Das Primärrecht ist die oberste Rechtsquelle des Unionsrechts. Es bildet die Grundlage für die Europäische Union und ist auch in Österreich als Mitgliedstaat maßgeblich. Heute beruht die Union vor allem auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat denselben Rang wie diese Verträge.
Was zum Primärrecht gehört
- Gründungsverträge und die heute maßgeblichen Verträge der Union
- Änderungsverträge und Beitrittsverträge
- Protokolle und Anhänge, die Bestandteil der Verträge sind
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- häufig auch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, soweit sie durch die Rechtsprechung des EuGH entwickelt und im Unionsrecht anerkannt sind
Wichtige Inhalte
Das Primärrecht regelt die Ziele der Union, ihre Organe, ihre Zuständigkeiten und die Grundprinzipien der europäischen Rechtsordnung. Dazu gehören insbesondere das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Außerdem enthält das Primärrecht zentrale Bestimmungen zum Binnenmarkt, zur Unionsbürgerschaft, zu den Grundrechten und zum Handeln der Union nach außen.
Abgrenzung zum Sekundärrecht
Vom Primärrecht zu unterscheiden ist das Sekundärrecht. Dazu zählen vor allem Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Diese Rechtsakte dürfen dem Primärrecht nicht widersprechen und müssen auf den Verträgen beruhen.
Euratom
Neben EU Vertrag und AEUV bleibt auch der Euratom Vertrag weiterhin in Kraft. Er gehört ebenfalls zu den primärrechtlichen Grundlagen des Unionsrechts.
Quellen
- EUR Lex Vertrag über die Europäische Union
- EUR Lex Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- EUR Lex Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- EUR Lex Art 51 EUV Protokolle und Anhänge
- EUR Lex Verträge derzeit in Kraft
- EUR Lex Überblick zum Primärrecht der Europäischen Union
- EUR Lex Rechtsquellen des Unionsrechts
Fachbücher und Kommentare
- Jaeger Thomas Materielles Europarecht, 3. Auflage, LexisNexis, 2024
- Klamert Marcus Europarecht, 1. Auflage, Facultas
- Schwarze Jürgen, Becker Ulrich, Hatje Armin, Schoo Johann Hrsg EU Kommentar, Facultas, 2019
