Amtshaftungsgesetz

Veröff: SZ 69/25 nur: Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Wenn die Verwaltung etwa für den Fall, daß hoheitlich vorgesehene...

Veröff: SZ 51/2 = EvBl 1978/101 S 299 nur: Für die Hoheitsverwaltung ist kennzeichnend, daß die öffentliche Gewalt dem Staatsbürger mit Befehlgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet gegenübertritt. (T1) Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 nur T1; Veröff: ZVR 1980/78...

Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 Veröff: JBl 1983,158 nur: Entscheidend ist, welche rechtstechnischen Mittel die Gesetzgebung zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgaben bereit hält. (T1) Veröff: SZ 55/173 Beisatz: Im Zweifel gilt, dass eine Dienststelle nicht Trägerin...

Veröff: SZ 62/34 Beisatz: Ein hoheitliches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn hiezu vom Gesetz die Befugnis in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt wurde. (T1)Veröff: EvBl 1992/105 S 452 Veröff: SZ 66/84 Auch; Beis wie T1 Auch Auch Vgl...

Veröff: SZ 48/69 = JBl 1975,645 (mit Anmerkung von R Strasser) = EUGRZ 1975,492 = EvBl 1976/30 S 66 nur: Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wird die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner Gefühlswelt, seine Empfindsamkeit,...

Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/190 S 493 = JBl 1980,156 = NZ 1980,88 Auch; Veröff: SZ 53/83 Auch Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 21/80 nur: Ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständiger Rechtsprechung, die unvertretbar ist...

Veröff: JBl 1985,171 nur: Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, stellt aber kein Verschulden im Sinne des § 1 Abs 1 AHG dar. (T1) nur T1; Veröff: ÖA 1992,90 Auch; nur T1...

Auch; Beisatz: Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit Verschulden des Organs wird angenommen, wenn die Entscheidung von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung als Entscheidungshilfe ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht. (T1) Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ...

Beisatz: Danach, ob die durch die unvertretbare Auslegung verursachten unnötigen Mehrkosten (letztlich) von der unterliegenden oder der obsiegenden Partei zu tragen sind, ist nicht zu unterscheiden. § 180 Abs 3 ZPO bezweckt (ebenso) den Schutz der unterliegenden (und...

Auch nur: Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen. (T1) Veröff: SZ 62/162 = JBl 1990,382 nur T1; Veröff: SZ 63/106 Veröff: ÖA 1992,90 nur T1; Veröff: JBl 1991,526 Auch; Beisatz: Im Amtshaftungsprozess ist nicht...

nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließlich das Amtshaftungsgericht. (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 2003/29 Ähnlich; Beisatz: Hier: Zur Frage der Bindungswirkung einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus dem anwaltlichen Treuhandbuch festgestellt wurde, für die Beurteilung des Verschuldens des den Ausschluss vornehmenden Entscheidungsorgans in...

Veröff: SZ 56/124 = EvBl 1984/60 S 241 = ÖBl 1984,18 = GRURInt 1985,340 = JBl 1984,492 Vgl; nur: Der wirtschaftliche Ruf genießt wie die persönliche Ehre absoluten Schutz. (T1) Veröff: SZ 60/117 Veröff: MR 1988,158 (Korn) =...

Veröff: SZ 64/86 Veröff: EvBl 1991/172 S 740 = JBl 1992,47 Vgl auch; Beisatz: Innerhalb welcher Frist eine Behörde über einen bestimmten Antrag zu entscheiden hat, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig. (T1); Beisatz: Hier:...

Auch; Beisatz: Hier: Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung zum Verschulden der Eheleute an der Zerrüttung der Ehe hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie...

Veröff: SZ 2021/29 vgl; Beisatz: Dasselbe gilt für Vertretungshandlungen des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach § 208 ABGB und Stellungnahmen nach § 106 AußStrG. (T1)Anm: So schon 14 Os 60/20k = RS0105870 (T2).

Veröff: SZ 52/79 Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 = JBl 1980,539 (größtenteils zustimmend Koziol) = ÖZW 1980,85 (Glosse von Frotz) = ÖBA 1980,258 (Glosse von Schinnerer) Auch; Beisatz: Wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden...

Veröff: SZ 61/88 = JBl 1988,594 Vgl auch; nur: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches Handeln untersagt werden soll. (T1) Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 1...

Auch; Veröff: SZ 68/220 Veröff: SZ 69/49 Auch; Veröff: SZ 69/132 Beisatz: Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tätigkeit zum überwiegenden Teil dem Schutz der Allgemeinheit und damit öffentlichen Interessen dient. (T1) Veröff: SZ 69/188 Auch;...

Veröff: SZ 55/17 = JBl 1983,260; hiezu zustimmend Schurig, JBl 1983,234 Veröff: SZ 59/112 = JBl 1986,730 Veröff: SZ 60/156 = JBl 1988,178 Auch; Veröff: SZ 61/157 = JBl 1989,112 Veröff: SZ 64/85 = JBl 1992,122 = ÖBl...

Vgl; Veröff: SZ 69/16 Vgl auch; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung, mit der in die Befugnisse eines anderen Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde eingegriffen würde, ist unzulässig. (T1) Vgl auch; Beisatz: Gerichte wegen des Grundsatzes der Trennung von Justiz und...

Vgl auch; Beisatz: Die Förderungsrichtlinien werden nicht als Verordnungen im Sinne des Artikel 18 B-VG verstanden (vergleiche SZ 61/261, JBl 1990, 169), sondern als Erklärungen im Zusammenhang unter anderem mit einem abzuschließenden Förderungsvertrag (vergleiche SZ 61/261, 1 Ob...

Beisatz: Der EuGH hat darauf mit Urteil vom 12. Februar 2026, C-408/24, Austrian Airlines, wie folgt geantwortet:Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des...

Veröff: RZ 1978/130 S 245 Veröff: SZ 2004/74 Auch nur: Willkür läge vor, wenn sich Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat. (T1)Beisatz: Willkür könnte erst aus einer mehrfachen groben Verkennung der Rechtslage abgeleitet werden. (T2)

Veröff: SZ 45/134 = JBl 1974,15 = RZ 1973/41 S 34 Veröff: EvBl 1974/158 S 350 Veröff: JBl 1976,256 Beisatz: Maßnahmen nach § 44 b Abs 1 StVO sind Hoheitsakte. (T1) Veröff: EvBl 1978/39 S 124 Veröff: Arb...

Veröff: ZVR 1957/166 S 163 Veröff: JBl 1958,448 Veröff: EvBl 1953/204 S 270 Auch Auch Veröff: SZ 27/256 = EvBl 1954/440 Veröff: ZVR 1957/83 S 95 Veröff: EvBl 1958/290 S 492 Veröff: ZVR 1960/174 S 118 Veröff: ZVR...

nur: Unter Subvention im verwaltungsrechtlichen Sinn wird eine vermögenswerte Zuwendung aus öffentlichen Mitteln verstanden, die ein Verwaltungsrechtsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mittel betraute Institution einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, soferne sich dieses statt zur Leistung eines...

Veröff: SZ 61/261 = EvBl 1989/82 S 305 = JBl 1990,170 (Ohms) Auch; Beisatz: Hier: Subventionsvergabe nach Vlbg Wohnbaugesetz. (T1) Veröff: SZ 66/84 Beisatz: Hier: Einer Güterweggemeinschaft wurde zur Errichtung eines Güterweges als Bringungsanlage, dessen Übernahme ins öffentliche...

Beisatz: Ebensowenig der Rauchfangkehrermeister bei Ausstellung eines Befundes. (T1); Veröff: EvBl 1955/326 S 536 = SZ 28/116Vgl auch BGH vom 11.07.1955, III ZR 178/53Veröff: MDR 1956,24 Veröff: SZ 34/39 Veröff: RZ 1965,83 Veröff: EvBl 1965/420 S 632 Veröff:...

Veröff: SZ 58/42 = EvBl 1985/125 S 624 = JBl 1985,628; hiezu ablehnend Zechner JBl 1986,415 Vgl auch; Veröff: SZ 60/245 = EvBl 1988/97 S 461 = MR 1987,208 (M Walter) = GRURInt 1988,786 = ÖBl 1988,49 =...

Veröff: SZ 16/143 Vgl auch; Veröff: RZ 1978/130 S 245 Vgl auch Auch; Beisatz: Die Vermögensinteressen des Erstehers im Zwangsversteigerungsverfahren werden vom Schutzzweck der Normen, die der zur Bewertung des Exekutionsobjekts gerichtlich bestellte Sachverständige zu beachten hat, erfasst....

Veröff: SZ 67/166 Vgl

Auch; Veröff: SZ 67/166 Vgl Vgl Auch; Beisatz: Der Missbrauch des Ermessens führt ebenso wie eine Auslegung, die im unbestimmten Gesetzesbegriff keine Deckung findet, dazu, dass die Entscheidung der Behörde als unvertretbar zu qualifizieren ist und Amtshaftungsansprüche nach...

Veröff: SZ 28/127 = JBl 1956,101 Veröff: EvBl 1965/337 S 520 = ZVR 1965/251 S 268 = VersR 1966,886 (mit ablehnender Besprechung von Wahle) Veröff: EvBl 1976/233 S 493 Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 (Glosse...

Veröff: SZ 66/77 = JBl 1993,788 nur: Vielmehr ist bei jeder einzelnen Norm der StPO der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinnes der Vorschrift ergibt. (T1) Veröff: SZ 67/39 Auch Auch; Beisatz: Hier:...

Beisatz: Hier: Versetzung gem § 19 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (DO 1994; LGBl 1994/56 idgF). (T1) Beisatz: Hier: einmalige Nichtzulassung zu einer Ausbildung nach den Umständen des Einzelfalls von Vorinstanzen vertretbar nicht...

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 21/80 Vgl nur: Das Gesetz (§ 520 Abs 1 ZPO) ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen. (T1)Beisatz: Zur Behebung dieses Formmangels ist ein...

Veröff: EvBl 1991/172 S 740 = JBl 1992,47 nur: Schutzzweck der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden statuierenden Normen (§ 311 Abs 1 BAO; § 73 AVG) ist es, die Parteien des Verfahrens vor allen denkbaren Nachteilen zu bewahren, die...

Veröff: SZ 61/231 = EvBl 1989/88 S 338 nur: Die Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes beziehungsweise Vormundschaftsgerichtes besteht nicht nur darin, die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit der vom Vormund getroffenen oder in Aussicht (beziehungsweise nicht in Aussicht) genommenen Maßregeln...

Vgl auch; Beisatz: Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen vor Nachteilen für seine Person und sein Vermögen. Daher ist nur dieser - und nicht auch ein Dritter - geschützt. (T1) Auch;...

Veröff: SZ 62/72 = JBl 1991,177 Vgl auch nur: Bei Erlassung von Verordnungen ist zu berücksichtigen, dass sie in aller Regel nicht unter einem solchen Zeitdruck erarbeitet werden müssen, wie dies bei Entscheidungen im Einzelfall unvermeidlich sein kann,...

Veröff: JBl 1955,476 = NZ 1955,172 Ähnlich; Beisatz: Unter Berücksichtigung des § 1 SyndikatsG. (T1) Ähnlich; Veröff: DREvBl 1938/265 Veröff: ZVR 1962/65 S 49 Veröff: SozM ID,425 Beisatz: Verkehrsregelung mittels automatischer Verkehrsampel. (T2) Veröff: ZVR 1967/33 S 39...

Veröff: SZ 60/217 = EvBl 1988/30 S 205 = JBl 1988,176 vgl

Veröff: SZ 59/83 = JBl 1986,728 = ZfRV 1987,72 Veröff: SZ 64/23 Auch; Veröff: SZ 65/2 = JBl 1992,649 (Apathy) = ZfRV 1993,125 = ZVR 1993/126 S 281 Auch Beisatz: Hier: Maßnahmen der Jugendwohlfahrtspflege gemäß § 215 Abs...

Veröff: SZ 47/120 = VersR 1976,502 = ZVR 1975/192 S 270 Beisatz: Sondern nur nach EKHG gegen den Halter. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Inanspruchnahme des Rechtsträgers von einem Ausländer, dem nicht die Gegenseitigkeit im Sinne des § 7...

Veröff: SZ 55/82 nur: Für die Abgrenzung der Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze und einer privaten kommt es darauf an, ob zwischen der Erfüllung von Aufgaben hoheitlicher Dienstsetzung (hier: Teilnahme an einer dienstlichen Schisportveranstaltung der Gendarmerie) und der...

Auch Auch Vgl auch; Veröff: SZ 70/160 Vgl auch; Veröff: SZ 72/5 Ähnlich Auch; Beisatz: Der Rechtsträger haftet für Verhaltensweisen eines Organs selbst bei Überschreitung dessen Befugniskreises, ja selbst bei strafgesetzwidrigen oder sonst deliktischen Organhandlungen. (T1) Veröff: SZ...

Veröff: SZ 59/141 = JBl 1987,244 Veröff: SZ 62/6 = JBl 1989,655 Veröff: SZ 65/125 Auch; Beisatz: Hier: Ersatz von Verfahrenskosten, die durch Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (und gemäß Art 129 a B - VG idF BGBl 1988/685...

Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399 Veröff: SZ 68/191 Veröff: SZ 73/90 Beisatz: Hier: Schutzzweck der Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108; Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint. (T1); Veröff: SZ 2017/12 Veröff: SZ 2019/21 vglAnm: Hier: Zum...

Vgl aber; Beisatz: Vom Schutzzweck des Raumordnungsgesetzes sind nur die subjektiv-öffentlichen Rechte der Liegenschaftseigentümer und deren Rechtsnachfolger, nicht aber auch Personen erfasst, die zu diesen in bloß obligatorischen Rechtsbeziehungen stehen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten kann nicht durch rechtsgeschäftliche...

Veröff: EvBl 1976/233 S 493 Beisatz: Die Haftpflicht des Rechtsträgers nach dem AHG erstreckt sich auf jeden, dessen Schutz die verletzte Rechtsnorm bezweckt. (T1)Veröff: SZ 53/12 = EvBl 1980/200 S 606 = JBl 1981,268 Vgl; Beis wie T1;...

Veröff: EvBl 1977/16 S 41 Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/190 S 493 = JBl 1980,156 Veröff: SZ 53/83 Auch; Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326 Veröff: SZ 56/93 = EvBl 1983/173 S 663 = ZVR 1984/298 S...

Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185 Vgl Beisatz: Wird aber eine Schutznorm verletzt, so hat der Geschädigte - auch bei rechtswidriger Unterlassung als behaupteter Schadensursache - nur den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung zu beweisen;...

nur: In ihrer Eigenschaft als Straßenerhalter ist die Gebietskörperschaft in der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. (T1) Veröff: ZVR 1979/306 S 368 nur T1; Veröff: JBl 1982,154 = SZ 54/12 = ZVR 1981/256 S 345 nur T1 Auch; nur T1; Beisatz:...

Veröff: SZ 53/83 nur: Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines wenn auch allenfalls öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnisses gegeben worden...

Veröff: SZ 73/150 nur: Ein Amtshaftungsanspruch kann auch dann entstehen, wenn ein Organ des Rechtsträgers in Österreich unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht vorwerfbar nicht oder nicht richtig anwendet. (T1)Beisatz: Die Frage der Amtshaftung ist dabei unabhängig davon zu begründen, ob...

Veröff: SZ 73/101 Beisatz: (so auch Urteil Francovich; Urteil des EuGH in den verbundenen Rs C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du pecheur SA, Slg 1996, 1029 uva). (T1)Beisatz: Ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, ist nach der Judikatur des...

Veröff: ZVR 1992/57 S 119 Veröff: SZ 64/126 = EvBl 1992/14 S 56 = JBl 1992,327 Auch Veröff: SZ 69/145 Veröff: SZ 69/148 Auch; Veröff: SZ 69/188 Auch; Veröff: SZ 69/219 Auch; Veröff: SZ 70/95 Auch; nur: Insbesondere...

Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185 Veröff: SZ 69/148 Veröff: SZ 69/147 Veröff: SZ 69/188 Auch Beisatz: Steht die Übertretung eines Schutzgesetzes fest, kann sich der Rechtsträger von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-EntschädigungTextArtikel XLIInkrafttreten, Übergangsbestimmungen(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu § 7, BGBl. Nr. 735/1988)1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.(Anm.:...