Die Verordnung EU Nr. 650/2012 Erbrechtsverordnung ist eine erbrechtliche Regelung, die am 8. Juni 2012 vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde
Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 27. Juli 2012.. Sie wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 Artikel 84.
Inhalt
Die neue EU-Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts.
Dadurch, dass in allen Mitgliedstaaten der EU außer Dänemark, Irland und Großbritannien das anwendbare Erbrecht nach denselben Regeln bestimmt wird, wird die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig beseitigt (http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference IP/12/576&format HTML&aged=0&language DE&guiLanguage en Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2012 IP/12/576).
Die allgemeine Regel besagt: Es wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Beispiel 1: Wolfgang, deutscher Staatsangehöriger, zieht nach Verrentung von Berlin nach Marbella Spanien.
Er lebt dort glücklich einige Jahre und stirbt 2016. Er wird nach spanischem Recht beerbt und nicht etwa nach deutschem Erbrecht. Beispiel 2: Francois, Franzose, zieht zu seiner Freundin nach Stuttgart und gründet eine Familie in Deutschland. 2016 stirbt er. Er wird nach deutschem Erbrecht beerbt. Durch eine letztwillige Verfügung Testament oder Erbvertrag kann allerdings das Recht des Staats, dem der Erblasser angehört, gewählt werden. Außerdem wird durch die Verordnung das europäische Nachlasszeugnis eingeführt, eine europaweit gültige Urkunde, vergleichbar mit dem in Deutschland verwendeten Erbschein.
Weblinks
- http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:201:0107:0134:DE:PDF Text Europäische Erbrechtsverordnung
- http://www.successions-europe.eu/de/home Erbrecht in Europa – Internet-Seite des europäischen Dachverbandes der Notariate CNUE und der EU-Kommission verfügbar in allen EU-Sprachen
- Informationen zur EU-Erbechtsverordnung auf den Seiten von http://gesetzgebung.beck.de/news/erbrechtsverordnung beck-online
- Überblick über die Europäische Erbrechtsverordnung im DNotI-Report 15/2012, 121 http://www.dnoti.de/DOC/2012/Auszug_rep152012_neu.pdf PDF]
Quellen & Einzelnachweise
- http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Erbrechtsverordnung 06.11.2014
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