Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba)

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag – KubaFassung seit 1. Dezember 2001RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20001630 · BGBl. III Nr. 232/2001 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 8

Art. 8 Artikel 8

Fassung: 1. Dezember 2001 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 8 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba)?

  • KernaussageArt. 8 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) behandelt "Artikel 8" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 8

Eintrittsrecht

Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages gegen nichtkommerzielle Risiken für eine Investition durch einen Investor im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 8 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) in einfachen Worten?

Art. 8 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) behandelt "Artikel 8" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Dezember 2001 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
1. Dezember 2001
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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