OGH · 3Ob76/72; 3Ob3/77; 3Ob21/77; 3Ob80/84; 3Ob185/94; 3Ob153/94; 3Ob246/01z; 3Ob54/04v; 7Ob261/04i; 3Ob12/06w; 10Ob119/05f; 3Ob219/17b; 3Ob180/18v; 3Ob132/25w; 3Ob85/26k · 23. Juni 2026

nur: Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. (T1) Auch nur: Bestreitet er hingegen, den als...

Veröff: RZ 1974/19 S 46 Veröff: EvBl 1974/225 S 491 nur: Die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO ist nur aus dem angeführten Grunde (§§ 7 Abs 2, 9 EO) berechtigt. (T1); Veröff: JBl 1978,43...

Auch; Beisatz: Daraus ist auch die Selbständigkeit mehrerer in einer Klage verbundener Begehren nach § 36 EO gegen mehrere Strafbeschlüsse nach § 355 EO abzuleiten. (T1) nur: Über spätere Strafanträge ergangene Strafbeschlüsse müssen jeweils gesondert mit Impugnationsklage bekämpft...

Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die Richtigkeit der maßgeblichen Tatsachenbehauptungen im Strafantrag ist nur über Impugnationsklage (§ 36 EO) des Verpflichteten zu überprüfen. (T1) Beisatz: Dieselben Grundsätze haben zu gelten, wenn in derselben Ausgabe einer Zeitung oder...

Auch; Beisatz: Das Erlöschen des Anspruchs wegen einer Änderung der Rechtslage bildet bei Unterlassungsansprüchen ebenso wie das Erlöschen wegen neuer Tatsachen einen Oppositionsgrund. (T1)

Veröff: SZ 2006/46 Vgl auch; Veröff: SZ 2014/59

Veröff: EvBl 1970/11 S 19 nur: Auf einstweilige Verfügungen gemäß § 382 Z 8 EO ist § 399 Abs 1 Z 4 EO überhaupt unanwendbar. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Wohl aber § 399 Abs 1 Z 1...

Veröff: SZ 11/46 Veröff: EvBl 1962/72 S 76 Beisatz: Behauptet der Verpflichtete oder ein Dritter Rechte, die dieser Maßnahme zuwiderlaufen, so kann er dies durch eine Klage, die den Klagen nach §§ 35, 36, 37 EO nachzubilden ist,...