OGH

OGH · 1Ob1/89; 1Ob31/94; 1Ob407/97b; 1Ob70/07m; 1Ob120/09t · 9. März 2010

Veröff: SZ 62/72 = JBl 1991,177 nur: Eine Verordnung wird nicht nur "angewendet", wenn sie Erzeugungsbedingung für den zu setzenden Akt ist, sondern auch, wenn die Beurteilung ihrer Gesetzmäßigkeit - wie im Amtshaftungsverfahren - nur die Vorfrage für...

Rechtssatz9. März 2010ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0050245

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