Impfpflicht: Mehr als 1.200 ÖsterreicherInnen rufen geschlossen Verfassungsgerichtshof an
Wegen Verletzung der Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und des Datenschutzes Innsbruck, Baden (OTS) – Ende Jänner 2022 wurde die Impfpflicht für COVID-19 beschlossen, trotz heftiger Kritik und tausender ablehnenden Stellungnahmen. Mit 15. März sollte sie dann gelten. Daraus wurde bekanntlich nichts, denn bis 31. Mai hat sie der Gesundheitsminister mit Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt, aber wie […]
OLG Wien weist Berufung der Ärztekammer Wien gegen Lifebrain-Labor in allen Punkten ab
Ärztekammer-Klage gegen rechtliche Basis der Lifebrain-Labortätigkeit sollte damit endgültig vom Tisch sein Wien (OTS) – Wien, 11. April 2022 – Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht hat nunmehr auch in zweiter Instanz der Klage auf Unterlassung, mit der die Ärztekammer Wien die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor seit Frühjahr 2021 in Frage gestellt hatte, […]
Rückzahlung anteiliger COFAG-Zuschüsse für Mieten und Pacht im Lockdown geregelt
Richtlinien definieren die Berechnung der tatsächlichen Nutzbarkeit und sorgen für unbürokratische und praxisnahe Lösung, wenn Bestandszinsen reduziert wurden. Wien (OTS) – Zu Beginn der Coronapandemie hat die Bundesregierung rasch finanzielle Hilfsinstrumente für betroffene Unternehmen entwickelt. Dazu zählen auch der Fixkostenzuschuss und der Verlustersatz, bei dem Unternehmen abhängig von der Höhe ihres Umsatzausfalls vom Staat einen Teil ihrer […]
VKI: Verbraucherfreundliches OGH-Urteil zu pandemiebedingten Kreditstundungen
Banken dürfen für den Stundungszeitraum keine Sollzinsen verrechnen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Bawag P.S.K. (Bawag) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Das Gesetz zu dem Kreditmoratorium nahm dazu nicht ausdrücklich Stellung. Diese Frage war […]
VKI: Rechtsschutzausschlussklausel im Zusammenhang mit Pandemie unzulässig
Gericht bestätigt Gesetzwidrigkeit zweier Klauseln im Verfahren gegen die D.A.S. Rechtsschutz AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun beide Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil […]
Zadić/Raab: „Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss wird verlängert“
Vorschüsse durch das Gericht bis 30. Juni 2022 möglich Wien (OTS) – „Die Pandemie ist eine große Belastung für Familien, ganz besonders für Kinder und Alleinerziehende. Unterhaltspflichtige können sich den Unterhalt aufgrund von Einkommenseinbußen oftmals nicht leisten. Deshalb verlängern wir die Erleichterungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss“, erklärt Justizministerin Alma Zadić. Das vom Justizministerium ausgearbeitete Gesetz, wurde heute am […]
Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown
Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien (OTS) – Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der […]
ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?
Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und was nicht – weiß ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner zum Stand 23.11.2021: * Aufenthalt am Zweitwohnsitz, z. B. Wochenendhaus: erlaubt. […]
Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps
Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir bekommen immer wieder Anrufe und Schlichtungsanträge zu verweigerten Beförderungen aufgrund von unzureichenden Reiseunterlagen. Die apf kann – sofern […]
3G, 2G, 1G – Was geht in Betrieben?
Bislang ist eine 3G- oder Maskenpflicht in Österreich nur für bestimmte Branchen und Betriebe mit Kundenverkehr zwingend vorgesehen. Doch was dürfen Unternehmen freiwillig anordnen? Wien/Linz (OTS) – Mit der 2. COVID-Maßnahmenverordnung hielt der Verordnungsgeber im Wesentlichen an seinem bisherigen System fest: In Betriebsstätten mit Kundenverkehr haben Inhaber*innen und Arbeitnehmer*innen mit Kund*innenkontakt eine Maske zu tragen. Außer in […]
Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein
Wien (OTS) – Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden, um eine weitere Ausbreitung des Clusters zu verhindern.“ Aufgrund der […]
Homeoffice-Gesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
Wien (OTS) – Homeoffice-Gesetz: Mit 1. April 2021 treten in Österreich gesetzliche Neuregelungen für das Arbeiten von Zuhause in Kraft. Expertinnen von PwC Österreich geben einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Eckpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit Beginn der Pandemie hat das „Arbeiten von Zuhause“ in Österreich enorm an Bedeutung gewonnen. Mit 1. April 2021 […]
Gastronomen sind sich nicht über die Schadensminderungspflicht…
…im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss 1 und 2 und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen bewusst. Wien (OTS) – Die Mitgliederbefragung der Wirtschaftskammer Wien vom Jänner dieses Jahres hat ergeben, dass, neben den Themen Mietzinsenfall bzw. –Minderung, große Verunsicherungen und Unklarheiten mit dem Fixkostenzuschuss und der daran gekoppelten Schadensminderungspflicht bestehen. Die rechtlichen Konsequenzen für Fördermissbrauch sind bislang völlig […]
ÖGB-Schumann: Jede schwangere Arbeitnehmerin hat Recht auf Schutz ihrer Gesundheit
Freistellung muss endlich für alle schwangere Arbeitnehmerin in allen Branchen gelten Wien (OTS) – „Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung spät aber doch erkannt hat, dass es sinnvoll ist, schwangere Arbeitnehmerinnen und ihre ungeborenen Kinder aktuell besonders zu schützen und von der Arbeit freizustellen. Allerdings ist nach wie vor ein großer Teil der Schwangeren […]
Handelsverband fordert Vereinfachung der Corona-Hilfen und drastische Erhöhung des FKZ 800.000 auf 1,5 Mio. Euro pro Monat
Modehandel sitzt auf 50 Mio. unverkauften Winterartikeln. „Überlebenshilfe“ mit Ersatz der Ausgaben für Saisonware notwendig. HV begrüßt MwSt-Befreiung für FFP2-Masken. Wien (OTS) – Die Verlängerung des dritten harten Corona-Lockdowns bis 7. Februar verschärft die Liquiditätskrise im stationären österreichischen Non-Food Handel von Tag zu Tag. Die gesamte Branche muss für den sechswöchigen Lockdown einen Umsatzverlust von […]
VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden
Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Wien (OTS) – Erstmals musste aus Sicherheitsgründen auch der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien abgesagt werden. Stattdessen formuliert Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger in einer Videobotschaft klare Forderungen des Berufsstands an die Politik. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien weiter […]
VKI: Schutzmaskenhersteller Silvercare wegen irreführender Werbung verurteilt
Anbieter versprach einen wissenschaftlich nicht belegten Schutz des Trägers vor SARS-CoV-2 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Klage wegen irreführender Geschäftspraktiken gegen die Silvercare GmbH, einen Schutzmaskenhersteller, eingebracht und vor dem Landesgericht (LG) Linz Recht bekommen: Die Silvercare GmbH darf die von ihr vertriebenen MNS-Masken nicht so bewerben, […]
Sozialpartner: General-KV zu Eintritts- und Berufsgruppentests ist wichtiger Meilenstein auf dem Weg aus der Krise
General-KV zum Testen und Maskentragen in den Betrieben nun abgeschlossen – wichtige Grundlage für Öffnungsschritte geschaffen Wien (OTS) – Die Ausarbeitung der Teststrategie in Österreich ist ein zentraler Bestandteil zur Bewältigung der Corona-Krise. Damit verbunden ist die Klärung wichtiger arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen. Mit dem Ziel, die COVID-19-Pandemie einzudämmen, weitere Lockdowns zu verhindern und den Menschen die […]
Industrie: Angekündigte Teststrategie kann wichtige Perspektive geben
IV-GS Neumayer: Testungen in Betrieben anrechnen – Schnelltests an Schulen wichtige Initiative für Rückkehr zu Präsenzunterricht – Klare Impfstrategie rasch umsetzen Wien (OTS) – „Eine kluge Teststrategie ist der richtige Ansatz, um die Ausbreitung der Infektionen und damit auch die Corona-Beschränkungen nachhaltig verringern zu können. Entscheidend ist, dass diese Strategie möglichst rasch und unter Nutzung […]
Österreichischer Handel bleibt von „Corona-Reintesten“ ausgenommen. Händler begrüßen Einigung als Basis für Lockdown-Ende.
Bundesregierung greift Handelsverband-Empfehlung auf: Handel bleibt aufgrund kurzer Aufenthaltsdauer & funktionierender Hygienemaßnamen vom Reintesten ausgenommen. Wien (OTS) – Positive Nachricht für die österreichische Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich heute mit der SPÖ auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. Künftig soll ein negativer Test die Voraussetzung für den Besuch von Events, Hotels oder Krankenhäusern sein. Der Handel […]
AK hilft Zahnarztangestellten, die wegen Corona gekündigt wurden
AK Präsidentin Anderl: „Arbeitsrecht gilt auch während der Coronakrise!“ Wien (OTS) – Insgesamt 14.100 Euro Kündigungsentschädigung musste ein Zahnarzt nachzahlen, der während des Lockdowns im März von zwei seiner Angestellten verlangte, dass sie sich trotz Corona-Symptomen gesundschreiben lassen sollten. Er wollte das Entgelt im Krankenstand nicht weiterzahlen und entließ die beiden Frauen fristlos. Begründung: „Ich […]
VSV/Kolba: Ischgl-Klagen ohne Ende
Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Wien (OTS) – Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet derzeit wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Die Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur gehen dzt Tag für Tag hinaus. Wenn die Finanzprokuratur spätestens in drei Monaten Ansprüche ablehnt, werden die Klagen am Landesgericht […]
AK verlangt: Aus für befristete Mietverträge
Zwei Mietfälle zeigen: Wohnen auf Zeit kommt teuer und ist unsicher – Befristungen nur mehr für Eigenbedarf Wien (OTS) – Als der Mietvertrag von Frau S. für die Altbauwohnung um drei weitere Jahre verlängert wurde, musste sie 50 Euro mehr Miete im Monat zahlen. Zudem schickte ihr der Vermieter einen Makler – er wollte 650 […]
AK Klein: ArbeitnehmerInnen brauchen Rechtssicherheit nach den Massentestungen!
Sofortige schriftliche Bestätigungen über positive Tests und Quarantäne sind ebenso notwendig wie Klarheit über den Heimweg nach positiver Testung Wien (OTS) – ArbeitnehmerInnen geraten nach Corona-Testungen oft in gröbere Probleme am Arbeitsplatz, wenn die Quarantäne-Bescheide nicht oder stark zeitverzögert zugestellt werden. Ohne den Bescheid bekommen die Arbeitgeber keine Refundierung des Gehalts für die Quarantänezeit. Das […]
WKÖ-Kopf: Leichterer Zugang zu Neustartbonus unterstützt Erholung des Arbeitsmarktes
Mit 1. Dezember gibt es Änderungen beim Neustartbonus – damit wird Betrieben die (Wieder-)Einstellung von Mitarbeitern erleichtert Wien (OTS) – „Schon bisher hat sich der Neustartbonus als wichtiges Instrument am Weg zurück in die Beschäftigung erwiesen, da es die Mobilität und Flexibilität der Beschäftigten unterstützt. Dass der Zugang zum Neustartbonus nun vereinfacht wird, erleichtert es […]
AK-Erfolg: Recht auf Freistellung für Schwangere während der Corona-Krise
Linz (OTS) – Der Sozialausschuss des Parlaments hat endlich ein Recht auf Freistellung für alle Schwangeren ab dem vierten Schwangerschaftsmonat ab Mitte Dezember beschlossen, wenn sie in Berufen mit Körperkontakt arbeiten, und ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Das ist ein Erfolg für die Bemühungen der AK um einen besseren Schutz für […]
Fast die Hälfte der Österreicher glaubt an einen Anstieg von Rechtsstreitigkeiten durch Corona
Helvetia-Studie zu Rechtsstreitigkeiten in Österreich – vor Corona und heute Ohne Rechtsschutzversicherung vergeben viele Menschen ihr Recht. Thomas Neusiedler, CEO Helvetia Österreich Wien (OTS) – Vier von zehn Österreichern waren laut aktueller repräsentativer Helvetia-Umfrage bereits in einen Rechtsstreit verwickelt, drei Viertel als Kläger – mehr als die Hälfte empfand das Urteil als gerecht. Verkehrsangelegenheiten sind […]
Österreich stehen Optionen für zusätzliche Staatsbeihilfen offen – wenn es mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet
Flexibler EU-Beihilferahmen bietet den Mitgliedsländern weitreichende Möglichkeiten für Staatsbeihilfen. Konzeption des Fixkostenzuschusses II wirft jedoch Fragen auf. Wien (OTS) – Die Europäische Kommission steht voll und ganz hinter dem Ziel, Unternehmen in der Corona-Krise durch staatliche Beihilfen zu unterstützen, um die Lebensgrundlage von Menschen und Arbeitsplätze zu schützen. Daher hat die Europäischen Kommission bereits am 19. März […]
Anschober: Nach Begutachtung wird Entwurf für Novelle zum COVID 19-Maßnahmengesetz heute im Nationalrat eingebracht
Viele konstruktive Vorschläge aus der Begutachtung im Entwurf berücksichtigt – Minister bietet auch eine zweite, verkürzte Begutachtung an Wien (OTS/BMSGPK) – Nach tausenden Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wird heute in der Sondersitzung des Nationalrates der überarbeitete Entwurf für die Novelle des COVID 19-Maßnahmengesetzes eingebracht. Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Viele dieser Stellungnahmen haben konstruktive Verbesserungsvorschläge gebracht, die in einem hohen […]
Nachfrage nach Online-Testamentsberatung stark gestiegen
„Vergissmeinnicht – Die Initiative für das gute Testament“ präsentiert erweiterte Online-Serviceangebote mit neuem Testamentsrechner Infolge der Coronavirus-Krise und der massiven Einschränkungen des sozialen Lebens haben wir bei Vergissmeinnicht einen starken Anstieg der Nachfrage nach Informationsangeboten zum Vererben verzeichnet. Günther Lutschinger, Geschäftsführer Fundraising Verband Austria Wien (OTS) – Während der Coronavirus-Krise verzeichnete „Vergissmeinnicht“ eine massive Steigerung […]
Kündigungen in Corona-Zeiten: ÖGB beantwortet wichtigste Fragen für ArbeitnehmerInnen
ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Trinko klärt, welche Fristen eingehalten werden müssen, ob einem im Urlaub oder Krankenstand gekündigt werden kann und wann eine Anfechtung möglich ist Wien (OTS) – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise konnten in Österreich durch die Kurzarbeit zwar abgefedert werden. Trotzdem rechnen ÖkonomInnen mit einer steigenden Arbeitslosigkeit im Herbst. „Ein Kündigung ist nicht nur emotional eine schwierige Angelegenheit. […]
VfGH zu COVID-19-Gesetz
COVID-19 Gesetz laut VfGH verfassungskonform, Betretungsverbote teilweise gesetzeswidrig Der VfGH hat in der mit Spannung erwarteten Judikatur über das COVID-19-Gesetz entschieden, dass der Entfall von Entschädigungen für Betriebe nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum und den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Er stellt jedoch fest, dass ein Betretungsverbot für Betriebstätten in seiner Wirkung einem Betriebsverbot gleicht. Dies stellt […]
COVID-19 Sperre von Autowaschanlagen war rechtswidrig
LVwG Steiermark gibt drei Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizeisperre von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen nachträglich Recht Das Verwaltungsgericht unterstreicht – auch in Corona-Zeiten – die Rechtmäßigkeit der wertvollen Dienstleistungen unserer Unternehmensgruppe, die in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz rund 50 Autowaschanlagen betreibt! Mag. Christian Sassmann/UNIWASH Die klaren Entscheidungen des LVwG entziehen vor allem auch den zahlreichen Verwaltungsstrafverfahren gegen Betreiber […]
Podiumsdiskussion „COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand“ an der Sigmund Freud Universität
Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Wien (OTS) – Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bernd-Christian Funk (SFU), Otto Pfersmann (Ecole des Hautes Etudes […]
VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft Innsbruck verweigert Geschädigten Akteneinsicht
StA Innsbruck führt nach Kritik des VSV nun Geheimermittlungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am 8.6.2020 eine umfangreiche Anzeige in Sachen Corona-Hot-Spots Tirol bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht und beantragt, dass diese die Ermittlungen an sich ziehen möge. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat – so die Kritik des VSV – wenig effizient […]
Wie Sie mit Ihrer Kanzlei genau die Zukunft erreichen, die Sie sich wünschen (inkl. Videobotschaft von Carsten Fuchs)
Es sind herausfordernde Wochen. Und die Menschen sehnen sich nach einem normalen Leben, nach dem Licht am Ende des Tunnels – nach einem positiven Bild von Zukunft. Zukunft … Ja, Zukunft sollte mal Lust auf Morgen machen, war als positiver Magnet gedacht – und ist heute zur Bedrohung und Last geworden. Die Denk- und Handlungsmethoden […]
1 Stunde kostenloses COVID-19-Rechtsberatungs-Webinar: Auswirkungen auf Handel & Vertrieb
Seit dem Beginn der Coronakrise begleiten wir Sie, unsere Leser, mit relevanten Informationen und registrieren eine wachsende Nachfrage. Insbesondere unser laufend aktualisierter Guide: „Rechtsfragen zur Corona-Krise in Kooperation mit Rechtsanwaltskanzleien“ ist momentan die beliebteste Seite auf unserer gesamten Plattform. Bereits seit 2012 arbeiten wir daran, Rechtsuchende und (angehende) Juristinnen dabei zu unterstützen, schnellen und fachlich fundierten Zugang […]