OGH · 10ObS49/15a; 10ObS148/14h · 22. Oktober 2015

Veröff: SZ 2015/30 Beisatz: Anschlusskarenz nach dem BAGS‑Kollektivvertrag. (T1) Beisatz: Der Umstand, dass die VO (EG) 883/2004 den Begriff der „Beschäftigung“ durch Verweisung auf das Sozialrecht des Mitgliedstaats definiert, ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei diesem...

Beisatz: Zeiten eines Krankenstandes ohne arbeitsrechtliche Entgeltfortzahlung stellen keine Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG dar. (T1) Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 vgl vgl; Beisatz nur wie T1

nur: § 24 Abs 2 KBGG fordert „die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit“. (T1) Auch Auch; Beisatz: Keine „tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken‑ und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit“ während des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung. (T2) Auch; Beisatz: Keine „tatsächliche...

Veröff: SZ 2015/120 Vgl; Beisatz: Einschränkend: Allein der Wohnsitz des Kindes und seiner Eltern in Österreich ist jedoch kein ausreichendes Anknüpfungskriterium für einen Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, wenn beide Elternteile in einem anderen von der Sozialrechtskoordinierung erfassten Staat...

Beisatz: Hier: Widerruf der gemäß § 4 Abs 1 Z 7 GSVG bestehenden Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung ohne Intention der tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. (T1)

Auch; Beisatz: Beim Bildungsteilzeitgeld handelt es sich ‑ anders als beim Weiterbildungsgeld ‑ um keine „Leistung aus der Arbeitslosenversicherung“ iSd § 24 Abs 1 Z 2 2. Halbsatz KBGG. (T1); Veröff: SZ 2016/12 Vgl auch; Beis wie T1...

Beisatz: Der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist einer Abmeldung des Gewerbes gleichzuhalten. (T1)Beisatz: Aus dem tatsächlichen Bezug von Wochengeld oder einer vergleichbaren Leistung ist nicht zugleich auch das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit ableitbar. (T2) Beis wie T1;...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den zu 10 ObS 74/17f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung. (T1) Beisatz: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage mit Urteil vom...