Wohnungseigentumsgesetz 2002

Veröff: SZ 2003/130 Vgl auch; Beisatz: Werden Flächen nach der Widmung zwar auch zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, überdies aber auch als Zufahrten, für Grünflächen und dergleichen benützt, kann daran auch nach dem WEG 2002 Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden. Nur...

Beisatz: Der in § 1 WEG verwendete Begriff der wohnungseigentumstauglichen "sonstigen selbständigen Räumlichkeit" ist zwar nicht gesetzlich definiert, doch gibt die Wortwahl "Raum" gewisse Anhaltspunkte für das richtige Begriffsverständnis, und auch mit dem Wort "sonstige" (Räumlichkeiten neben den...

nur: Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen. (T1) nur T1; Beisatz: Der Rechtsakt der Widmung kann im Stadium der Vorbereitung einer Wohnungseigentumsbegründung auch vom...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Tiefgarage unter zwei getrennten Grundbuchskörpern. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Das Wohnungseigentumsobjekt muss sich zur Gänze auf der selben Liegenschaft befinden. An einem liegenschaftsübergreifenden Objekt kann Wohnungseigentum nicht wirksam begründet werden; in einem...

Veröff: SZ 69/68 Vgl auch; Beisatz: Hier: Kellerräume und Lagerräume, in denen Teile der Heizanlage untergebracht sind oder die durchquert werden müssen. (T1) nur: Ein Verstoß gegen § 1 Abs 4 WEG 1975 zieht die Nichtigkeit der vertraglichen...

Vgl; Beisatz: Dient ein Liegenschaftsteil mehr als einem Wohnungseigentumsobjekt oder lässt er keine ausschließliche Benützung zu, entspricht dies der Definition der allgemeinen Teile der Liegenschaft nach § 2 Abs 4 WEG 2002. (T1)Bem: Hier: Mechanismus einer Parkwippe. (T2)...

Veröff: EvBl 1994/73 S 342 Vgl auch; Beisatz: Eine zwei Wohnungen trennenden Mauer ist ein allgemeiner Teil des Hauses. (T1) Vgl auch nur: Eine Außenmauer stellt einen allgemeinen Teil des Hauses dar. (T2) nur T2 Ähnlich; Beisatz: Stützmauern...

Veröff: WoBl 1992,22 (Call) Beisatz: Nach dem 3.WÄG: § 1 Abs 4 WEG. Das gilt zumindest dann, wenn die Begründung von Wohnungseigentum geradezu (etwa rechtlich) unmöglich ist, was auf Teile der Liegenschaft zutrifft, die notwendigerweise der allgemeinen Benützung...

Veröff: MietSlg XXXVIII/53 Auch; nur: Entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam. Auf Grund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen sind unheilbar nichtig. (T1); Beisatz: Hier: § 1 Abs 4 WEG idF 3.WÄG (T2) Beisatz: Diese Vorschrift hat zwingenden Charakter. (T3) Auch; nur...

Veröff: SZ 64/146 = WoBl 1993,17 (Call) Vgl; Beisatz: Die bloß mündlich getroffene Zusatzvereinbarung über die Zahlung von Beträgen durch die Vertragsteile untereinander nach Freiwerden von ihnen ins Wohnungseigentum zugewiesenen Wohnungen hat nichts mit der Begründung von Wohnungseigentum...

Veröff: SZ 73/174 Vgl auch; Beisatz: Die Nichtigkeit des Wohnungseigentums und der darauf beruhenden Grundbuchseintragungen, wird in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG nur erläuternd bemerkt, aber nicht ausgesprochen. (T1) Auch Vgl auch Vgl...

Veröff: SZ 69/169 Beisatz: Da mit Wohnungseigentum ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt verbunden ist, kann ob einem mit Wohnungseigentum verbundenden Miteigentumsanteil die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden. (T1); Veröff: SZ 2008/174 Ähnlich; Beisatz: Das ausschließliche Nutzungsrecht...

Vgl auch; nur: Die Belastung des Mindestanteils mit einer Grunddienstbarkeit ist nur soweit möglich, als sich ihr Ausübungsbereich auf das ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht des WE beschränkt. (T1); Beisatz: Es besteht demnach kein Anlass, die Begründung einer Grunddienstbarkeit...

Veröff: NZ 1992,156 (Hofmeister, 159) Vgl auch; Beisatz: Es besteht demnach kein Anlass, die Begründung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des oder der Eigentümer eines Mindestanteiles zu verweigern. (T1) Vgl auch; Beisatz: Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen...

Auch; Beisatz: Beim Wohnungseigentum ist der einzelne Wohnungseigentümer Mitbesitzer der gesamten Liegenschaft und Rechtsbesitzer des Nutzungsrechtes an einer bestimmten Wohnung. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Nur die aus dem Miteigentumsanteil und dem Nutzungsrecht bestehende Einheit ist Gegenstand des...

Vgl auch; Beisatz: Das mit den Miteigentumsanteilen untrennbar verbundene Wohnungseigentum stellt im Verhältnis zum schlichten Miteigentum kein quantitatives „Mehr", sondern ein aliud dar. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1;...

Veröff: MietSlg 37611 = MietSlg 37658(19) Vgl auch Auch; Beisatz: Der in § 1 WEG verwendete Begriff der wohnungseigentumstauglichen "sonstigen selbständigen Räumlichkeit" ist zwar nicht gesetzlich definiert, doch gibt die Wortwahl "Raum" gewisse Anhaltspunkte für das richtige Begriffsverständnis,...

Vgl Auch; Beisatz: Hier: "Bankomat". (T1) Auch; Beisatz: Die Wohnungseigentumstauglichkeit von Wohnungen, sonstigen selbständigen Räumlichkeiten oder Abstellplätzen ist durch §2 Abs2 WEG zwingend geregelt. Nutzwertfestsetzungen und Grundbuchseintragungen, die gegen diese zwingenden Grundsätze verstoßen, sind nichtig. (T2); Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 2010/9 Vgl auch; Beisatz: Hier: Mechanismus einer Stapelparkanlage (Parkwippe). (T1) nur: Maßgeblich für den Charakter einer Fläche als „notwendig“ allgemeiner Teil im Sinne des § 2 Abs 4 zweiter Fall WEG ist allein die Zweckbestimmung innerhalb...

Auch; nur: Diese Widmung kann auch konkludent erfolgen. (T1)Beisatz: Eine Willenseinigung der Miteigentümer und Wohnungseigentümer zur Abänderung der Widmung kann auch konkludent erfolgen. (T2) Auch; nur T1; Beisatz: Spätere Widmungsänderungen können konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer...

Vgl aber; Beisatz: Der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 13 WEG 2002 kann jedenfalls nicht der Zweck unterstellt werden, vormals unwirksame Vereinbarungen sanieren zu wollen. (T1); Beisatz: Hier: Lag keine im Lichte des § 19 Abs 1 Z...

Beisatz: Hier: Kein Widerspruch gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung im Sinn des § 9 Abs 2 Z 1 WEG, wenn mit einem im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplatz ein dessen Fläche bei weitem übersteigender Gartenanteil – der Widmung entsprechend –...

Veröff: SZ 54/27 = ImmZ 1981,286 = MietSlg 33069 = MietSlg 33107 = MietSlg 33450(9) Auch Auch; Beisatz: Wohnungseigentum kann nur am ganzen Grundbuchskörper begründet werden (§ 3 GBG, vgl. MietSlg 33.450/9). (T1) Beisatz: Es ist nicht erforderlich,...

Veröff: MietSlg 33490 = MietSlg 33498(25) Veröff: MietSlg XL/23 Beisatz: Eine vom Wohnungseigentumsorganisator bei Gericht - etwa in Form eines Vergleiches - abgegebene Erklärung kann dem Schriftlichkeitsgebot des § 23 Abs 1 WEG entsprechen. (T1) nur: An den...

Beisatz: Der Miteigentümer einer Liegenschaft kann bereits als solcher Wohnungseigentumsorganisator im Sinn des § 23 Abs 1 WEG sein. (T1) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: § 23 Abs 1 WEG lässt jede organisatorische und administrative Abwicklung der Wohnungseigentumsbegründung...

nur: Die sachenrechtliche Zuordnung eines Raums oder einer Fläche als Zubehör zu einem Wohnungseigentumsobjekt erfolgt durch die Einverleibung des Wohnungseigentums und des Umfangs des Zubehörs im Grundbuch. (T1)Beisatz: Hier: Ist die Fläche oder der Raum weder als Zubehör...

Beisatz: Hier: EV zur Sicherung der Durchsetzung eines Teilungsurteils. (T1)Beisatz: Die Vermietung hat keinen Einfluss auf die Nutzwertfestsetzung. (T2)

Veröff: MietSlg XXXVIII/53 Vgl auch; Beisatz: Die Verneinung der selbständigen Wohnungseigentumstauglichkeit führt im Falle solcher nicht notwendig allgemeiner Teile des Hauses nicht zur Verminderung der Summe der Nutzwerte und nicht zur Erhöhung der zum Erwerb des Wohnungseigentums an...

Auch; Beisatz: Ob für das Wohnungseigentumsobjekt eine Baubewilligung vorliegt oder nicht, ist nicht relevant, kommt es doch für die Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum auf die Wohnungseigentumstauglichkeit und nicht die baubehördliche Bewilligung an. (T1) Vgl; Beis wie T1

Veröff: EvBl 1981/183 S 517 = MietSlg 33454 = MietSlg 33477 = MietSlg 33693(11) Auch; Beisatz: Hier: Benützungsentgelt für eine Wohnung, die nicht als Hausbesorgerdienstwohnung gewidmet war, tatsächlich aber vom Hausbesorger bewohnt wurde. (T1) nur: Die Hausbesorgerwohnung gehört...

Beisatz: Hier Hecke. (T1) Auch; Beisatz: Entscheidend für die Zubehörstauglichkeit von Räumlichkeiten/Flächen ist die Verkehrsauffassung, was genauso für die Eignung von selbstständigen Räumlichkeiten als wohnungseigentumstaugliche Objekte gilt. Beide Fragen können jedenfalls nur nach der Lage des konkreten Einzelfalls...

Veröff: SZ 2016/16 Auch

Veröff: SZ 68/235 Beisatz: § 1 Abs 3 WEG erscheint verfassungskonform. (T1) Vgl Vgl auch; Beisatz: An allgemeinen Teilen kann kein Wohnungseigentum begründet werden, sie werden daher von der Nutzwertfestsetzung nicht erfasst. (T2) Auch; Beis wie T2 Vgl;...

Auch Vgl auch

Auch Auch; nur: Dem Wohnungseigentumsbewerber, dem die zugesagte Wohnung übergeben wurde, steht die Klage nach § 372 zu. (T1) Vgl aber; Beisatz: Hier: Dieser Schutz könnte sich aber nur auf die den Klägern übergebenen Wohnungen beziehen, nicht aber...

Veröff: SZ 64/146 = WoBl 1993,17 (Call) Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 83/95 (T1) Vgl auch; nur: Selbständige Räumlichkeiten (§ 1 Abs 1 erster Satz WEG) sind im Zweifel nicht als allgemeine...

Auch; Beisatz: Eine Wohnungseigentumsbegründung an einen Kfz‑Stellplatz ist ausgeschlossen, wenn die Fläche zugleich ausschließlicher Zugang zu einem Wohnungseigentumsobjekt oder zu einem allgemeinen Teil des Hauses ist, auf dessen Mitbenützung auch Dritte angewiesen sind. (T1)

Veröff: SZ 71/147 Vgl

Vgl auch

Veröff: MietSlg 37611 = MietSlg 37658(19) Vgl auch; Beisatz: Es sind - mit Ausnahme der Hausbesorgerwohnung - alle Wohnungen des Hauses einzubeziehen und diese mit den ihnen jeweils zukommenden Jahresmietwerten (Nutzwerten) in der Gesamtsumme der Jahresmietwerte (im Gesamtnutzwert...

Veröff: SZ 72/33 Auch; Beisatz: Recht, den Mietzins einzufordern oder das Mietverhältnis aufzulösen. (T1); Beisatz: Das gilt auch in Ansehung von Mietverhältnissen, die vor der Begründung des Wohnungseigentums und damit vor dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft an einzelnen Wohnungseigentumsobjekten...

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Eine vom Eigentum am ideellen Anteil (Mindestanteil) an der Liegenschaft getrennte selbstständige Verfügung über die Anmerkung ist nicht möglich. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Anmerkung stellt nur ein rechtliches Zubehör des Eigentums am Mindestanteil...

Beisatz: Die für den Eigentumserwerb aufgestellte Regel hat auch für die Pfandrechtseinverleibung zu gelten. (T1) Beisatz: Auch das Unterlassen der Angabe des Wohnungseigentumsobjekts im Grundbuchsantrag ist, wenn nur die B‑LNR angegeben ist, kein Abweisungsgrund. (T2)

Veröff: EvBl 1979/43 S 128 nur: Im Zweifel handelt es sich um einen allgemeinen Teil der Liegenschaft. (T1); Beisatz: Hier: Personenkraftwagenabstellplätze. (T2) Veröff: ImmZ 1988,356 Vgl; Beisatz: Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft sind dann „notwendig"...

Auch; nur: Die Regelungen des WEG sind immer auf eine bestimmte - einzige - Liegenschaft abgestellt (vgl §§ 1, 2, 3, 12, 14, 15, 16, 17 und 19 WEG). (T1); Beisatz: Hier: § 19 WEG 1975 (T2) Auch;...

Veröff: EvBl 1982/139 S 464 = JBl 1982,546 = MietSlg 33451 = MietSlg 33464(26) Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 755/80; Beisatz: Das mit der unzulässigen Eintragung des Wohnungseigentums an dem Schwimmbad samt Liegewiese verbundene Pfandrecht wird durch die...

Veröff: SZ 53/104 Auch; nur: Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator wird durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 WEG 1975 nur hinsichtlich der dort aufgestellten zwingenden Vorschriften näher geregelt, kann aber ansonsten sehr verschiedenartig gestaltet sein....

Auch; nur: Als Wohnungseigentumsbewerber ist nur derjenige anzusehen, dem vertraglich die Einräumung an einer bestimmt bezeichneten Wohnung von einem Wohnungseigentumsorganisator zugesagt wurde. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: § 37 WEG 2002. (T2); Beisatz: Die rechtlichen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung eines...

Veröff: JBl 1985,492 = MietSlg 36/30 Beisatz: Hier: Jagdpacht. (T1) nur: Die publizianische Klage, die nach ständiger Rechtsprechung dem schon im Besitz der Bestandsache befindlichen Bestandnehmer zuerkannt wird. (T2); Veröff: JBl 1991,787 nur T2; Beis wie T1 Auch;...

Veröff: SZ 5/85 Veröff: SZ 27/138 Auch; Veröff: MietSlg 17765 Auch; Beisatz: Ideelle Miteigentumsanteile können keinen Gegenstand eines Bestandvertrages bilden. (T1) Beisatz: Aufgrund seiner ausschließlichen Verfügungsberechtigung über das Wohnungseigentumsobjekt kann allerdings ein Wohnungseigentümer auf seinem Mindestanteil ein Bestandrecht...

Veröff: MietSlg XXXVIII/53 Auch; Veröff: MietSlg XXXIX/14 Vgl; Beisatz: Die Verneinung der selbständigen Wohnungseigentumstauglichkeit führt im Falle solcher nicht notwendig allgemeiner Teile des Hauses nicht zur Verminderung der Summe der Nutzwerte und nicht zur Erhöhung der zum Erwerb...

Vgl; Beisatz: Bei der Nutzwert-(neu-)festsetzung sind die fraglichen Objekte auf ihre Wohnungseigentumstauglichkeit hin zu prüfen. (T1)

Veröff: MietSlg XXXIX/14 Auch; Beisatz: Dass einer solchen Umwidmung bewilligungspflichtige bauliche Veränderungen der Liegenschaft vorangegangen sind, löst für sich allein die dem Änderungstatbestand des § 3 Abs 2 Z 3 WEG eigene Befristung des Antrags auf Neufestsetzung der...