Verbraucherrecht

Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach einem rechtskräftigen Urteil des BG Dornbirn gegen MAXenergy, wonach bei Verletzung der Preisgarantie Schadenersatz zu leisten ist, werden nun auch Klagen gegen den Energieversorger Grünwelt vorbereitet. Grünwelt hat im Herbst 2022 massenhaft Kunden gekündigt, obwohl […]

Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000 Frauen, die durch einen Bruch von Plastik-Armen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geschädigt wurden. Frauen klagen zum einen den Hersteller Eurogine, aber auch die Republik Österreich aus der Amtshaftung. Der Vorwurf lautet: Das Bundesamt für

Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer Verwaltungsstrafe über 1 Milliarde Euro in Deutschland – auch in anderen Ländern noch zu Strafen verurteilt werden darf.

Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der Klage war, dass Kund:innen, die ein Ticket des abgesagten FQ 2020 gegen ein Ticket für das ebenfalls abgesagte

VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: “Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug gehalten. Die E-Control sammelt zwar die Vertragstarife, aber die Tarifen für die Grundversorgung müssen die Kunden selbst bei

VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Die gesetzliche Regelung hatte dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen. Der

Als „gratis“ beworbener Sehtest war nicht kostenlos Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war in der Vergangenheit wiederholt mit Beschwerden zum „Gratis Premium Sehtest“ der Pearle Österreich GmbH (Pearle) befasst. Grund dieser Beschwerden: Der von Pearle beworbene „Gratis“-Sehtest war nur beim Erwerb eines zusätzlichen Produktes – einer Brille oder Kontaktlinsen – auch tatsächlich kostenlos. Der

Bezugspreis bei Rabatten muss real sein und darf nicht künstlich festgelegt werden („Mondpreis“) Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums zwei deutsche Unternehmen geklagt, einen Hersteller von Infrarotheizungen und dessen Vertriebsgesellschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewerbung von Infrarotheizungen mit einem durchgestrichenen UVP (Unverbindlicher Verkaufspreis), der in den Monaten davor tatsächlich

Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer haben das Recht sowohl bei Strom als auch bei Gas eine Grundversorgung durch einen Lieferanten ihrer Wahl zu beantragen. In den Landesgesetzen zum Strom von Wien, Niederösterreich, Burgenland, Kärnten und Salzburg gibt es die Einschränkung, dass Grundversorgung nur gewährt werden muss, wenn sich kein anderer Versorger findet. Mit diesem Argument werden

Kosten für Brillenversicherung dürfen nicht verschleiert werden Wien (OTS/VKI) – Die Hartlauer Handelsgesellschaft m.b.H (Hartlauer) warb mit Markenbrillen um 0,- Euro. Dass der Erhalt der Gratisbrille mit dem Abschluss einer Brillenversicherung verknüpft war, ging aus der Werbung allerdings nur unzureichend hervor. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) sah darin eine Irreführung und klagte im Auftrag des Sozialministeriums. Das

Keine Haftung des Verbrauchers bei unzulässiger Haftungsklausel Wien (OTS/VKI) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Gupfinger“ stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass sich ein Unternehmer bei Verwendung missbräuchlicher Schadenersatzklauseln nicht auf das dispositive Recht berufen und auf dieser Grundlage Schadenersatz vom Verbraucher verlangen kann. Einer sogenannten „geltungserhaltenden Klauselabgrenzung“ durch Teilung von Klauseln in ihre zulässigen und

Unternehmen hat mehrmals gegen gerichtlichen Vergleich verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sunshine Smile GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Diese bietet unter dem Namen „Plus Dental“ die Behandlung mit Alignern – unsichtbaren Zahnschienen – zur Zahnkorrektur an. Im Verfahren verpflichtete sich das Unternehmen in einem gerichtlichen Vergleich, bestimmte

Berufung des VSV erfolgreich – Revision an OGH zugelassen Wien (OTS) – Vor wenigen Tagen hat Daniela Holzinger, designierte Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV), in der Sendung “Bürgeranwalt” massive Kritik an den Entscheidungen österreichischer Gerichte in Sachen Produkthaftung wegen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geübt. Einer Steirerin wurden zum Beispiel für eine Operation in Vollnarkose nur 150 Euro

VSV setzt Grundversorgung gerichtlich durch Wien (OTS) – Die Energiepreise explodieren. Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen Grundversorgung, doch die Energielieferanten leisten zunehmend Widerstand. “Am Energiemarkt herrscht eine Art Wild-West-Stimmung“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) – Energieversorger erklären Ihre normalen Vertragstarife zu Grundversorgungstarifen und führen damit die Grundversorgung ad absurdum. Kontrollen der E-Control finden offenbar nicht statt.

VKI fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war im Herbst 2021 mit massiven Beschwerden von Konsument:innen befasst. Viele Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) hatten zum Ablauf der 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhalten, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen wurde. Der VKI hatte daher im Auftrag des

Von der Preiserhöhung betroffene Kunden erhalten Geld zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen KELAG-Kärntner Elektrizitäts-AG (KELAG) wegen zwei Preisanpassungsklauseln geklagt und kürzlich dazu eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) erwirkt. Darin erklärte der OGH zwei Preisanpassungsklauseln aus den Jahren 2019 und 2020 für unzulässig. Damit fällt nach

VSV plant Musterprozesse und Sammelklagen Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen in diesen Tagen auf Empfehlung des Verbraucherschutzvereines (VSV) die Grundversorgung mit Strom und Gas. Doch es gibt Berichte, dass die Lieferanten mit zum Teil absurden Begründungen die Grundversorgung ablehnen. “Die Grundversorgung für Verbraucher und Kleinunternehmer ist im § 77 Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG) bzw im § 124

Nicht unter Druck setzen lassen, Preise vergleichen, gegebenenfalls Widerrufsrecht in Anspruch nehmen Wien (OTS) – Im November wird der Handel wieder Schnäppchenjäger mit Rabattaktionen zu Singles Day, Black Friday, Cyber Monday oder einer ganzen Cyber Week locken. Doch nicht immer erweisen sich solche Angebote als so vorteilhaft, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Großzügige Rabatte, Countdowns