Kinderbetreuungsgeldgesetz

Veröff: SZ 2015/30 Beisatz: Anschlusskarenz nach dem BAGS‑Kollektivvertrag. (T1) Beisatz: Der Umstand, dass die VO (EG) 883/2004 den Begriff der „Beschäftigung“ durch Verweisung auf das Sozialrecht des Mitgliedstaats definiert, ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei diesem...

Veröff: SZ 2015/30 Vgl auch; Veröff: SZ 2015/120 Beisatz: Der Umstand, dass die VO (EG) 883/2004 den Begriff der „Beschäftigung“ durch Verweisung auf das Sozialrecht des Mitgliedstaats definiert, ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei diesem Begriff...

Auch Auch Beisatz: Aus dem tatsächlichen Bezug von Wochengeld oder einer vergleichbaren Leistung ist nicht zugleich auch das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit ableitbar. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Im Hinblick auf die Einkommensersatzfunktion des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes und den damit...

Für die Bestimmung des Begriffs der „Wohnadresse“, an der Elternteil und Kind in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben und auch hauptwohnsitzlich gemeldet sein müssen, ist der Wohnungsbegriff des § 1 Abs 4 MeldeG maßgeblich, weil insbesondere die Unterkunftnahme in...

Auch; Beisatz: Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis durch zulässige Arbeitgeberkündigung (§ 25 IO) vor der Geburt des Kindes geendet hat. (T1) Beisatz: Hat die Anspruchswerberin, die zunächst in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen war, vor Geburt ihres...

Beisatz: Zeiten eines Krankenstandes ohne arbeitsrechtliche Entgeltfortzahlung stellen keine Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG dar. (T1) Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 vgl vgl; Beisatz nur wie T1

nur: § 24 Abs 2 KBGG fordert „die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit“. (T1) Auch Auch; Beisatz: Keine „tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken‑ und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit“ während des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung. (T2) Auch; Beisatz: Keine „tatsächliche...

Veröff: SZ 2015/120 Vgl; Beisatz: Einschränkend: Allein der Wohnsitz des Kindes und seiner Eltern in Österreich ist jedoch kein ausreichendes Anknüpfungskriterium für einen Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, wenn beide Elternteile in einem anderen von der Sozialrechtskoordinierung erfassten Staat...

Beisatz: Abweichend zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 8 Abs 1 Z 1 KBGG. (T1) Vgl; Beisatz: Während bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit das Zuflussprinzip gilt, ist bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit eine Abgrenzung möglich: Für die...

Beisatz: Hier: Widerruf der gemäß § 4 Abs 1 Z 7 GSVG bestehenden Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung ohne Intention der tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. (T1)

Auch; Beisatz: Beim Bildungsteilzeitgeld handelt es sich ‑ anders als beim Weiterbildungsgeld ‑ um keine „Leistung aus der Arbeitslosenversicherung“ iSd § 24 Abs 1 Z 2 2. Halbsatz KBGG. (T1); Veröff: SZ 2016/12 Vgl auch; Beis wie T1...

Beisatz: Der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist einer Abmeldung des Gewerbes gleichzuhalten. (T1)Beisatz: Aus dem tatsächlichen Bezug von Wochengeld oder einer vergleichbaren Leistung ist nicht zugleich auch das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit ableitbar. (T2) Beis wie T1;...

Beisatz: Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist nicht nur das aufrechte Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung, sondern auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in den letzten 6 Monaten vor der Geburt bzw vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes. (T1) Beisatz: Hingegen...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den zu 10 ObS 74/17f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung. (T1) Beisatz: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage mit Urteil vom...

Veröff: SZ 2015/30 Beisatz: Zur Rechtslage nach Inkrafttreten von § 24 Abs 3 KBGG. (T1)

Beisatz: Keine Unterbrechung der tatsächlichen Ausübung der Erwerbstätigkeit stellen Zeiten des Erholungsurlaubs oder der Krankheit dar (unter der Voraussetzung, dass die Sozialversicherungspflicht aus der Erwerbstätigkeit aufrecht bleibt, wie es etwa bei arbeitsrechtlicher Entgeltfortzahlung der Fall ist). (T1) Vgl...

Veröff: SZ 2015/49 Auch; Veröff: SZ 2015/120