Wohnungseigentumsgesetz 2002

Veröff: SZ 2003/130 Vgl auch; Beisatz: Werden Flächen nach der Widmung zwar auch zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, überdies aber auch als Zufahrten, für Grünflächen und dergleichen benützt, kann daran auch nach dem WEG 2002 Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden. Nur...

nur: § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der...

Beisatz: Hier: Bestimmung des Wohnungseigentumsobjekts (Stellplatz). (T1) Vgl Beisatz: Hier: § 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T2)

nur: Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen. (T1) nur T1; Beisatz: Der Rechtsakt der Widmung kann im Stadium der Vorbereitung einer Wohnungseigentumsbegründung auch vom...

Vgl auch Beisatz: Die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze müssen auch für die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 gelten. (T1) Auch Beis wie T1 Beis...

Veröff: SZ 69/169 nur: Bei der Einräumung von Wohnungseigentum handelt es sich um eine Sonderform der Naturalteilung. (T1) Vgl auch; nur T1 nur T1 nur T1 Auch; nur T1 nur T1 nur T1 Auch; nur T1 Auch; nur...

Veröff: SZ 69/169 nur: Auch; nur: Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern stehen der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen. (T1) Auch; nur: Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern stehen der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum nicht...

Veröff: SZ 28/120 = EvBl 1955/341 S 562 Ähnlich; Beisatz: Beträchtlicher Wertverlust durch Verlust der Existenzfähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Restliegenschaft. (T1) Beisatz: Eine übermäßige Zerstückelung von Grund und Boden, die eine vernünftige Bewirtschaftung ausschließen, soll vermieden werden. (T2)...

Auch; Beisatz: Der Verkehrswert der Liegenschaft ist für die Qualifizierung von Kosten als unverhältnismäßig als Vergleichsgröße heranzuziehen. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Die Tunlichkeit einer Realteilung ist immer nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. (T2) Vgl;...

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73 Auch Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 536/80 Auch Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Im Falle der Realteilung muss die gemeinsame Sache nicht nur in annähernd gleichwertige, sondern auch gleichartige Teile zerlegt werden...

Veröff: SZ 2003/130 Vgl auch; Beisatz: Hier: §§ 56 Abs 4 iVm 3 Abs 2 WEG 2002. (T1) nur: Sämtliche Verbücherungen nach dem 1. Juli 2002 müssen den Vorschriften des WEG 2002 entsprechen. (T2)

Veröff: SZ 69/68 Vgl auch; Beisatz: Hier: Kellerräume und Lagerräume, in denen Teile der Heizanlage untergebracht sind oder die durchquert werden müssen. (T1) nur: Ein Verstoß gegen § 1 Abs 4 WEG 1975 zieht die Nichtigkeit der vertraglichen...

Veröff: SZ 2007/54 nur: Die „Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft" durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 beseitigt die Gemeinschaft des Eigentumes an der Liegenschaft nicht, sondern befestigt sie in anderer Form. (T1)Beisatz: §...

Veröff: SZ 64/146 = WoBl 1993,17 (Call) Vgl; Beisatz: Die bloß mündlich getroffene Zusatzvereinbarung über die Zahlung von Beträgen durch die Vertragsteile untereinander nach Freiwerden von ihnen ins Wohnungseigentum zugewiesenen Wohnungen hat nichts mit der Begründung von Wohnungseigentum...

Veröff: SZ 69/111 Auch Vgl auch; Beisatz: Sind mehr Miteigentümer als mögliche Wohnungseigentumseinheiten vorhanden, wird eine Teilung durch richterliche Wohnungseigentumsbegründung regelmäßig nicht in Betracht kommen (5 Ob 2059/96x = SZ 69/111). Von diesem Grundsatz ist dann eine Ausnahme...

Veröff: EvBl 1960/81 S 150 = HBZ 1960,8,3 Auch Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 536/80 nur: Bei der Realteilung müssen alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden. Nur geringfügige Unterschiede des Wertes können durch Geld ausgeglichen werden. (T1)...

Veröff: SZ 2009/55 Vgl auch; Beisatz: Für die Zustimmung reicht eine prozessuale Erklärung aus. (T1); Veröff: SZ 2010/146 Vgl Vgl auch; Beisatz: Die Zulässigkeit (Tunlichkeit) der Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum ist nicht davon abhängig, dass die Teilhaber...

Veröff: EvBl 1965/85 S 123 = JBl 1965,209 Veröff: RZ 1970,124 Beisatz: Eine übermäßige Zerstückelung von Grund und Boden, die eine vernünftige Bewirtschaftung ausschließen, soll vermieden werden. (T1) Veröff: ImmZ 1973,302 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73 Auch...

Veröff: EvBl 1958,/30 S 572 Veröff: RZ 1970,124 Beisatz: Eine Realteilung, welche eine Arrondierung durch Zukauf von im Eigentum Dritter stehender Grundstücke voraussetzt, ist nicht möglich. (T1) Veröff: ImmZ 1973,302 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73 Veröff: SZ...

Veröff: MietSlg 35064 Beisatz: Als solche Kosten kommen insbesondere notwendige Umbaumaßnahmen in Frage (so schon 1 Ob 521/96). (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Kosten darf kein kleinlicher Maßstab angelegt werden. Es kommt...

Vgl auch

Veröff: SZ 31/79 = EvBl 1958/330 S 572 = ImmZ 1958,340 Beisatz: Wertunterschied von S 60.000,- ist nicht geringfügig. (T1) Veröff: RZ 1970,124 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73 Beisatz: 15 % Wertminderung ist nicht geringfügig. (T2) Zweiter...

Veröff: SZ 2003/81 Beisatz: Die Veräußerung von Anteilen der bereits streitverfangenen Liegenschaft darf nicht dazu führen, die Begründung von Wohnungseigentum daran scheitern zu lassen, dass einem durch die bücherliche Anmerkung der Teilungsklage gewarnten Anteilserwerber kein Wohnungseigentumsobjekt zugewiesen werden...

Veröff: SZ 59/102 = JBl 1986,586 = RZ 1986/70 S 248 = GesRZ 1986,154 = ImmZ 1986,432 Beisatz: Es ist dem Wesen der Sonderform des Miteigentums als Wohnungseigentum fremd, dass ein einzelner den übrigen das Entstehen oder das...

Veröff: JBl 1966,320 = ImmZ 1966,283 = MietSlg 18616 Beisatz: Klagebegehren, die Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum aufzuheben, abzuweisen. (T1) Veröff: MietSlg 19485 Gegenteilig; Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 steht einer Entscheidung nach § 3 Abs...

Veröff: SZ 64/146 = WoBl 1993,17 (Call) Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 83/95 (T1) Vgl auch; nur: Selbständige Räumlichkeiten (§ 1 Abs 1 erster Satz WEG) sind im Zweifel nicht als allgemeine...

Veröff: SZ 2010/146

Veröff: SZ 2010/104

Veröff: SZ 2010/93

Veröff: MietSlg 27561 Beisatz: Durch die bloße Vormerkung des Eigentumsrechtes des Wohnungseigentumsbewerbers wird dieser aber nicht als Eigentümer eingetragen: hiezu wäre die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich. Die Vormerkung ist nämlich lediglich die grundbücherliche Eintragung des durch die spätere...

Veröff: MietSlg 27561 ( WEG 1948 ) Beisatz: WEG 1975 (T1) Veröff: MietSlg 30553 Auch Beisatz: Auch nach der Rechtslage nach dem WEG 2002 muss für die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts (spätestens) zum Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs die...

Veröff: SZ 2003/144 Vgl aber; Beisatz: Nach der Novellierung des § 43 Abs 1 WEG 2002 durch die WRN 2006 muss der Wohnungseigentumsbewerber nunmehr grundsätzlich eine „Gesamtbegründungsklage" einbringen, deren Ziel die Begründung von Wohnungseigentum an der gesamten Liegenschaft...

nur: Ein Vermächtnis kann ein für die Begründung von Wohnungseigentum ausreichender Titel sein, wenn der Erblasser Alleineigentümer der betreffenden Liegenschaft war. (T1) Vgl; nur T1; Beisatz: Eine gemeinsame Verfügung aller Anteilseigentümer durch ein wechselseitiges Testament steht der Verfügung...

Vgl auch Vgl; Beisatz: Ein stattgebendes Urteil ersetzt den allfällig fehlenden, für die Einverleibung des Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentums am zugesagten Objekt sowie - seit der WRN 2006 - auch an allen übrigen wohnungseigentumstauglichen und als...

Veröff: MietSlg XXXIX/14 Auch; Beisatz: Dass einer solchen Umwidmung bewilligungspflichtige bauliche Veränderungen der Liegenschaft vorangegangen sind, löst für sich allein die dem Änderungstatbestand des § 3 Abs 2 Z 3 WEG eigene Befristung des Antrags auf Neufestsetzung der...

Veröff: SZ 2003/130

Veröff: SZ2003/81