OGH · 5Ob93/10b · 16. November 2010

Veröff: EvBl 1961/149 S 212 = ZVR 1961/180 S 140 Beisatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. (T1) nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T2) nur T2 Beisatz: Rechtsmittelantrag. (T3) Beis...

vgl; Beisatz: Infolge der Abweisung des Hauptbegehrens ist auch über das Eventualbegehren abzusprechen. (T1)

Beisatz: Teilweiser Erfolg des Hauptbegehrens. (T1) Vgl; Beisatz: Nicht so bei teilweiser Stattgebung (entgegen 8 Ob 54/64). (T2) Auch; Beisatz: Bei Abweisung des Hauptbegehrens bedarf es keiner formalen Erledigung des Eventualbegehrens, wenn es sich um ein "unechtes" Eventualbegehren...

nur: § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der...

Veröff: SZ 70/77 nur: Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen. (T1); Beisatz: Der eingehende Betrag ist vom Gericht als Bargelderlag zu behandeln. Hiezu kann das Gericht die Bank auch auffordern, den Betrag...

Veröff: SZ 63/30 = NZ 1992,71 Veröff: SZ 71/60 Vgl auch Auch Beisatz: Anders verhält es sich mit Nachlassforderungen. Die Aufhebung der Gemeinschaft tritt bei teilbaren Nachlassforderungen ex lege ein. Mit Einantwortung zerfällt eine teilbare Nachlassforderung in selbständige...

Anm: Veröff: RZ 1981/17 S 57 Anm: Veröff: MietSlg 35/23 Anm: Veröff: SZ 57/9 Anm: Veröff: SZ 66/121 vgl vgl

nur: Auch bei Feststellungsklagen ist der Zuspruch eines minus zulässig. (T1) nur T1 Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 642/76 Auch Auch; Beisatz: Das Gleiche muss für Rechtsgestaltungsklagen als zulässig erachtet werden. (T2) nur T1 Veröff: Arb 10026 Veröff:...

Beisatz: Teilweiser Erfolg des Hauptbegehrens. (T1) Vgl; Beisatz: Nicht so bei teilweiser Stattgebung (entgegen 8 Ob 54/64). (T2) Auch; Beisatz: Bei Abweisung des Hauptbegehrens bedarf es keiner formalen Erledigung des Eventualbegehrens, wenn es sich um ein "unechtes" Eventualbegehren...

Beisatz: Haben die Untergerichte übereinstimmend dem Hauptbegehren stattgegeben und sich deshalb mit dem gleichzeitig gestellten Eventualbegehren nicht beschäftigt, so hat der OGH - wenn er das Hauptbegehren abweist - dem Erstgericht die Entscheidung über die Eventualbegehren aufzutragen (Dies...

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73 Auch Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 536/80 Auch Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Im Falle der Realteilung muss die gemeinsame Sache nicht nur in annähernd gleichwertige, sondern auch gleichartige Teile zerlegt werden...

Veröff: SZ 69/111 Auch Vgl auch; Beisatz: Sind mehr Miteigentümer als mögliche Wohnungseigentumseinheiten vorhanden, wird eine Teilung durch richterliche Wohnungseigentumsbegründung regelmäßig nicht in Betracht kommen (5 Ob 2059/96x = SZ 69/111). Von diesem Grundsatz ist dann eine Ausnahme...

Veröff: EvBl 1960/81 S 150 = HBZ 1960,8,3 Auch Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 536/80 nur: Bei der Realteilung müssen alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden. Nur geringfügige Unterschiede des Wertes können durch Geld ausgeglichen werden. (T1)...

Veröff: SZ 2009/55 Vgl auch; Beisatz: Für die Zustimmung reicht eine prozessuale Erklärung aus. (T1); Veröff: SZ 2010/146 Vgl Vgl auch; Beisatz: Die Zulässigkeit (Tunlichkeit) der Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum ist nicht davon abhängig, dass die Teilhaber...

Veröff: EvBl 1965/85 S 123 = JBl 1965,209 Veröff: RZ 1970,124 Beisatz: Eine übermäßige Zerstückelung von Grund und Boden, die eine vernünftige Bewirtschaftung ausschließen, soll vermieden werden. (T1) Veröff: ImmZ 1973,302 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73 Auch...

Veröff: EvBl 1958,/30 S 572 Veröff: RZ 1970,124 Beisatz: Eine Realteilung, welche eine Arrondierung durch Zukauf von im Eigentum Dritter stehender Grundstücke voraussetzt, ist nicht möglich. (T1) Veröff: ImmZ 1973,302 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73 Veröff: SZ...