Art. 3
Art. 3 Artikel 3
Fassung: 1. Dezember 2001 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba)?
- KernaussageArt. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) behandelt "Artikel 3" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Behandlung von Investitionen
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Artikel 3
Behandlung von Investitionen
(1) Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit.
(2) Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuß, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei.
(3) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.
(4) Es wird bestätigt, daß die Absätze 1 bis 3 nur auf Investitionen Anwendung finden, die von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren auf Investitionen bezogenen Gesetzen und Rechtsvorschriften zugelassen werden.
(5) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahingehend auszulegen, daß sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welcher sich ergibt aus
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) in einfachen Worten?
Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Kuba) behandelt "Artikel 3" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 23. November 2015
- Fassung seit
- 1. Dezember 2001
- Fassung bis
- laufend
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