Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Veröff: SZ 64/136 = EvBl 1992/25 S 93 = SSV-NF 5/101 Beisatz: Hier: Feststellungsbegehren. (T1) Auch

Veröff: SSV-NF 2/67 Veröff: SSV-NF 5/19 Veröff: SSV-NF 5/21 = ZAS 1992/5 S 52 (Vogt) Vgl; Beisatz: Wurde mit einem Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs entschieden, so steht dem Betroffenen die seinem Rechtsstandpunkt entsprechende Feststellungsklage...

Veröff: SZ 48/86 Vgl auch Vgl auch Beisatz: Wenn ein mögliches Leistungsbegehren alles das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird. (T1) Beis wie T1 Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 53/31 Auch; Beis wie T1 Vgl auch;...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 ASVG ist den Gerichten zwingend entzogen. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Herstellung des gesetzlichen Zustandes selbst ist hingegen eine Leistungssache im...

Veröff: SZ 67/164 nur: Aus dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ergibt sich, dass die Sozialgerichte nur dann über ein Feststellungsbegehren entscheiden können, wenn die Bestimmungen über das Verfahren vor den Versicherungsträgern eine entsprechende (feststellende) Entscheidung in Leistungssachen vorsehen....

Veröff: SZ 71/11 Vgl auch; nur: Die Sozialversicherungsgesetze unterscheiden zwischen Ersatzansprüchen im engeren Sinn (§ 324 Abs 1 ASVG, § 173 Abs 1 BSVG) und Fällen der Legalzession (§ 324 Abs 3 und 4 ASVG; § 173 Abs...

Veröff: SZ 2008/152 Vgl auch; Beisatz: Wurde vom Versicherungsträger mit einem Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs des Versicherten auf Kostenübernahme für ein Heilmittel entschieden, so steht dem Betroffen die seinem Rechtsstandpunkt entsprechende Feststellungsklage offen, wenn...

Auch; Veröff: SZ 74/116 Auch Auch; Beisatz: Die Wartezeit ist vom Gericht unabhängig von der Begründung des angefochtenen Bescheids zu prüfen. (T1) Auch; Beisatz: Das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht ist kein (kontrollierendes) Rechtsmittelverfahren, sondern das Gericht...

Veröff: SZ 74/23 Beisatz: Mit Blick auf § 65 Abs 1 Z 1 ASGG iVm § 354 Z 1 ASVG ist zwar ein Feststellungsbegehren dahin, dass der Anspruch auf Krankengeld dem Grunde nach bestehe, aber (derzeit) ruhe, möglich und zulässig, weil damit über...

Veröff: SSV-NF 6/148 Veröff: SZ 73/93 Beisatz: Der Kern ist demnach die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung von Versicherungsleistungen. (T1) Veröff: SZ 2006/76 Auch Beis wie T1 Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Gewährung oder Nichtgewährung von ‑...

Veröff: SZ 71/67 Vgl Vgl vgl

Veröff: SSV-NF 2/61 Auch; Veröff: SZ 74/23 Beisatz: § 65 Abs 2 ASGG. (T1) Auch; Beisatz: Eine Feststellungsklage nach § 65 Abs 2 ASGG setzt aufgrund der sukzessiven Kompetenz jedenfalls auch einen Bescheid voraus, der über das gestellte...

Auch; Beisatz: Ein Anspruch darauf, dass die Beklagte einen Unfall als Arbeitsunfall "anerkenne", besteht nicht; der Zuspruch von "gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung" ist völlig unbestimmt. (T1) Auch; Beisatz: Das Begehren auf Feststellung, dass es sich bei dem...

Auch Auch; Veröff: SZ 2015/43 vgl

Veröff: SZ 62/96 = EvBl 1989/151 S 599 = JBl 1989,600 = SSV-NF 3/66 Veröff: SSV-NF 5/70 Veröff: SZ 66/134 Auch Auch Veröff: SZ 2006/42 Auch; Beisatz: Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber sind keine Leistungssachen,...

Auch Vgl; Beisatz: Hier: Dementsprechend zu modifizierendes Klagebegehren auf „Anerkennung“ von „Gesundheitsstörungen als Berufskrankheit“. (T1)

Veröff: JBl 1992,59 = SSV-NF 5/77

Veröff: SZ 60/215 = SSV-NF 1/42 Beisatz: Das Nichtvorliegen einer Sozialrechtssache führt zur Unzulässigkeit des Rechtsweges. (T1) Veröff: SSV-NF 1/55 Beis wie T1 Veröff: SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klage...

Beisatz: Hier: Die Frage des Anspruchsübergangs auf Auszahlung von Rehabilitationsgeld nach § 324 Abs 4 ASVG bei einem nach § 429 Abs 4 StPO angehaltenen Kläger ist keine Leistungsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. (T1)...

Beisatz: Mit ausführlichen Hinweisen auf die einschlägige Judikatur und Literatur. (T1); Veröff: SZ 2005/80 Auch; Beisatz: Die Frage, ob aus dem Anspruch eines Klägers auf fehlerfreie Handhabung von im Ermessen ergangenen Bescheiden des Sozialversicherungsträgers über „freiwillige Leistungen“ auch...

Veröff: SZ 2003/14 Beisatz: Dasselbe gilt für die Ablehnung eines Begehrens auf Abfindung einer Versehrtenrente gemäß § 184 ASVG. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Ablehnung der Übernahme der Kosten einer Kniegelenksprothese als medizinische Maßnahme in der Krankenversicherung. (T2); Veröff:...

Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Wegen der sich aus der sukzessiven Zuständigkeit in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG ergebenden Besonderheiten und der für im Ausgleichsverfahren angemeldete Ansprüche aus § 1 Abs 5 IESG...

Veröff: SZ 60/135 = SSV-NF 1/13 Veröff: SZ 62/103 nur: Der Geltendmachung von Begehren aus sogenannte freiwillige Leistungen steht das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Die Grundsätze der sukzessiven Kompetenz gelten nicht für...

Veröff: JBl 1988,473 = SSV-NF 2/1 Vgl auch; Beisatz: Hier: Ersatz der Reisekosten (Reisefahrtkosten) gemäß § 135 Abs 4 ASVG. (T1) Vgl auch; Beisatz: Ein Verfahren über den Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung gemäß § 65 Abs...

Veröff: SSV-NF 3/153 Vgl auch; Beisatz: Hier: Ersatz der Reisekosten (Reisefahrtkosten) gemäß § 135 Abs 4 ASVG. (T1) Vgl auch; Beisatz: Rechtsstreitigkeit über die Pflicht der Klägerin zum Rückersatz von Teilen der empfangenen Witwenpension. (T2) Vgl auch; Beisatz:...

Beisatz: Für eine analoge Anwendung des § 65 ASGG ist kein Raum. (T1)Veröff: SZ 2010/72 Auch; Beis wie T1 Vgl aber; Beisatz: Analoge Anwendung von § 65 ASGG bei Streitigkeiten über Versorgungsleistungen nach dem ÄrzteG. (T2) Vgl; Beisatz:...

Beisatz: Hier: Streit über die Auszahlung der bescheidmäßig zuerkannten Versorgungsleistung (Witwenpension). Dabei handelt es sich um eine Verwaltungssache, die den ordentlichen Gerichten entzogen ist. (T1) Ausdrücklich gegenteilig

Veröff: SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 Veröff: RZ 1990/77 S 176 Auch Vgl aber; Beisatz: Analoge Anwendung von § 65 ASGG bei Streitigkeiten über Versorgungsleistungen nach dem ÄrzteG. (T1) Beisatz: Die Ansicht der Entscheidung 4...

Veröff: SSV-NF 6/122 Auch; Beisatz: Mit Rechtskraft der Feststellung ist dieser Kausalzusammenhang im Hinblick auf ein späteres Verfahren (auf Zuerkennung von Leistungen aus der Unfallversicherung) bindend festgestellt. (T1) Beisatz: Es erfolgt damit auch eine der Rechtskraft fähige Zurechnung...

Beisatz: Hier: Versorgungsleistung (Witwenpension) nach den §§ 97 ff ÄrzteG. (T1)

Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss des §90 Z1 ASGG umfasst nach Ansicht des erkennenden Senats nicht die hier strittige grundsätzliche Frage, ob eine Anwendung des §89 Abs4 ASGG auf das gegenständliche Verfahren über den Rückersatz eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld überhaupt...

Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für eine Entscheidung über das (gesetzlich fingierte) Eventualbegehren des § 82 Abs 5 ASGG in Sozialrechtssachen ist die Abweisung des Hauptbegehrens (Leistungsbegehrens) mangels ausreichender Gesundheitsstörung. Es ist dann festzustellen, ob die (wenn auch für...

Veröff: SZ 2018/82

Veröff: ZAS 1989,210 (Schrammel) = SSV - NF 2/22 Vgl aber; nur: Werden aus einem Sachverhalt zwei Anspruchsgründe abgeleitet, für die verschiedene Versicherungsträger versicherungszuständig sind (hier: AUVA und SVA der Bauern), so sind die Voraussetzungen für die Unterbrechung...

Veröff: SZ 2006/76 Auch Beisatz: Das Gesetz sieht nicht vor, dass lediglich Leistungen des Versicherungsträgers gegenüber einem Versicherten als Versicherungsleistung einzustufen sind. (T1)Veröff: SZ 2009/71 Auch

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Möglichkeit eines Feststellungsbegehrens nach § 65 Abs 2 ASGG bei lediglich für einen abgeschlossenen Zeitraum erfolgtem Zuspruch einer Versehrtenrente bejaht. (T1)

Auch

Veröff: SZ 71/11 Vgl auch; Beisatz: Im Falle eines Rückforderungsanspruches liegt eine Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG dann vor, wenn diesem eine sozialversicherungsrechtliche Leistungsbeziehung zugrunde liegt. Außerhalb der Sozialversicherung Stehende sollen jedoch, soferne sie...

Auch; nur: Eine vom Versicherten zur Bekämpfung des Rückforderungsbescheides eingebrachte Klage kann keinerlei Verjährungsfrist in Gang setzen, sodass eine solche auch nicht ‑ etwa wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens ‑ unterbrochen werden kann. (T1)Beisatz: Der Grundsatz, dass...

Auch; nur: Ein Rechtsmittel steht den Parteien in derartigen Streitigkeiten allerdings im Hinblick auf die Bestimmung des § 90 Z 1 ASGG nicht offen. (T1); Veröff: SZ 2011/144 Vgl auch

JBl 1990,196 = SZ 62/108 = Arb 10804 Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage des Überweisungsgläubigers auf Auszahlung gepfändeter Pensionsbezüge. (T1) Beis wie T1

Veröff: SZ 74/23 Beisatz: Es kann aber eine Feststellungsklage über die Leistungsverpflichtungen (dem Grunde nach) möglich sein. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Wurde vom Versicherungsträger mit einem Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs des Versicherten auf...

Auch; Beisatz: Die mangelnde Bestimmtheit eines Klagebegehrens nach IESG stellt einen verbesserungsfähigen Mangel dar. (T1) Auch

Auch; Beisatz: Hier: Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch;...

Vgl; Beisatz: Ein auf Grund der gegen den ersten Bescheid gerichteten ersten Klage ergangenes Urteil ist daher für den Anspruch des Klägers insoweit ohne Bedeutung, wie darüber im zweiten Bescheid entschieden wurde. (T1) Veröff: SSV-NF 4/152 Auch; Beis...

Veröff: EvBl 1988/40 S 250 = SSV-NF 1/58 Veröff: SSV-NF 4/54 Auch; Beisatz: Ob ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vorliege, ist im Verfahren vor den Sozialgerichten nicht zu untersuchen. (T1) Auch; Beisatz: Die Entscheidung über die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist...

Vgl auch; Beisatz: Die Einbringung einer Klage auf Gewährung oder Erhöhung von Pflegegeld durch einen besachwalteten Kläger, der durch seinen Sachwalter vertreten ist, der (auch) Rechtsanwalt ist, bedarf dann der vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Prüfung und allfälligen Genehmigung nach §§...

Veröff: SZ 65/152 nur: Ein Rechtsstreit über die Erstattung von entrichteten Beiträgen zur Pensionsversicherung sowie über die Anrechnung dieser Beiträge zur Höherversicherung ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im...

Veröff: SZ 73/93 Vgl; Beisatz: Hier: Auch wenn die Ambulanzgebühr für eine konkrete Behandlung in Frage steht, ist jedenfalls dann nicht über die Höhe einer Versicherungsleistung zu entscheiden, wenn es lediglich darum geht, ob (unabhängig vom Bestehen oder...

Veröff: SZ 65/53 = SSV-NF 6/39

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGebAGIndex27/04 Sonstiges RechtspflegeTextTARIFEÄrzte§ 43. (1) Die Gebühr für Mühewaltung beträgt(1a) Mit Ausnahme von Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG und Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG kann anstelle der in Abs. 1 Z 1...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGebAGIndex27/04 Sonstiges RechtspflegeTextGebühr für Mühewaltung§ 34. (1) Die Gebühr für Mühewaltung steht den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextRechtsschutz§ 6. (1) Über die Ablehnung der Kostentragung nach § 2 Abs. 2 und 2a hat der Fonds unter Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, einen Bescheid zu erlassen, wenn der (die)...