, ob eine angeklagte Tat nach §§ 83 ff StGB oder nach § 75 StGB zu beurteilen ist. (T1) vgl

Auch; Beisatz: Auch im Falle des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses ist die dem Rechtskraftvorbehalt zugrunde gelegte Ansicht des Berufungsgerichtes über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO für den OGH nicht bindend. Für den Rekurs...

Auch; Beisatz: Hat das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, macht der Rechtsmittelwerber dann aber nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Rekurs trotz des...

Veröff: AnwBl 1989,274 nur: Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seit jeher auch auf die Angestellten und Hilfskräfte des Rechtsanwalts. (T1) Beisatz: Hier: Die ehemalige Sekretärin zweier Anwälte gab Namen, Anschrift und bestimmte Zahlungsflüsse der Steuerbehörde bekannt - einstweilige Verfügung...

Spruchrepertorium Nr 37 neu; Veröff: SZ 26/312 = EvBl 1954/138 S 203 Beisatz: Spruch Nr 37 ist auch auf den Fall anwendbar, in welchem erst ein zweiter mit Rechtskraftvorbehalt gefaßter Verweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes mit Rekurs bekämpft wird. (T1)...

Veröff: RZ 1992/1 S 17 Auch; Beisatz: Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung des § 502 Abs 1 ZPO zulässig. (T1) Auch;...

Auch Beisatz: Weil es allein dem Rechtsmittelwerber zusteht, darüber zu befinden, was als erheblicher Umstand oder Vorgang bei der Urteilsanfechtung geltend gemacht wird, scheidet die inhaltliche Erledigung der Beschwerde vor der Entscheidung über die Urteilsanfechtung aus. (T1) Auch;...

Veröff: SSt 56/46 = EvBl 1986/24 S 94 Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidung, wann ein Raub vollendet ist, richtet sich (anders als beim Diebstahl) nicht nach den räumlichen Gewahrsamsverhältnissen, sondern nach der Abwehrsituation und Verteidigungssituation. (T1) Vgl; Beisatz:...

Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 Beisatz: 1. Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen...

Veröff: SZ 2006/66 Auch; Veröff: SZ 2007/84 Vgl; Beisatz: Die Pfändbarkeit der Stifterrechte wird damit begründet, durch den Widerruf falle dem Stifter der Liquidationserlös zumindest teilweise zu, sodass er mit der Ausübung des Widerrufsrechts im Ergebnis einen Vermögenszufluss...

Veröff: NZ 1986,131 nur: Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters. (T1)nur: Diese Personen haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichtes. (T2) nur T2; Veröff: SZ 59/224 nur T1; Veröff: SZ...

Veröff: SZ 51/136 = EvBl 1979/51 S 153 Auch; Beisatz: § 176 Abs 1 nF ABGB oder § 29 JWG. (T1) Auch; Veröff: EFSlg 33600 Auch; Veröff: EvBl 1979/185 S 490 Auch; Beisatz: Geringfügige Vorteile für das Kind...

Veröff: SZ 60/179 = RdW 1988,14 = ÖBA 1988,165 = WBl 1988,58 Veröff: SZ 62/160 = JBl 1990,323 (P Bydlinski) = ÖBA 1990,554 (Apathy) = RdW 1990,251 Auch Auch Beisatz: Hinsichtlich der rechtzeitigen Antragstellung durch den Geschäftsführer räumt...

Vgl aber Beisatz: Grundsätzlich gilt daher in Weiterführung der E 3Ob126/72, dass gegen die vom Betreibenden in Exekution gezogenen Kosten eines Zivilprozesses oder eines Schiedsgerichtsverfahrens (wie hier) im Oppositionsprozess eine Schuldtilgung durch Aufrechnung nicht eingewendet werden kann, wenn...

Ähnlich; Beisatz: Notwendigkeit eins weiteren umfangreichen Beweisverfahrens. (T1) Beisatz: Klagsänderung nach bereits durchgeführtem Beweisverfahren. (T2) Veröff: JBl 1973,43 Beisatz: Wenn nach Durchführung eines Beweisverfahrens bereits abschließend geklärt ist, daß der ursprünglich geltend gemachte Anspruch nicht zu Recht besteht,...

Ähnlich Beisatz: Die Frage, ob eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu befürchten ist, ist nach dem Zeitpunkt der Klagsausdehnung zu beurteilen (zum Beispiel Beginn des Verfahrens). (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 43/35 = EvBl 1970/282...

Veröff: SZ 47/49 Vgl auch; nur: Eine Klagsänderung liegt vor, wenn zur Stützung eines Schadenersatzanspruches über das ursprünglich behauptete Verhalten hinaus ein weiteres Verhalten als Schadenersatz begründend vorgetragen wird. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Unfallversicherung: Es stellt eine Klagsänderung...

Veröff: RStA 1954/20 S 19 Nr 57 Ähnlich Ähnlich nur: Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen. (T1) Veröff: SZ 27/167 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1 Beisatz: Ein allfälliger Mangel...

Auch; Veröff: Arb 10192 Auch vgl vgl; Beisatz: Hier: Zulassung einer Klagsänderung in einem für mehrere Jahre unterbrochenen Verfahren, in dem durch die Klagsänderung weitere Einvernahmen und allenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sind. (T1)

Beisatz: Klagsänderung nach bereits durchgeführtem Beweisverfahren. (T1) nur: Klagsänderungen sind unzulässig, wenn durch die Änderung des Begehrens oder des Klagegrundes der Rahmen des ursprünglichen Rechtsstreites gesprengt würde. (T2) nur T2 Auch; Veröff: JBl 1978,545 nur: Wenn das Verfahren...

nur: Ist aber dem Beklagten der Beweis gelungen, dass er an einer geistigen Störung leidet, die seinem Verhalten allgemein die Qualifikation von Ehescheidungsgründen aus Verschulden nehmen würde, muss der Kläger beweisen, dass im Einzelfall bestimmte Verfehlungen nicht von...

Veröff: SZ 49/67 = JBl 1976,599 nur: Der Tatbestand des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erfordert neben dem (auch bedingt möglichen) Vorsatz dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen. (T1) nur T1; Veröff:...

Beisatz: Ebensowenig der Rauchfangkehrermeister bei Ausstellung eines Befundes. (T1); Veröff: EvBl 1955/326 S 536 = SZ 28/116Vgl auch BGH vom 11.07.1955, III ZR 178/53Veröff: MDR 1956,24 Veröff: SZ 34/39 Veröff: RZ 1965,83 Veröff: EvBl 1965/420 S 632 Veröff:...

Veröff: SZ 58/42 = EvBl 1985/125 S 624 = JBl 1985,628; hiezu ablehnend Zechner JBl 1986,415 Vgl auch; Veröff: SZ 60/245 = EvBl 1988/97 S 461 = MR 1987,208 (M Walter) = GRURInt 1988,786 = ÖBl 1988,49 =...

Veröff: SZ 16/143 Vgl auch; Veröff: RZ 1978/130 S 245 Vgl auch Auch; Beisatz: Die Vermögensinteressen des Erstehers im Zwangsversteigerungsverfahren werden vom Schutzzweck der Normen, die der zur Bewertung des Exekutionsobjekts gerichtlich bestellte Sachverständige zu beachten hat, erfasst....

MietSlg 21044 Beisatz: Benützung einer Wohnküche durch Geschwister. (T1) = MietSlg23044 Auch; Beisatz: Benützung einer Wohnung durch Tochter undSchwiegersohn. (T2) = MietSlg 29059 = SZ 50/141 Auch Vgl auch; Beisatz: Das Fehlen einer Vereinbarung über die Leistungeines Entgeltes...

Veröff: MietSlg 21043 Beisatz: Benützung einer Wohnküche durch Geschwister. (T1)Veröff: MietSlg 23044 Beisatz: Lebensgefährten (T2) nur: Zur Frage der Begründung eines Wohnungsrechtes durch schlüssige Handlungen. (T3)Beis wie T2; Beisatz: Die Prüfung dieser Frage ist unter Berücksichtigung der Übung...

vgl; Beisatz: Die Zuordnung des sachenrechtlichen Eigentums an der errichteten Wärmebereitungsanlage kann je nach „Contracting-Modell“ unterschiedlich sein. Das Eigentum kann beim Contractor bleiben, die Wohnungseigentümer können nach einer gewissen Zeit Miteigentum erwerben, oder der Bauträger erwirbt Eigentum an...

Veröff: EvBl 1968/165 S 273 nur: Im Konkursverfahren ist grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. (T1) Beisatz: Dabei ist es gleichgültig, ob er am Konkursverfahren bereits teilgenommen hat oder nicht....

Veröff: SZ 43/51 = EvBl 1970/269 S 464 = JBl 1973,47 Beisatz: Hier: Nach § 176 KO iVm § 76 Abs 2 AO. (T1) Vgl auch; Veröff: SZ 72/159 vgl; Beisatz: Dass eine Person bisher am Insolvenzverfahren nicht...

nur: Steht die Einbringlichkeit zur Zeit der Abtretung fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, daß der Überträger an der nachträglich eingetretenen Uneinbringlichkeit schuld ist. (T1) nur T1

Vgl auch; Beisatz: Bei einem Teilurteil des Erstgerichtes ist nur das Streitgegenstand, was insgesamt dem Berufungsverfahren zugrundeliegt, aber nicht der sonstige Streitgegenstand des erstgerichtlichen Verfahrens. (T1); Beisatz: Hier: § 46 Abs 3 Z1 idF WGN 1997. (T2)