§ 7
§ 7 Übernehmende Organe
Fassung: 1. Januar 2013 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 7 Bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen?
- Kernaussage§ 7 Bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen behandelt "Übernehmende Organe" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 31/02 Verfügungen über Bundesvermögen
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Übernehmende Organe
§ 7. (1) Organe des Bundes, an die Sachgüter im Rahmen der SGÜ abgegeben werden, treten als übernehmende Organe auf.
(2) Organe des Bundes haben nach § 10 Abs. 1 direkt mit dem anbietenden Organ Kontakt aufzunehmen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 7 Bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen in einfachen Worten?
§ 7 Bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen behandelt "Übernehmende Organe" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2013 bis laufend.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 25. Januar 2024
- Fassung seit
- 1. Januar 2013
- Fassung bis
- laufend
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