OGH · 1Ob14/94; 1Ob68/25v · 31. Juli 2025

Veröff. SZ 67/55 Vgl Beisatz: Eine abschließende Beurteilung der Verschuldensfrage ist aber wohl erst möglich, wenn die maßgebliche Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs bekannt ist. (T1)Veröff: SZ 69/147 Auch; Veröff: SZ 71/98 Auch Auch Auch vgl

Veröff: EvBl 1970/164 S 270 Auch; Veröff: SZ 68/191 vgl

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Beim Fehlen einer Entscheidung des VwGH kann das Amtshaftungsgericht die Rechtswidrigkeit des angeblich schadensursächlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen. (T1) Zweiter Rechtsgang zu...

Veröff: SZ 59/113 Auch Beisatz: Hier beruht die den Klagegrund bildende Festnahme jedoch auf der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. (T1) Beisatz: Ist aber während eines Amtshaftungsverfahrens ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur Klärung der Rechtswidrigkeit der Ausübung...

Veröff: SZ 68/191 nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. (T1) nur T1; Beisatz: § 190 ZPO ist nicht anzuwenden, weil sich für das Amtshaftungsverfahren in § 11 Abs 1...

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Ein Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass alle zulässigen und rechtzeitig möglichen Rechtsmittel einschließlich der VwGH - Beschwerde ergriffen wurden. Eine Nachprüfung der Erfolgsaussichten kommt im Amtshaftungsverfahren nicht mehr in Betracht. (T1) Zweiter...

Veröff: EvBl 1982/51 S 181 = ZVR 1982/337 S 283 Veröff: SZ 60/177 = ImmZ 1988,36 Auch; Veröff: SZ 64/128 Auch; Veröff. SZ 67/55 Vgl; Beisatz: Hier: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung - Anrufung des VfGH. (T1) Auch; Beisatz: Erteilung...