Bundesgesetze

Allgemeine Bergpolizeiverordnung

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 2. April 1959 über die beim Bergbaubetrieb zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen und zum Schutze von Sachen durchzuführenden Maßnahmen (Allgemeine Bergpolizeiverordnung)

BundesgesetzFassung seit 5. August 1995RIS-Stand 29. September 2022

RIS-Gesetzesnummer 10006244 · BGBl. Nr. 114/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 259/1975 · 58/01 Bergrecht · Original im RIS öffnen

§ 352

§ 352 Anwendung einschlägiger Vorschriften.

Fassung: 5. August 1995 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 352 Allgemeine Bergpolizeiverordnung?

  • Kernaussage§ 352 Allgemeine Bergpolizeiverordnung behandelt "Anwendung einschlägiger Vorschriften." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Arbeitnehmer und Arbeitgeber, soweit diese Bestimmung auf das konkrete Rechtsverhältnis angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 1. Zu Abs. 1: Zum Bezugszeitraum vgl. BGBl. Nr. 518/1995, Art. III Z 2.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Anwendung einschlägiger Vorschriften.

§ 352. (1) Soweit diese Verordnung im einzelnen Falle keine Regelung trifft, sind unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Bergbau von der Verordnung zum Schutze der bei Erzeugung von Bleiverbindungen, Bleilegierungen und Bleiwaren beschäftigten Personen, BGBl. Nr. 184/1923,

Verordnung zum Schutze der mit Anstreicher-, Lackierer- und Malerarbeiten beschäftigten Personen, BGBl. Nr. 186/1923,

Verordnung über die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betrieben, BGBl. Nr. 49/1930,

Benzolverordnung, BGBl. Nr. 205/1934, Azetylenverordnung, BGBl. Nr. 75/1951,

Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/1951, Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 266/1951, Verordnung über Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, BGBl. Nr. 267/1954,

Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern in Eisen- und Stahlhüttenbetrieben, BGBl. Nr. 122/1955,

Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer beim Betrieb von Steinbrüchen, Lehm-, Ton-, Sand- und Kiesgruben sowie bei Haldenabtragungen, BGBl. Nr. 253/1955,

Bauordnung des betreffenden Bundeslandes und Feuerpolizeiordnung des betreffenden Bundeslandes in der jeweils geltenden Fassung die Bestimmungen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen und zum Schutze von Sachen sinngemäß anzuwenden.

(2) Im übrigen sind die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelXIX. VERSCHIEDENES SCHLUSSBESTIMMUNGEN.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 352 Allgemeine Bergpolizeiverordnung in einfachen Worten?

§ 352 Allgemeine Bergpolizeiverordnung behandelt "Anwendung einschlägiger Vorschriften." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Gilt in dieser Darstellung von 5. August 1995 bis laufend.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
7. Juni 2022
Fassung seit
5. August 1995
Fassung bis
laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. II Nr. 60/2009 (V über Adat)
  • BGBl. II Nr. 298/2006 (V über Adat)
  • BGBl. I Nr. 21/2002 (NR: GP XXI RV 833 AB 844 S. 83. BR: AB 6519 S. 682.)
  • BGBl. I Nr. 164/1999 (NR: GP XX IA 1173/A AB 2034 S. 179. BR: AB 6039 S. 657.)

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