OGH · 5Ob63/10s · 31. August 2010

Beisatz: Hier: § 502 Abs 1 ZPO idF WGN 1989 (T1) Vgl; Beisatz: Die Frage jedoch, ob eine wiederholte, wenn auch im Einzelfall unbedeutende Belästigung der Mitbewohner des Hauses durch vorsätzliche Verbreitung von Gerüchten unleidliches Verhalten ist, geht...

Beisatz: Soferne es sich nicht bloß um die Rechte der Gründer untereinander handelt. (T1) Beisatz: Satzungen einer Genossenschaft. (T2)Veröff: SZ 47/78 = RZ 1974/114 S 210 = NZ 1975,75 Beisatz: "Nationales Sportgesetz der obersten Nationalen Sportkommission" des ÖAMTC....

Veröff: NZ 1993,82 Auch; nur: Keine Aufwertung der vom Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung tatsächlich auf Grund des Übergabsvertrages erbrachten Leistungen. (T1)Beisatz: Vielmehr ist der Anteil, den der Wert der übernommenen Verpflichtungen am Wert des Geschenks ‑ jeweils...

nur: § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der...

nur: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. (T1) nur T1 nur: Als Gegenleistung ist aber nur eine...

Beisatz: Hier: Keine planwidrigen Lücke des § 494a Abs 2 StPO, um eine analoge Ausdehnung auch auf den Widerruf einer vorbeugenden Maßnahme nach § 54 StGB zu rechtfertigen. (T1) Auch; Beisatz: Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn...

vgl; Beisatz: Sind nur noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (analog). (T1) Beisatz wie T1 Beisatz wie T1

Auch; Veröff: SZ 69/109 Auch Auch; nur: Ein Analogieschluss setzt eine Gesetzeslücke voraus. Es muss also eine "planwidrige Unvollständigkeit" vorliegen. (T1) Auch; nur T1 nur T1; Veröff: SZ 72/1 Vgl auch; nur T1 nur T1; Veröff: SZ 72/146...

Veröff: SZ 49/45 = EvBl 1976/263 S 606 = ÖBl 1976,113 = JBl 1976,490 = GRURInt 1977,211; hiezu Besprechung von Federsel im ÖBl 1977,26 Vgl auch Veröff: SZ 55/51 Vgl auch; Veröff: JBl 1984,675 = ZVR 1985/133 S...

Veröff: SZ 61/42 nur: Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten. (T1) nur T1; Veröff: JBl 1989,649 Auch Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Bemerkung zu Dritten aus Anlass eines Totenmahles....

Veröff: SZ 2007/54 nur: Die „Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft" durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 beseitigt die Gemeinschaft des Eigentumes an der Liegenschaft nicht, sondern befestigt sie in anderer Form. (T1)Beisatz: §...

Veröff: EvBl 1957/253 S 387 nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. (T1) Veröff: EvBl 1960/178 S 325 nur T1 Vgl; Beisatz: Auch ein konkludent geschlossener Vertrag...

nur: Bei einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB handelt es sich um eine sog unvollkommene Rechtsgestaltungsklage, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung - Aufhebung des Miteigentums - zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist,...

Veröff: SZ 59/102 = JBl 1986,586 = RZ 1986/70 S 248 = GesRZ 1986,154 = ImmZ 1986,432 Beisatz: Es ist dem Wesen der Sonderform des Miteigentums als Wohnungseigentum fremd, dass ein einzelner den übrigen das Entstehen oder das...