OGH · 1Ob22/63 · 6. März 1963

nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließlich das Amtshaftungsgericht. (T1) Veröff:...

Veröff. SZ 67/55 Vgl Beisatz: Eine abschließende Beurteilung der Verschuldensfrage ist aber wohl erst möglich, wenn die maßgebliche Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs bekannt ist. (T1)Veröff: SZ 69/147 Auch; Veröff: SZ 71/98 Auch Auch Auch vgl

Veröff. SZ 67/55

Veröff: EvBl 1970/164 S 270 Auch; Veröff: SZ 68/191 vgl

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 nur: Beim Fehlen einer Entscheidung des VwGH kann das Amtshaftungsgericht die Rechtswidrigkeit des angeblich schadensursächlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde zwar selbständig verneinen, nicht aber ohne Anrufung des VwGH bejahen. (T1) Zweiter Rechtsgang zu...

Veröff: SZ 59/113 Auch Beisatz: Hier beruht die den Klagegrund bildende Festnahme jedoch auf der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. (T1) Beisatz: Ist aber während eines Amtshaftungsverfahrens ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur Klärung der Rechtswidrigkeit der Ausübung...

Veröff: SZ 51/7 nur: Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden. (T1)Anm: Veröff: SZ 55/190 nur T1; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Verordnungen der Konkretisierung durch individuelle Akte der Vollziehung bedürfen; auf gesetzwidrigen Verordnungen...

Veröff: SZ 68/191 nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. (T1) nur T1; Beisatz: § 190 ZPO ist nicht anzuwenden, weil sich für das Amtshaftungsverfahren in § 11 Abs 1...