Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba)

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag – KubaFassung seit 1. Dezember 2001RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20001630 · BGBl. III Nr. 232/2001 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Anl. 1

Anl. 1 PROTOKOLL

Fassung: 1. Dezember 2001 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Anl. 1 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba)?

  • KernaussageAnl. 1 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) behandelt "PROTOKOLL" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

PROTOKOLL

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten zusätzlich folgende Bestimmungen vereinbart, die als Bestandteil des genannten Abkommens zu betrachten sind:

Zu Artikel 1 Absatz 2:

Damit Rechte auf Grund eines Vertrages oder Forderungen aus einem Vertrag als Investitionen nach diesem Abkommen gelten, müssen sie die Merkmale einer Investition aufweisen.

Zu Artikel 11:

Für den Fall, daß beide Vertragsparteien Mitglieder des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten 2) („ICSID Konvention“) sind, werden Streitigkeiten gemäß Artikel 11 dieses Abkommens zwischen den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien einem Streitbeilegungsverfahren nach dieser Konvention unterzogen, sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen. Jede Vertragspartei erklärt hiermit ihre Zustimmung zu einem solchen Verfahren.

Zu Artikel 12 Absatz 3:

Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 12 Absatz 3 dieses Abkommens nicht zu Parallelverfahren führt.

___________

2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1971

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL DREI: ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger ParagraphArt. 26 Artikel 26
Nächster ParagraphAnfang oder Ende der Rechtsvorschrift.

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Anl. 1 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) in einfachen Worten?

Anl. 1 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) behandelt "PROTOKOLL" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Dezember 2001 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
1. Dezember 2001
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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