Mit Generalanwalt wird im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof der unabhängige Berichterstatter bezeichnet, der nur dem Gemeinschaftsrecht unterworfen ist. Die Generalanwälte bereiten den Fall vor und machen dem EuGH einen Entscheidungsvorschlag, sie nehmen nicht an der Beratung und Urteilsfindung teil, da sie nicht Teil des Spruchkörpers sind. Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es neun Generalanwälte.

Rechtliche Grundlage

Art. 252 des AEU-Vertrags sah vor, dass der Europäische Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, deren Zahl durch den Rat der Europäischen Union Rat durch einstimmigen Beschluss erhöht werden kann. Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrag von Lissabo Vertrags von Lissabon erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden solle, wenn dies der Gerichtshof beantragt (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/ds00866.de07.pdf)

Erklärung der Konferenz der Mitgliedstaaten zu Art. 222 AEUV PDF; 11 kB Im Juni 2013 wurde beschlossen, die Zahl der Generalanwälte baldmöglichst auf neun und vom Oktober 2015 an auf 11 zu erhöhen (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/137614.pdf Pressemitteilung PDF; 215 kB vom 25. Juni 2013. Abgerufen am 23. Oktober 2013.)

Aufgabe

Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen, soweit nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist. Seine Aufgabe ist daher “nicht“ mit der eines Staatsanwaltes vergleichbar. Dazu fasst er die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen und nutzt diese, um seine Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist dabei nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, faktisch folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts.

Mündliche Verhandlung und Schlussanträge im Verfahren

Der Gerichtshof entscheidet auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Rechtssache eine Beweisaufnahme erfordert, welchem Spruchkörper die Rechtssache zugewiesen wird und ob eine mündliche Verhandlung stattfindet. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH tragen die Parteien ihre Ausführungen dem Spruchkörper und dem Generalanwalt vor. Die Richter und der Generalanwalt können den Parteien die Fragen stellen, die sie für zweckdienlich erachten. Einige Wochen später, wiederum in öffentlicher Sitzung, trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof seine Schlussanträge vor. Darin geht er insbesondere auf die rechtlichen Fragen des Rechtsstreits ein und schlägt dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit die Entscheidung vor, die seiner Meinung nach in dem Rechtsstreit ergehen sollte. Damit ist das mündliche Verfahren abgeschlossen. Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden. Die Generalanwälte werden durch einen Einstimmigkeit einstimmigen Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung des gemäß Art. 255 AEUV gebildeten Expertenausschusses ernannt, was de facto einem einstimmigen Beschluss des Rat der Europäischen Union Rates der Europäischen Union entspricht. Dabei stellen die fünf künftig sechs “großen“ Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich künftig auch Polen einen ständigen Generalanwalt.

Die verbleibenden drei künftig fünf Generalanwälte werden nach einem Rotationsprinzip mit Vertretern der “kleinen“ Mitgliedstaaten besetzt. Derzeit ist die folgende Reihenfolge vorgesehen: Schweden, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien.

Weblinks

  • http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7026/ Seite des Europäischen Gerichtshofes, kurze Vita der Richter und Generalanwälte mit Bild
  • http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:104:0039:01:DE:HTML Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 6. April 2006
  • http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:063:0013:01:DE:HTML Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 25. Februar 2009
  • http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:121:0021:0021:DE:PDF Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 25. April 2012
  • http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:169:0060:01:DE:HTML Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 20. Juni 2012

Quellen

http://www.lexexakt.de/glossar/eugeneralanwalt.php 29.09.2014 http://de.wikipedia.org/wiki/Generalanwalt_%28EuGH%29 06.12.2014

Lizenzinformation zu diesem Artikel

Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.


Hat dieser Artikel geholfen?0000