Amtshaftungsgesetz

nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließlich das Amtshaftungsgericht. (T1) Veröff:...

Veröff. SZ 67/55 Vgl Beisatz: Eine abschließende Beurteilung der Verschuldensfrage ist aber wohl erst möglich, wenn die maßgebliche Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs bekannt ist. (T1)Veröff: SZ 69/147 Auch; Veröff: SZ 71/98 Auch Auch Auch vgl

Veröff. SZ 67/55

Veröff: EvBl 1970/164 S 270 Auch; Veröff: SZ 68/191 vgl

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Beim Fehlen einer Entscheidung des VwGH kann das Amtshaftungsgericht die Rechtswidrigkeit des angeblich schadensursächlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen. (T1) Zweiter Rechtsgang zu...

Veröff: SZ 59/113 Auch Beisatz: Hier beruht die den Klagegrund bildende Festnahme jedoch auf der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. (T1) Beisatz: Ist aber während eines Amtshaftungsverfahrens ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur Klärung der Rechtswidrigkeit der Ausübung...

Veröff: SZ 51/7 nur: Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden. (T1)Anm: Veröff: SZ 55/190 nur T1; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Verordnungen der Konkretisierung durch individuelle Akte der Vollziehung bedürfen; auf gesetzwidrigen Verordnungen...

Veröff: SZ 68/191 nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. (T1) nur T1; Beisatz: § 190 ZPO ist nicht anzuwenden, weil sich für das Amtshaftungsverfahren in § 11 Abs 1...

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel einschließlich der VwGH - Beschwerde ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. (T1) Zweiter...

Veröff: SZ 62/162 = JBl 1990,382 Auch; nur: Wird ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil im Anlassfall der VfGH die dem Bescheid zugrundeliegende gesetzliche Vorschrift als verfassungswidrig aufhob, begründet dies allein noch keinen Amtshaftungsanspruch; die Organe...

Veröff: SZ 62/72 = JBl 1991,177 nur: Eine Verordnung wird nicht nur "angewendet", wenn sie Erzeugungsbedingung für den zu setzenden Akt ist, sondern auch, wenn die Beurteilung ihrer Gesetzmäßigkeit - wie im Amtshaftungsverfahren - nur die Vorfrage für...

Veröff: EvBl 1982/51 S 181 = ZVR 1982/337 S 283 Veröff: SZ 60/177 = ImmZ 1988,36 Auch; Veröff: SZ 64/128 Auch; Veröff. SZ 67/55 Vgl; Beisatz: Hier: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung - Anrufung des VfGH. (T1) Auch; Beisatz: Erteilung...

Veröff: SZ 69/147 Veröff: SZ 71/98 Auch; Beisatz: Lehnt der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde unter Hinweis auf § 33a VwGG (idF der Novelle BGBlI 88/1997) mit der Begründung ab, dass die Entscheidung nicht von der Lösung einer...

Veröff: SZ 71/79 Ähnlich; Beisatz: Hier: § 25 ElWOG, § 66a ElWOG und die Grundsätzeverordnung. (T1); Beisatz: Lässt sich die Gesetzmäßigkeit einer Verordnungnicht schon durch einen Auslegungsakt beurteilen, sondern ist dazu die vorherige Ermittlung bestimmter, auch strittiger Tatumstände...

Veröff: SZ 60/177 = ImmZ 1988,36 nur: Das Gericht hat zwar selbständig zu prüfen, ob Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen. (T1) Veröff: SZ 64/128 Veröff. SZ 67/55 Vgl; Beisatz: Hier: Frage der Geschwindigkeit einer Verordnung -...

Veröff: SZ 71/79

Auch; Beisatz: Folgeentscheidung nach dem Antrag an den VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B - VG zu 1 Ob 16/92. (T1) Veröff: SZ 66/130 Vgl

Auch; Veröff: SZ 68/191

Veröff. SZ 67/55

Beisatz: Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung für Eisenbahnschienen und Waggonachsen. (T1)

Beisatz: Und zwar auch gegen die Verweigerung der Unterbrechung im Sinne des § 11 AHG. (T1) Veröff: EvBl 1958/57 S 100 = SZ 30/57

Veröff: SZ 28/201

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungVwGGIndex10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitText2. UnterabschnittBesondere Bestimmungen über Feststellungsanträge in Amts- und Organhaftungssachen, in Rechtssachen betreffend die Verpflichtungen des Fernsehveranstalters nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz und in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungVwGGIndex10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitTextEinleitung des Verfahrens§ 65. (1) Sobald der Beschluss auf Unterbrechung des Verfahrens (§ 11 des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949; § 9 des Organhaftpflichtgesetzes – OrgHG, BGBl. Nr. 181/1967; §...