IQS-Gesetz

Wissenschaftlicher Beirat

§ 7. (1) Es ist am IQS ein wissenschaftlicher Beirat (im Folgenden: Beirat) einzurichten. Dieser besteht aus bis zu fünf von der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zu bestellenden Mitgliedern. Zu Mitgliedern sind anerkannte Persönlichkeiten aus dem Bereich der universitären, hochschulischen oder außeruniversitären Bildungsforschung und Lehre zu bestellen, die über Erfahrung in der Leitung einer facheinschlägigen Einrichtung und über hinreichende Kompetenzen in den vom Aufgabenbereich des IQS gemäß § 2 umfassten Bereichen verfügen. Zumindest eine dieser Personen muss dem Bildungs- oder Forschungsbereich außerhalb der Republik Österreich angehören. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IQS sowie Personen mit einem Auftragsverhältnis zum IQS können nicht zu Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats bestellt werden.

(2) Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister hat ein Mitglied des Beirates mit der Vorsitzführung und eines mit der Stellvertretung des oder der Vorsitzenden zu betrauen.

(3) Der Beirat sichert das nationale und internationale wissenschaftliche Niveau. Er berät das IQS in der Wahrnehmung aller gesetzlichen Aufgaben.

(4) Der Beirat ist der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister umfassend informations- und berichtspflichtig. Er hat insbesondere Gutachten, Berichte und Protokolle der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen und diese oder diesen in Angelegenheiten, die in seinen Aufgabenbereich fallen, durch konkrete Handlungsempfehlungen beratend zu unterstützen.

(5) Der Beirat hat der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister jährlich einen Bericht über die Wahrung der Grundsätze der Aufgabenerfüllung gemäß § 3 Z 1 und 2 zu erstatten.

(6) Der Beirat hat zumindest zwei Mal pro Jahr Beiratssitzungen abzuhalten.

(7) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Beirat hat seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen; bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Beirates sind in einer Geschäftsordnung des Beirates festzulegen.

(8) Die Mitglieder des Beirates haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihnen aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion erwachsen. Die näheren Bestimmungen über den Ersatz sind durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers, in der auch ein pauschalierter Aufwandsersatz festgelegt werden kann, festzulegen.